KP17 belastet Stadt Luzern mit 13,5 Millionen

In einer dringlichen Interpellation wollten Simon Roth und Gianluca Pardini namens der SP/Juso-Fraktion mehr über die Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogramms KP17 auf die Finanzen und Leistungen der Stadt Luzern wissen. Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor.

Die Stadt Luzern hat basierend auf den Angaben aus dem KP17 die Auswirkungen auf die Stadt Luzern ermittelt. In den nächsten drei Jahren beträgt diese Belastung etwas mehr als 13 Millionen Franken. Im Jahr 2017 wäre der budgetierte Überschuss von 7,5 Millionen Franken praktisch bereits konsumiert. Der Stadtrat schreibt: «Es gilt, die Beratung im Kantonsrat und die Abstimmungsergebnisse zu allfälligen Referenden abzuwarten.» Somit könne der Stadtrat frühestens im Rahmen des Prozesses zum Voranschlag 2018 entscheiden, wie mit den zusätzlichen Belastungen umzugehen ist.

Die Tabelle zeigt die Auswirkungen auf die Stadt Luzern in den nächsten vier Jahren:

Der Verband der Luzerner Gemeinden hat angekündigt, gegen die geplanten Belastungen der Gemeinden das Referendum zu ergreifen (zentralplus berichtete). Über die Jahre 2017–2019 werden die Gemeinden netto mit rund 61 Millionen Franken belastet. Der VLG wehrt sich insbesondere gegen:

• Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern und LSVA
• Frühere Übergabe der Sozialhilfedossiers bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen von zehn auf acht Jahre
• Anpassung Kostenteiler EL-AHV
• Zusammenführung der Betreibungsämter

Gegen die drei erstgenannten Massnahmen setzt sich die Stadt Luzern auch gemeinsam mit den K5-Gemeinden – die Stadt mit den Agglomerationsgemeinden – zur Wehr. Ob die Stadt ein allfälliges Referendum unterstützen würde, beantwortet der Stadtrat wie folgt: «Die Stadt Luzern ist wie der VLG an einem finanziell gesunden Kanton interessiert.» Die kantonalen Finanzprobleme müsse der Kanton aber primär selber lösen, so wie die Gemeinden ihre Finanzprobleme selber lösen würden. Die Gemeinden hätten bisher die Steuerstrategie des Kantons mitgetragen und die Ertragsausfälle mehrheitlich mit eigenen Sparpaketen und Steuerfusserhöhungen kompensiert.

Das KP17 treffe alle Gemeinden, und die Stadt verhalte sich solidarisch, schreibt der Stadtrat. Sie unterstütze die Position des VLG. Sollte der Kantonsrat im Dezember das Paket mit den drei erwähnten Massnahmen beschliessen, wird die Stadt Luzern ein allfälliges Gemeindereferendum unterstützen.