Politik
Stadt ermittelt wegen illegaler Skeptiker-Demo

Luzerner Massnahmen-Kritiker-Messias Rimoldi droht die nächste Strafanzeige

Massnahmen-Kritiker Nicolas A. Rimoldi droht schon die nächste Strafanzeige: Jetzt prüft die Stadt eine Anzeige gegen den Rädelsführer der unbewilligten Demo vom 19. Juli 2021 in Luzern. (Bild: )

In Luzern ist es am Montagabend zu einer unbewilligten Demonstration gekommen. Angeführt wurde der Corona-Skeptiker-Aufmarsch vom Luzerner Massnahmen-Kritiker Nicolas A. Rimoldi. Wegen dem illegalen Protest-Marsch hat er bereits eine Strafanzeige am Hals, jetzt droht ihm noch eine weitere von der Stadt Luzern.

Mit wehenden Fahnen und scheppernden Kuhglocken sind rund 300 Corona-Skeptiker am Montag in Luzern auf die Barrikaden gegangen. Angeführt wurde der unbewilligte Protest-Marsch vom Massnahmen-Kritiker Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident des massnahmen-kritischen Vereins «Mass-voll». Während gut zwei Stunden zogen die Corona-Skeptiker durch die Innenstadt und nahmen Strassen und Gehwege in Beschlag (zentralplus berichtete).

Dabei war es nicht das erste Mal, dass Rädelsführer Rimoldi zusammen mit Gesinnungsgenossen in Luzern zu einer unbewilligten Kundgebung, die seit geraumer Zeit als «Abendspaziergänge» getarnt durchgeführt werden, aufmarschierte. Doch nun könnte die erste vom massnahmen-kritischen Verein «Mass-voll» selbstorganisierte Demonstration für Massnahmen-Kritiker-Messias Rimoldi Konsequenzen haben. Auf Anfrage von zentralplus erklärt die Stadt Luzern nämlich, entsprechende Abklärungen in Zusammenhang mit der Demonstration aufgenommen zu haben.

Stadt wertet Aufnahmen von unbewilligter Corona-Skeptiker-Demo in Luzern aus

«Wir prüfen aktuell den konkreten Sachverhalt und klären unter anderem, welche Beteiligten gegen welche Strafbestimmungen verstossen haben», sagt Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern. Die Dienststelle ist für die Bewilligung von Kundgebungen zuständig und somit auch für die Erstattung einer entsprechenden Strafanzeige beim Verstoss gegen das städtische Reglement.

Im Zuge der Kundgebung hat die Luzerner Polizei sowohl Foto- als auch Videomaterial der Demo-Teilnehmer gesichert. «Wir werden der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen das entsprechende Material zusammen mit einem Bericht zukommen lassen. Die Anzeige muss dann seitens der Stadt erfolgen», hatte der Luzerner Polizeisprecher Urs Wigger im Nachgang der unbewilligten Demo erklärt.

Noch gilt es, das Material bei der Stadt zu sichten. Nach erfolgten Abklärungen würde laut Geisseler dann bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht werden. «Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen stützt ihr Vorgehen, was den hier thematisierten Fall betrifft, im Grundsatz auf Artikel 23 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes», so Geisseler.

Massnahmen-Kritiker Rimoldi hat bereits eine Strafanzeige wegen Luzerner Corona-Demo am Hals

Konkret prüft es die Stadt Luzern auch, direkt gegen Corona-Skeptiker Rimoldi vorzugehen. «Es ist davon auszugehen, dass gegen Herrn Rimoldi Strafanzeige gestellt wird, da er mutmasslich gegen das städtische Reglement verstossen hat», so Geisseler. Und fügt an: «Aufgrund der laufenden Abklärungen können wir zurzeit keine konkreteren Angaben machen.»

Eine ganz andere Sicht auf die Sache hat Rimoldi selbst. «In unserer Rechtsauffassung war es eine Spontan-Kundgebung, die auch als solche angekündigt war. Dies als eine direkte Reaktion auf die Aussage des Grünliberalen-Präsidenten Jürg Grossen, dass Umgeimpfte künftig gekennzeichnet werden sollen», sagt Rimoldi zu zentralplus. Laut dem «Mass-voll»-Co-Präsidenten sei es für ihn erschreckend, dass ein Bundespolitiker solche Mittel in Erwägung ziehe. Rimoldi gibt sich unbeirrt und sieht sich im Recht: «Einer allfälligen Anzeige seitens der Stadt sehe ich gelassen entgegen.»

Gegen Massnahmen-Kritiker Rimoldi und seine Anhängerschaft läuft bereits eine Strafanzeige in Zusammenhang mit der unbewilligten Demo vom Montag (zentralplus berichtete). Eingereicht wurde diese vom Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi. Mit seiner Strafanzeige will Mainardi eigenen Angaben zufolge die Ermittlungen im Fall der immer wiederkehrenden unbewilligten Demonstrationen durch den Verein «Mass-voll» beschleunigen. Nicht zuletzt ist es das Ziel des Rimoldi-Rivalen und Juristen, dass solche unbewilligten Demonstrationen von Corona-Skeptikern künftig mit härteren Sanktionen von Anfang an unterbunden werden.

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