Piraten legen Beschwerde ein

Das Wahlsystem im Kanton Zug ist der Piratenpartei Zentralschweiz ein Dorn im Auge. Nun fordert sie den Regierungsrat mittels Beschwerde zum Handeln auf.

Stefan Thöni, Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, hat beim Zuger Regierungsrat Beschwerde gegen die Nationalratswahl eingelegt. Er fordert, die Wahl im Doppelproporz durchzuführen, um gewichtslose Stimmen im kleinen Kanton zu vermeiden.

«Wie in der Vergangenheit bei der Zuger Kantonsratswahl sind die Wahlkreise bei der Nationalratswahl so unterschiedlich gross, dass von gleicher Wahl keine Rede sein kann», so Thöni. In kleineren Kantonen wie Zug würden nur die Stimmen für die grossen Parteien zählen.

Rechtlich stütze sich die Beschwerde auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen. Dieser garantiere unter anderem die Teilnahme an echten und gleichen Wahlen, begründet die Partei ihre Forderung.

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