Stadt Luzern steht mit sauberer Weste da

Seit 6. Januar kann die Luzerner Bevölkerung bei Konflikten mit dem Stadtrat oder der Stadtverwaltung kostenlos eine unabhängige und neutrale Stelle anrufen. Lucia Schnider Stulz hat ihr Büro im Gebäude der CKW Conex am Hirschengraben 31. Sie zieht nach den ersten 100 Tagen eine positive Bilanz. «Die Stelle ist offenbar ein grosses Bedürfnis der ratsuchenden Personen», sagt die Ombudsfrau. 31 Fälle waren Beanstandungen. Daneben wurden 49 Anfragen beantwortet. Diese hätten in der Regel mit einer Auskunft oder einer Vermittlung an die zuständige Beratungs- und Vermittlungsstelle erledigt werden können.

Die eingegangenen 31 Fälle verteilen sich auf die einzelnen Direktionen: 12 Sozialdirektion, 9 Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit (davon 4 Beschwerden zur Kartonsammlung), 4 Baudirektion, 2 Finanzdirektion und 1 Bildungsdirektion. Zudem wurde die Ombudsstelle in 3 verwaltungsinternen Fällen (Personalkonflikte) angerufen.

Sie erhält Aktieneinsicht

In zahlreichen Gesprächen habe die Ombudsperson Verwaltungsabläufe erklärt, über die Rechtslage informiert und Empfehlungen zur Selbsthilfe abgegeben. Auf Wunsch der ratsuchenden Personen nahm sie ausserdem in mehreren Fällen mit der Stadtverwaltung Kontakt auf. «Die Ombudsstelle prüft jeweils, ob die Stadtverwaltung rechtmässig und angemessen gehandelt hat», sagt Schnider Stulz. Bei diesen Fällen könne sie Einsicht in die Akten nehmen und die Verwaltung ist ihr gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Dies funktioniere sehr gut. «Die genannten Zahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit in den Verwaltungsstellen zu», stellt Schnider Stulz klar.

Sie untersteht der Schweigepflicht und kann keine Angaben zu konkreten Fällen machen. Allgemein stellt die Ombudsfrau fest, dass sich Personen bei ihr meldeten, die sich von der Stadt nicht korrekt behandelt oder ernst genommen fühlten. «Sie verschaffen ihrem Ärger Luft, und wir werden dann aktiv.» Es seien, das zeigten auch Erfahrungen von anderen Meldestellen, Orte mit einem «tendenziell grösseren Konfliktpotential» wie Sozialhilfe oder Kindes- und Erwachsenenschutz, deren Besucher sich meldeten. «Es geht oft um existentielle Fragen», sagt die Ombudsfrau. So hätten sich wiederholt Personen in schwierigen Lebenssituationen an die Ombudsstelle gewandt. «Gerade für solche Personen ist es wichtig, dass ihnen die Ombudsfrau unvoreingenommen zuhört und sie mit ihren Anliegen ernst nimmt.»

Amtssprache in Alltagssprache übersetzen

«Viele Leute verstehen aber auch Entscheide der Stadt nicht oder hinterfragen diese kritisch», fügt sie hinzu. Gemäss Schnider Stolz ist das Ganze manchmal auch ein sprachliches Problem. «Manche haben Mühe, die Amtsssprache zu verstehen. Gerade bei juristischen Sachverhalten lässt sich diese aber nicht immer vermeiden.» In diesen Fällen versuche sie, dann die Texte in eine leicht verständliche Sprache zu übersetzen. Sie werde dieses Anliegen auch in die Stadtverwaltung weitertragen, damit diese noch bürgerfreundlicher handeln könne, sagt die Ombudsfrau zu zentral+.

Mit Whistleblower-Meldestelle fusioniert

Seit 1. April hat die Ombudsfrau auch die Whistleblowing-Stelle unter sich. Sie war 2013 ins Leben gerufen und wurde bis anhin vom Luzerner Rechtsanwalt Robert Bühler geführt. Der Grosse Stadtrat hat die Zusammenlegung gewünscht. Diese Meldestelle hatte seit 2013 erst sieben Fälle zu bearbeiten. «In diesen Fällen ging es nicht um Missstände im Sinne von strafbaren Handlungen, sondern mehrheitlich um Konflikte am Arbeitsplatz», sagt die Ombudsfrau.
Beat Däppeler, Personalchef der Stadt Luzern sagt auf Anfrage, er könne aus Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzgründen keine nähere Auskünfte geben. Däppeler: «Die Bilanz ist aber ein sehr gutes Zeugnis für die Stadt Luzern.»

Ombudsstelle Stadt Luzern, Hirschengraben 31, Postfach 7646, 6000 Luzern 7
Tel. 041 241 04 44, Fax 041 241 04 45, [email protected], www.ombudsstelle-stadt-luzern.ch
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