Zuger Politprominenz ringt im engsten Kreis um Fahrzeugsteuer

Der Kanton Zug will sein Gesetz zur Fahrzeugsteuer umkrempeln. Doch es gibt Widerstand. Nun muss ein Mann die Wogen glätten.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Zug fürchtet um seine Einnahmen. Für den reichen Kleinkanton mit vollen Staatskassen klingt so ein Satz ungewöhnlich. Doch in diesem Fall blickt der Zuger Regierungsrat in die Zukunft. Und zweifelt daran, dass die aktuelle Besteuerung von Autos und Motorrädern tragbar sei.

Denn E-Autos und Autos mit kleinem Hubraum profitieren momentan enorm. E-Autos erhalten einen Steuerrabatt von 50 Prozent. Und Autos mit kleinem Hubraum zahlen weniger, da die Motorfahrzeugsteuer nach Grösse des Hubraums berechnet wird. Wenn die Anzahl solcher Autos zunehme, sei «ein stabiler Steuerertrag längerfristig nicht mehr garantiert», meint die Regierung. Die Einnahmen seien aber wichtig, weil Zug damit den Strassenbau finanziere.

Kantonsrat wählt 15-köpfige Kommission

Deswegen plant der Regierungsrat ein verändertes Gesetz mit neuen Regeln. Künftig will Zug die Fahrzeugsteuer nach «Gesamtgewicht» und «Leistung» berechnen. Zudem will die Regierung effiziente Autos mit geringen CO₂-Emissionen finanziell belohnen. Das neue Gesetz könnte schon 2026 in Kraft treten. Alle Autos, die danach zugelassen werden, fallen dann unter die neuen Regeln.

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Vergangene Woche hat der Kantonsrat das geänderte Gesetz behandelt und eine 15-köpfige Ad-hoc-Kommission gewählt. Sie hat nun Zeit, das Geschäft zu beraten. Dass heftige Diskussionen programmiert sind, verrät ein Blick auf die Mitgliederliste. Denn wortstarke Kantonsräte sind mit dabei.

Politprominenz diskutiert über Fahrzeugsteuer in Zug

Mit SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner und ALG-Co-Präsident Luzian Franzini sind die Spitzen beider Pole vertreten. Zudem sind SP-Co-Präsident Drin Alaj und die Kantonsräte Jean Luc Mösch (Mitte) und Jill Nussbaumer (FDP) Mitglieder der Kommission. Alle drei vertreten ihre Ansichten für gewöhnlich mit starkem Nachhall.

Führen muss die 15-köpfige Gruppe der Präsident Thomas Gander (FDP). «Als Kommissionspräsident habe ich klar das Ziel, dass wir in der Kommission einen gemeinsamen Konsens finden können», erklärt er auf Anfrage von zentralplus. «Dass sich dieses Ziel nicht einfach erreichen lässt, ist auch mir bewusst.»

Denn die Opposition gegen den Gesetzesentwurf der Regierung ist gross. Noch bevor der Kantonsrat über das Gesetz am 30. November tagte, sprach Philip C. Brunner (SVP) gegenüber zentralplus von «belastenden Gebühren und Abgaben für den einzelnen Automobilisten und das KMU-Gewerbe». Er und seine zwei SVP-Kollegen wollen sich in der Kommission «für eine möglichst moderate Belastung» des Individualverkehrs einsetzen.

Ebenfalls kritisch, jedoch aus anderem Grund, positioniert sich die ALG. «Wir unterstützen im Grundsatz eine Modernisierung des Gesetzes und sind bereit für eine Debatte», schreibt der Kantonsrat Luzian Franzini auf Anfrage von zentralplus. «Es braucht jedoch aus unserer Sicht noch massive Verbesserungen.»

Autofahren solle teurer werden, sagt die ALG

Im jetzigen Entwurf der Regierung soll sich der «mittlere Steuerertrag» nicht ändern – er soll auch künftig bei 348 Franken pro Fahrzeug liegen. Aus Sicht der ALG sei das falsch, erklärt Luzian Franzini. «Autofahren wurde in den vergangenen zehn Jahren rund 4 Prozent günstiger, während der öffentliche Verkehr um 25 Prozent teurer wurde.» Autofahren solle nun teurer werden, damit Velos und Busse an Attraktivität gewönnen.

Auch das Bonussystem lehnt die ALG ab. Es belohne auch Autos der Energieeffizienzkategorien A und B, die immer noch viel CO₂ ausstossen würden, erklärt Franzini. «Das würde dazu führen, dass auch SUVs von Subventionen profitieren.» Generell steht die ALG aber, wie auch die FDP, Mitte und SP, hinter der Stossrichtung des neuen Gesetzes. Die SVP dagegen lehnt es ab.

Fahrzeugsteuer in Zug kommt nächstes Jahr auf den Tisch

Der Einblick zeigt: Die Fronten und Forderungen sind klar und der Spielraum klein. Doch den Kommissionspräsidenten Thomas Gander schreckt das nicht ab. Er schreibt zentralplus, die Schwierigkeiten würden seine Arbeit erst «spannend machen». Einen Konsens zu finden, werde aber eine Herausforderung. «Zu viele Zugeständnisse auf der einen Seite führen zur Ablehnung auf der anderen Seite und umgekehrt», erklärt der FDP-Kantonsrat.

Thomas Gander hat nun zwei Sitzungen im neuen Jahr geplant, an denen die Kommission über den Entwurf diskutiert. Im Frühsommer wird sie dem Kantonsrat einen weiteren Bericht vorlegen. Mit – hoffentlich – einer gemeinsamen Lösung. «Wie nahe oder weit dieser Konsens vom aktuellen Entwurf der Regierung entfernt liegt, möchte ich derzeit nicht beurteilen», so der Kommissionspräsident.