Kantonsrat Zug sträubt sich gegen mehr Transparenz

Die Zuger SP-Fraktion fordert mehr Licht in die Dunkelkammer der Zuger Politik. Interessenbindungen sollen bereits beim Einreichen der Vorstösse bekannt sein. Damit beisst sie im Kantonsrat jedoch auf Granit.

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Redaktion zentralplus

Viele Politiker haben nebst ihrem Amt in der Legislative noch zahlreiche weitere Mandate und Interessen. So beispielsweise in Vereinen, Verwaltungsräten von Unternehmen oder beim eigenen Beruf. Diese Interessen können jedoch auch ab und an im Konflikt mit ihren politischen Tätigkeiten stehen. Oder einen Einfluss darauf ausüben. Die Zuger SP-Fraktion hat deshalb mit einer Motion gefordert, dass solche Interessenbindungen bei jedem Vorstoss klar ausgewiesen werden. Der Kantonsrat winkt jedoch ab.

Befangenheiten bei Vorstössen direkt kennzeichnen

Die SP-Fraktion begründet die Motion damit, dass viele Zuger Kantonsräte Motionen eingereicht hätten, bei welchen sie eine Interessenbindung hätten. Diese werden jedoch erst in der Kantonsratsdebatte offenbart – weshalb die Öffentlichkeit vielfach solche Bindungen nicht mitbekomme. Zudem gebe es auch Vorstösse wie eine «Kleine Anfrage», die im Rat gar nicht diskutiert werden – wodurch auch die Offenlegung der Interessenbindungen wegfalle.

Der Wunsch für mehr Transparenz wird auch durch das Büro des Kantonsrats gestützt. In einem Bericht und Antrag hat das Büro deshalb dem Kantonsrat eine Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrats unterbreitet. Bei jeglicher Art von Vorstössen sollen alle beteiligten Parlamentsmitglieder ihre Interessenbindungen bekannt geben.

Im Kantonsrat erleidet diese Forderung jedoch Schiffbruch: Mit 44 zu 15 Stimmen wird die Änderung abgelehnt. Damit ist der Wunsch nach mehr Transparenz in der Politik jedoch nur kurz vom Tisch. Die Zuger Jungparteien arbeiten derzeit an einer Initiative, die sich mit Transparenz in der Politikfinanzierung befasst. Diese dürfte im Sommer eingereicht werden (zentralplus berichtete).

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