Stadt Luzern

Nach Ja zur Airbnb-Initiative: SP will vorwärtsmachen

Die Freude beim Initiativkomitee über das Abstimmungsergebnis war riesig. (Bild: ewi)

Die SP will wissen, wie die Stadt Luzern die Airbnb-Initiative umsetzt. Dazu hat die Fraktion eine dringliche Interpellation eingereicht.

Die Stadt Luzern stimmte am 13. März der Airbnb-Initiative deutlich mit 64 Prozent Ja-Stimmen zu (zentralplus berichtete). Die SP der Stadt Luzern will, dass es nun auch vorwärtsgeht. Die SP-Fraktion interpretiere das Ja der Stadtluzernerinnen «als klaren Auftrag an die Politik, rasch an die Arbeit zu gehen, damit nicht noch mehr Wohnungen zweckentfremdet werden, sondern im Gegenteil Wohnraum wieder zu seinem ursprünglichen Zweck zurückgeführt wird».

Deswegen hat die Fraktion am Donnerstag eine dringliche Interpellation eingereicht. In dieser schreibt die Fraktion, dass gemäss Bundesamt für Raumentwicklung in der Stadt Luzern in Zweitwohnungsanteil von 11,41 Prozent bestehe. Die Stadtluzerner SP zeigt sich irritiert darüber, dass in Zeiten von Wohnungsnot jede zehnte Wohnung als Zweitwohnung gehalten wird.

Vom Stadtrat will sie unter anderem wissen, wie er diese Zahl beurteile. Zudem schreibt die SP-Fraktion, dass am Abstimmungssonntag vom 12. März «widersprüchliche Aussagen aus dem Stadthaus zu vernehmen» gewesen seien.

Einerseits dürfe das Parlament bis in einem Jahr auf einen Umsetzungsvorschlag des Stadtrates hoffen, andererseits wäre ein entsprechendes Reglement schon innerhalb eines Jahres umsetzbar. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Grundlagen, die für die Umsetzung der Initiative noch in diesem Jahr vonnöten seien, bereits mit dem Bericht und Antrag erarbeitet worden seien. Die Fraktion will deswegen wissen, bis wann der Grosse Stadtrat mit dem Vorliegen dieses Geschäfts rechnen kann.

Verwendete Quellen
  • Dringliche Interpellation 251
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