Luzern: SP und GLP geben Druck nach

Jetzt ist der Geheimdeal öffentlich

Strahlten um die Wette: Beat Züsli und Manuela Jost (Bild: Jakob Ineichen).

Es war das grosse Thema vor dem zweiten Wahlgang: Manuela Jost sicherte sich die Unterstützung der SP mit geheimen schriftlichen Zusagen. Dies sorgte für Stirnrunzeln und wurde von Experten kritisiert. Nun folgt die Kehrtwende: Die 8-Punkte-Vereinbarung ist publik.

Jetzt herrscht Klarheit. Die GLP teilt in einer Mitteilung mit: «Aufgrund verschiedener Rückfragen und Reaktionen haben wir erkannt, dass in der Öffentlichkeit ein verstärktes Interesse an einer detaillierten und schriftlichen Information über die Inhalte der vereinbarten Punkte zwischen SP und GLP besteht, welche wir im Zusammenhang mit dem zweiten Wahlgang getroffen haben.»

GLP-Stadträtin Manuela Jost sicherte sich bekanntlich die Unterstützung der SP, im Gegenzug unterstützte die GLP Beat Züsli im Kampf um das Stadtpräsidium. In Absprache mit der SP möchte die GLP nun dem Bedürfnis nach Transparenz entgegenkommen, indem der gesamte Inhalt der Vereinbarung im Detail publiziert wird. «Wir gehen davon aus, dass damit das Thema beendet ist.»

Der Geheimdeal umfasst folgende acht Punkte.

  1. Verzicht auf allgemeine Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich bei allfällig zusätzlich notwendigen Sparprogrammen. 

  2. Bei der Umsetzung der Wohnraumpolitik nebst den für den gemeinnützigen Wohnungsbau definierten städtischen Arealen auch verstärkt den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen im Rahmen von Bebauungsplänen (Um- und Aufzonungen) einzufordern. 

  3. Vorbereiten einer Botschaft (im Jahr 2017) für eine aktive Bodenpolitik der Stadt Luzern. Der Fonds für den Kauf von zusätzlichen Liegenschaften soll von heute 10 Millionen Franken mindestens verdoppelt werden. Die Prozesse zum Kauf von Liegenschaften sind zu vereinfachen. 

  4. Eine vorbildliche Energieplanung und -nutzung in städtischen Liegenschaften und auf städtischen Arealen sowie im Rahmen von Bebauungs- und Gestaltungsplänen. 

  5. Fraktion und Stadtrat engagieren sich ab 2016 für eine Mehrheit, dass ein massgeblicher Teil des Steghof-Areals einem gemeinnützigen Wohnbauträger zur Schaffung von Wohn- und Gewerberaum im Baurecht abgetreten wird. 

  6. Mit der SBB ist eine verbindliche Vereinbarung anzustreben für einen massgeblichen Anteil von gemeinnützigem Wohnungsbau in der 2. Etappe in der Rösslimatt-Überbauung. 

  7. Die glp-Fraktion unterstützt eine autofreie Bahnhofstrasse. 

  8. SP, Grüne und glp setzen sich im Herbst 2016 zusammen, um über eine gemeinsame sachpolitische Zusammenarbeit zu diskutieren. 


 

Bürgerlicher Vorstoss wird hinfällig

Mit diesem Schritt kommen GLP und SP den Bürgerlichen zuvor. SVP, FDP und CVP hatten diesen Dienstag in einem dringenden Vorstoss Transparenz gefordert. Sie schrieben im Vorstoss: «Solche schriftlichen Vereinbarungen sind äusserst fragwürdig und demokratiefeindlich. Sie laufen aus unserer Sicht dem rechtsstaatlichen Charakter sowohl der Exekutive wie der Legislative zuwider. Insbesondere sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit Einblick in diese Vereinbarung erhalten muss.»

Auch Experten kritisierten den Geheimdeal. Politologe Georg Lutz sagte gegenüber zentralplus: «Den Verantwortlichen bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit: Alles auf den Tisch legen. Alles andere wäre dumm, sonst läuft den Beteiligten die Sache dauernd nach.» Die Mauscheleien von SP und GLP wurden auch von zentralplus kritisiert. Autor Luca Wolf forderte in seinem Kommentar die Auflösung des Geheimdeals.

Im Verlauf des Tages wird zentralplus Stimmen und Reaktionen zur Offenlegung des Deals liefern.

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