Kein Geld im Portemonnaie? Das unternehmen «unsere» Nationalräte

Politikerinnen von links bis rechts machen sich Sorgen um die schwindende Kaufkraft der Schweizer. In einer Sonderdebatte hat der Nationalrat am Mittwoch darüber gestritten, wie sie gestärkt werden soll. zentralplus sagt dir, welche Politikerin für welche Anliegen einsteht.

Redaktion

Lena Berger

Von den Luzerner und Zuger Politikern ist es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der sich am stärksten für dein Portemonnaie einsetzt. Er hat zusammen mit der SP durchgesetzt, dass eine Sondersession zur Kaufkraft abgehalten wird (zentralplus berichtete).

Der Zuger Nationalrat erinnerte zu Beginn der Kaufkraft-Debatte daran, dass Parlament und Bundesrat in der Pandemie die Wirtschaft, die Unternehmen und die Menschen gestützt haben, damit sie möglichst unbeschadet aus der Krise herauskommen. In der Stromkrise würden Stromunternehmen mit vier Milliarden Franken an Steuergeldern gestützt. «Es kann nicht sein, dass der Bundesrat nur dann bereit ist zu helfen, wenn es Grosskonzerne betrifft, die Hilfe aber dem Volk verweigert», sagte Pfister.

Das Bundesamt für Wirtschaft prognostiziere düstere Aussichten für die Schweiz. Das seien «Anzeichen eines perfekten Sturms, der auf unser Land zukommen kann. Da ist nichts tun, keine Option», so der Zuger Nationalrat.

Nationalrat will Kaufkraft durch höhere AHV-Renten stärken

Seine Partei – die Mitte – schlägt vor, wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der deutlich höheren Krankenkassenprämien die Renten an die Teuerung anzupassen. Profitieren sollen dabei nicht nur Seniorinnen, sondern auch solche Menschen, die eine IV-Rente, Ergänzungs- oder Überbrückungsleistungen beziehen.

Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab – der Nationalrat insgesamt stimmte der Motion jedoch zu. Neben Gerhard Pfister stimmte auch Manuela Weichelt (Grüne) dafür. Von den Zuger Nationalräten war also nur Thomas Aeschi (SVP) dagegen.

Mit Priska Birrer-Heimo (SP), Ida Glanzmann (Mitte), Leo Müller (Mitte), Michael Töngi (Grüne) und Priska Wismer (Mitte) waren auch die meisten Luzerner Nationalrätinnen für eine Erhöhung der AHV-Renten. Yvette Estermann (SVP), Roland Fischer (GLP), Franz Grüter (SVP) und Peter Schilliger (FDP) stimmten dagegen.

Mit insgesamt 99 zu 92 Stimmen fiel das Ergebnis allerdings denkbar knapp aus.

Günstigere Krankenkassenprämien für den Mittelstand

Ebenfalls gegen den Willen des Bundesrats angenommen hat der Nationalrat eine Motion der SP zur Stärkung der Kaufkraft. Sie will Familien mit tieferen Einkommen durch höhere Prämienverbilligungen entlasten. Per dringlichen Beschluss soll der Bundesbeitrag um 30 Prozent erhöht werden. Davon sollen nicht nur Kleinverdienerinnen, sondern auch der Mittelstand profitieren.

Auch hier waren die Meinungen gemacht. Dieselben Luzerner und Zuger Politikerinnen, die bereits den Mitte-Vorstoss angenommen hatten, stimmten auch dieser Forderung zu. Auch bei den Nein-Sagern wechselte keiner das Lager.

Heisst: Mitte, SP und Grüne waren dafür, SVP, FDP und GLP dagegen. Die Zustimmung des Nationalrats insgesamt war auch hier sehr knapp. Die grosse Kammer stimmte der ausserordentlichen Prämienverbilligung mit 97 zu 95 Stimmen zu.

Chancenlos: Senkung der Benzinpreise und Energiezulage

Die SVP stellte den Anliegen von Mitte und SP gleich fünf Forderungen gegenüber. Sie wollte das Portemonnaie der Schweizer unter anderem mit der Senkung der Mineralölsteuern, dem vollen Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung und der Abschaffung des Eigenmietwerts für Hauseigentümer entlasten.

Diese Forderungen waren im Nationalrat aber chancenlos. Ebenso abgelehnt wurde der Vorschlag der Grünen, Haushalte mit tiefem Einkommen mit einer einmaligen «Energiezulage» zu entlasten.

Mit den beiden Vorstössen von SP und Mitte zu AHV und Prämienverbilligung wird sich als Nächstes der Ständerat befassen – und zwar am Montag.