SVP und ALG im Ring

Zuger Politprominenz ringt im engsten Kreis um Fahrzeugsteuer

Mit SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner (links) und ALG-Co-Präsident Luzian Franzini sind die Spitzen beider Pole vertreten. (Bild: zvg)

Der Kanton Zug will sein Gesetz zur Fahrzeugsteuer umkrempeln. Doch es gibt Widerstand. Nun muss ein Mann die Wogen glätten.

Zug fürchtet um seine Einnahmen. Für den reichen Kleinkanton mit vollen Staatskassen klingt so ein Satz ungewöhnlich. Doch in diesem Fall blickt der Zuger Regierungsrat in die Zukunft. Und zweifelt daran, dass die aktuelle Besteuerung von Autos und Motorrädern tragbar sei.

Denn E-Autos und Autos mit kleinem Hubraum profitieren momentan enorm. E-Autos erhalten einen Steuerrabatt von 50 Prozent. Und Autos mit kleinem Hubraum zahlen weniger, da die Motorfahrzeugsteuer nach Grösse des Hubraums berechnet wird. Wenn die Anzahl solcher Autos zunehme, sei «ein stabiler Steuerertrag längerfristig nicht mehr garantiert», meint die Regierung. Die Einnahmen seien aber wichtig, weil Zug damit den Strassenbau finanziere.

Kantonsrat wählt 15-köpfige Kommission

Deswegen plant der Regierungsrat ein verändertes Gesetz mit neuen Regeln. Künftig will Zug die Fahrzeugsteuer nach «Gesamtgewicht» und «Leistung» berechnen. Zudem will die Regierung effiziente Autos mit geringen CO₂-Emissionen finanziell belohnen. Das neue Gesetz könnte schon 2026 in Kraft treten. Alle Autos, die danach zugelassen werden, fallen dann unter die neuen Regeln.

Vergangene Woche hat der Kantonsrat das geänderte Gesetz behandelt und eine 15-köpfige Ad-hoc-Kommission gewählt. Sie hat nun Zeit, das Geschäft zu beraten. Dass heftige Diskussionen programmiert sind, verrät ein Blick auf die Mitgliederliste. Denn wortstarke Kantonsräte sind mit dabei.

Politprominenz diskutiert über Fahrzeugsteuer in Zug

Mit SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner und ALG-Co-Präsident Luzian Franzini sind die Spitzen beider Pole vertreten. Zudem sind SP-Co-Präsident Drin Alaj und die Kantonsräte Jean Luc Mösch (Mitte) und Jill Nussbaumer (FDP) Mitglieder der Kommission. Alle drei vertreten ihre Ansichten für gewöhnlich mit starkem Nachhall.

Führen muss die 15-köpfige Gruppe der Präsident Thomas Gander (FDP). «Als Kommissionspräsident habe ich klar das Ziel, dass wir in der Kommission einen gemeinsamen Konsens finden können», erklärt er auf Anfrage von zentralplus. «Dass sich dieses Ziel nicht einfach erreichen lässt, ist auch mir bewusst.»

Thomas Gander (FDP) hat die Fäden in der Hand. (Bild: FDP Zug)

Denn die Opposition gegen den Gesetzesentwurf der Regierung ist gross. Noch bevor der Kantonsrat über das Gesetz am 30. November tagte, sprach Philip C. Brunner (SVP) gegenüber zentralplus von «belastenden Gebühren und Abgaben für den einzelnen Automobilisten und das KMU-Gewerbe». Er und seine zwei SVP-Kollegen wollen sich in der Kommission «für eine möglichst moderate Belastung» des Individualverkehrs einsetzen.

Ebenfalls kritisch, jedoch aus anderem Grund, positioniert sich die ALG. «Wir unterstützen im Grundsatz eine Modernisierung des Gesetzes und sind bereit für eine Debatte», schreibt der Kantonsrat Luzian Franzini auf Anfrage von zentralplus. «Es braucht jedoch aus unserer Sicht noch massive Verbesserungen.»

Autofahren solle teurer werden, sagt die ALG

Im jetzigen Entwurf der Regierung soll sich der «mittlere Steuerertrag» nicht ändern – er soll auch künftig bei 348 Franken pro Fahrzeug liegen. Aus Sicht der ALG sei das falsch, erklärt Luzian Franzini. «Autofahren wurde in den vergangenen zehn Jahren rund 4 Prozent günstiger, während der öffentliche Verkehr um 25 Prozent teurer wurde.» Autofahren solle nun teurer werden, damit Velos und Busse an Attraktivität gewönnen.

«Das Gesetz würde dazu führen, dass auch SUVs von Subventionen profitieren.»

Luzian Franzini, Co-Präsident ALG

Auch das Bonussystem lehnt die ALG ab. Es belohne auch Autos der Energieeffizienzkategorien A und B, die immer noch viel CO₂ ausstossen würden, erklärt Franzini. «Das würde dazu führen, dass auch SUVs von Subventionen profitieren.» Generell steht die ALG aber, wie auch die FDP, Mitte und SP, hinter der Stossrichtung des neuen Gesetzes. Die SVP dagegen lehnt es ab.

Fahrzeugsteuer in Zug kommt nächstes Jahr auf den Tisch

Der Einblick zeigt: Die Fronten und Forderungen sind klar und der Spielraum klein. Doch den Kommissionspräsidenten Thomas Gander schreckt das nicht ab. Er schreibt zentralplus, die Schwierigkeiten würden seine Arbeit erst «spannend machen». Einen Konsens zu finden, werde aber eine Herausforderung. «Zu viele Zugeständnisse auf der einen Seite führen zur Ablehnung auf der anderen Seite und umgekehrt», erklärt der FDP-Kantonsrat.

Thomas Gander hat nun zwei Sitzungen im neuen Jahr geplant, an denen die Kommission über den Entwurf diskutiert. Im Frühsommer wird sie dem Kantonsrat einen weiteren Bericht vorlegen. Mit – hoffentlich – einer gemeinsamen Lösung. «Wie nahe oder weit dieser Konsens vom aktuellen Entwurf der Regierung entfernt liegt, möchte ich derzeit nicht beurteilen», so der Kommissionspräsident.

Verwendete Quellen
  • Bericht und Antrag des Zuger Regierungsrats zur Teilrevision
  • Unterlagen zur Kommission
  • Schriftlicher Austausch mit SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner
  • Schriftlicher Austausch mit ALG-Co-Präsident Luzian Franzini
  • Schriftlicher Austausch mit Kantonsrat Thomas Gander (FDP)
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3 Kommentare
  • Profilfoto von Alex Haslimann
    Alex Haslimann, 13.12.2023, 13:53 Uhr

    Bitte einfach immer daran denken, dass der Kanton Zug mit 6.8% auch den höchsten Elektrofahrzeuganteil der Schweiz aufweist! Auch Elektrofahrzeuge gehören gleich besteuert wie Verbrenner. Auch sie nutzen die Strassen und finanzieren somit den ÖV!

    Zudem sind Verbote nie gut! Wenn man etwas (Verbrennermotoren) verbieten muss, nur um was anderes (Elektrofahrzeuge) zu puschen, ist das der falsche Weg. Wenn die Leute die Elektrofahrzeuge so super und überzeugend finden würden, wäre das nämlich gar nicht notwendig.

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  • Profilfoto von Erich Staub
    Erich Staub, 09.12.2023, 16:26 Uhr

    Lächerlich. 15er Kommission. Berechnung nach Fahrzeuggewicht, und die Sache ist gegessen. Das Gewicht ist auch massgebend für die Belastung im Strassenbau. Das Gewicht ist auch simpel zu kontrollieren. Die CO2 Angaben sind selten korrekt und aufwendig zu kontrollieren.

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  • Profilfoto von Franz
    Franz, 09.12.2023, 12:29 Uhr

    Die Fixierung auf den CO2-Ausstoss ist falsch und wird nie zu einer gerechten Besteuerung führen. Denn nur die Jahreskilometer eines Autos sind relevant für den CO2-Ausstoss (wenn dieser schon ein Kriterium sein soll). Also Auto mit wenig CO2, aber hoher Jahresleistung vs. Auto mit höherem CO2, aber niedriger Jahresleistung. Die ideologische Argumentation des ALG-Vertreters geht auch sonst an der Realität vorbei, z.B. dass durch die Verteuerung des Autofahrens der Umstieg auf Velo und Bus gefördert werde. In der Konsequenz führt das überdies dazu, dass die sozial schwächeren Autobesitzer davon betroffen sein würden.
    Um höhere Einnahmen zu erzielen, würde die Streichung des Rabatts für die mehrheitlich finanzkräftigen E-Automobilisten völlig ausreichen.

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