Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk

Die Verwechslung mit dem Mieterverband war jahrelang das Geschäftsmodell der Mieterschutz Schweiz GmbH. Nun wird der Betreiber wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt – und muss 20 Domains abgeben.

Redaktion

Lena Berger

Wer Probleme mit seinem Vermieter hat und online nach einer Rechtsberatung sucht, stösst fast unweigerlich auf die Mieterschutz Schweiz GmbH (zentralplus berichtete). Der Trick: Gutgläubige schliessen dann eine Mitgliedschaft ab, die jährlich zwischen 95 und 110 Franken kostet. Versprochen wird ihnen dafür einen Rechtsdienst, der seinen Mitgliedern bei Mietstreitigkeiten weiterhelfen wird.

Viele Mitglieder merken erst Jahre nach ihrem Beitritt, dass sie nicht wie gemeint dem Schweizer Mieterverband angehören – sondern bei einem Kleinunternehmen mit Sitz in Steinhausen Mitglied sind. Nun stoppt das Zuger Strafgericht die gewollte Verwechslung mit dem Mieterverband.

Der Besitzer der Firma wird wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Konkret hat er gemäss Urteil unrichtige und irreführende Angaben in Bezug auf seine Firma gemacht, unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet und Massnahmen getroffen, um eine Verwechslung mit dem Mieterverband herbeizuführen.

Strafe fällt wegen Teilfreispruch milder aus

Freigesprochen wird er hingegen vom Vorwurf, den Suchbegriff «Mieterverband» bei Google Adwords verwendet zu haben. Aus diesem Grund fällt die Bestrafung leicht tiefer aus, als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Der Mann wird zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 180 Franken verurteilt.

Die 21’600 Franken werden fällig, wenn er innerhalb von zwei Jahren weitere Straftaten begeht. Sofort bezahlen muss der Mann eine Verbindungsbusse von 5’400 Franken. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 30’000 Franken und eine Busse von 7’500 Franken beantragt.

Das Strafgericht weist den Mann zudem an, 20 Domains zu widerrufen, darunter etwa www.mieterschutzzug.ch. Dies dürfte die Firma hart treffen. Denn auf diesen Internetadressen beruht das ganze Geschäft mit den verkauften Mitgliedschaften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Konsumentenmagazine wie der «Kassensturz» hatten seit Jahren immer wieder über das Unternehmen berichtet. Mit Titeln wie «Abofalle statt seriöser Beratung» warnen sie vor oberflächlichen Beratungen und Verwechslungen mit dem Mieterverband.