Beschwerde der Piratenpartei abgelehnt

Im Amtsblatt vom 29. Mai 2015 hat die Staatskanzlei die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird unter anderem erwähnt, dass der Kanton einen Wahlkreis bildet und das Proporzverfahren zur Anwendung kommt.

Dies erachtet der Beschwerdeführer Stefan Thöni von der Piratenpartei als rechtswidrig (zentral+ berichtete). Er sieht den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit verletzt. Das Bundesgericht habe mehrfach bei kantonalen Parlamentswahlen ein Quorum – das ist der Stimmenanteil, den eine Liste benötigt, um bei der ersten Sitzverteilung einen Sitz zu erhalten – von maximal 10 Prozent als zulässig erklärt. Das Quorum von 25 Prozent im Kanton Zug liege derart weit davon entfernt, dass selbst der Föderalismus als wichtiger Grund dies nicht zu rechtfertigen vermöge. Der Beschwerdeführer macht deshalb eine Verletzung des Stimmrechts geltend. Die Lösung sieht er im Verfahren des Doppelproporzes. Deshalb solle die Wahlausschreibung dahingehend korrigiert werden. Im Eventualpunkt verlangt er die Feststellung des Regierungsrats, dass die Wahlausschreibung im Punkt der Sitzverteilung rechtswidrig sei.

Korrekt publizierte Wahlausschreibung

In seinem Beschwerdeentscheid hält der Regierungsrat fest, dass die Staatskanzlei die Nationalratswahlen korrekt ausgeschrieben hat. Das Proporzverfahren ist bei den Nationalratswahlen durch die Bundesverfassung vorgesehen. Eine davon abweichende Angabe hätte die Staatskanzlei in der Ausschreibung nicht machen dürfen. Das Bundesrecht ist für die rechtsanwendenden Behörden massgebend.