CVP will neue Lösung – SVP ist dagegen

Am 29. November stimmen die Zuger darüber ab, ob dem Podium 41 an der Chamerstrasse künftig wieder Geld zugesprochen wird oder nicht. Ende Juni hat der Grosse Gemeinderat beschlossen, für die kommenden drei Jahre einen Betriebsbeitrag von jährlihc 335’000 Franken zu bewilligen. Dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission anderer Ansicht war. FDP und SVP wehrten sich darauf mit einem Referendum.

Nun schaltet sich zudem die CVP ein. Sie verlangt mit einer Petition an den Stadtrat die Einhaltung von sechs Regeln, die für den Betrieb des Podium 41 gelten sollen.

6-Punkte-Plan gefordert

Konkret fordert die CVP unter anderem, dass die Hausordnung von allen Besuchern des Podiums 41 strikte einzuhalten sei, dass beim zweiten Verweis eine Person bei der Zuger Polizei anzuzeigen sei, dass der Drogenleitfaden der Stadt Zug und der Zuger Polizei strikteinzuhalten sei und fehlbare Personen bei der Zuger Polizei angezeigt werden und dass der Kostenanteil der Stadt Zug deutlich gekürzt werden; sprich, mit Optimierungen beim Angebot oder einem Kostentransfer aus dem Kulturbudget sollen stichhaltige Kostenminderungen möglich werden.

Weiter Sollen zeitnah mit den Beteiligten und der Politik Leitplanken und Aufträge zugewiesen werden. Diese Massnahmen müssen nach einem halben Jahr überprüft werden.

Die SVP begrüsst Richtungswechsel – und schiesst gegen CVP

Die SVP, die sich klar gegen die weitere finanzielle Unterstützung des Podium 41 stellt, begrüsst den «Meinungswechsel der CVP». Dies insbesondere, da diese im Grossen Gemeinderat Zug den gemässigten Lösungsvorschlag der Geschäftsprüfungskommission «leider abgelehnt und damit versenkt» habe. Gregor Bruhin, Mitglied sowohl der SVP als auch vom Referendums-Komitee, macht die CVP zu einem grossen Teil verantwortlich für die aktuelle «festgefahrene Situation», da diese zusammen mit ihrem Stadtrat eine Kompromisslösung verhindert habe.»

Das Komitee sei zwar selbstverständlich nicht gegen den 6-Punkte-Plan, doch sei die CVP zu spät, um vor der Abstimmung noch etwas bezwecken zu können. Dazu komme, dass die Inhalte des Plans «eine reine Selbstverständlichkeit sind.» Beispielsweise, so führt Bruhin an, dass die Hausordnung eingehalten werde, dass Delinquente weggewiesen und angezeigt würden oder dass die Einhaltung der Leistungsvereinbarung nach sechs Monaten überprüft werde.

Bruhin wehrt sich zudem gegen den Punkt, der besagt, dass der Drogenleitfaden eingehalten werden müsse. Denn dieser enthalte die Tolerierung von «weichen» Drogen im Aussenbereich, «was diametral geltendem Recht widerspricht und ein Kernanliegen unseres Komitees darstellt.»

Da es die CVP verpasst habe, die Möglichkeit im GGR zu nutzen, bleibe nur noch die Ablehnung des GGR-Beschlusses übrig.