Interview: Warum sie Abmachung nicht zeigen will

Manuela Jost, werden Sie nun zur Marionette der SP?

Mit Bildern wie diesen setzt sich Manuela Jost auf Facebook in Szene. (Bild: zVg)

GLP-Stadträtin Manuela Jost kämpft um ihre Wiederwahl. Gegenüber zentralplus prangert sie das Päckli zwischen SVP, FDP und CVP an, erklärt, warum sie besser in den Stadtrat passt als der SVP-Kandidat – und sagt, warum sie den Deal mit der SP nicht vollständig transparent machen will.

Manuela Jost hat sich im ersten Wahlgang ganz passabel geschlagen, wenn man bedenkt, dass sie ohne Unterstützung einer anderen Partei antreten musste. Die 53-Jährige erzielte 7809 Stimmen und verpasste die Wahl damit um 2000 Stimmen. Nun muss sie zusammen mit Stefan Roth (CVP, bisher) und Peter With (SVP, neu) in den zweiten Wahlgang vom 5. Juni.

Die Ausgangslage ist skurril: Vor vier Jahren wurde Jost nur gewählt, weil die Bürgerlichen sie aus Angst vor einem zweiten SP-Stadtrat unterstützt haben. Nun aber, für den zweiten Wahlgang, setzen CVP, FDP und SVP auf das Ticket With / Roth. Wobei die CVP dazu nur Hand bietet, weil sie sonst um die Abwahl ihres Stadtpräsidenten Roth fürchtet. Jetzt wird Jost dafür von SP und Grünen unterstützt – in erster Linie, um die Wahl von With zu verhindern.

zentraplus: Manuela Jost, mussten Sie Ihre Yoga-Einheiten in letzter Zeit aufstocken, um dem Druck standzuhalten?

Manuela Jost: (lacht) Nein, ich mache sie einfach regelmässig weiter, jeden Morgen eine gute Stunde, das genügt.

«Das Kollegialitäts- und Loyalitätsprinzip wurde gebrochen.»

Ökonomin mit Vorliebe für Yoga

Für die GLP sass Manuela Jost (53) von 2010 bis Mitte 2012 im Stadtparlament, zwischen 2011 und Mitte 2012 war sie zudem Kantonsrätin. 2012 trat sie zu den Stadtratswahlen an – und war erfolgreich: Sie setzte sich im zweiten Wahlgang äusserst knapp gegen Beat Züsli (SP) durch. Sie wurde von den Bürgerlichen aus Angst vor einer Mitte-Links-Stadtregierung unterstützt.

Manuela Jost ist in Bern aufgewachsen und lebt seit 1999 mit ihrem Partner Dominique Criblez in Luzern. Vor ihrer Wahl in den Stadtrat arbeitete die Ökonomin als Dozentin für Unternehmensethik und als Studiengangleiterin Public und Nonprofit Management an der Wirtschaftshochschule Luzern. Zudem führte sie in Root ein Yoga-Studio. Jost sitzt in verschiedenen Verwaltungsräten, unter anderem bei den ausgegliederten Stadtunternehmen EWL und Viva Luzern (Alters- und Pflegeheime).

zentralplus: Sie sind in einer schwierigen Lage. Da wäre die CVP, die anders als vor vier Jahren nebst ihrem Stadtrat Stefan Roth nicht mehr Sie, sondern den SVP-Kandidaten Peter With unterstützt. Wie fest enttäuscht hat Sie das?

Jost: Es hat mich beschäftigt und gab mir zu denken. Denn ich halte das Kollegialitäts- und Loyalitätsprinzip sehr hoch (überlegt). Dies wurde meiner Ansicht nach gebrochen. Aber ich akzeptiere den Entscheid der CVP natürlich.

zentralplus: Die CVP ist die grosse Verliererin der Wahlen. Roth hat sehr schlecht abgeschnitten und die Wiederwahl verpasst, im Stadtparlament gingen zwei von neun Sitzen verloren. Wie erklären Sie sich das?

Jost: Das ist eine schwierige Frage. Ich selber arbeite etwa mit den beiden CVP-Vertretern in der Baukommission zusammen. Diese machen sehr fundierte und konstruktive Arbeit und verfügen über einen guten Leistungsausweis. Die beiden CVP-Sitze gingen ja an die SP. Der SP ist es wohl besser gelungen, die Anliegen der Städter ernstzunehmen und wichtige Themen wie Verkehr und Wohnungsbau zu besetzen.

Manuela Jost gibt den Journalisten nach dem ersten Wahlgang Interviews.

Manuela Jost gibt den Journalisten nach dem ersten Wahlgang Interviews.

(Bild: jakob ineichen)

zentralplus: Die CVP paktiert nun quasi aus Notwehr erstmals mit der SVP. Sie befürchtet, dass sonst ihr «Stapi» abgewählt werden könnte. Das müssten ja eigentlich speziell Sie nachvollziehen können. Sie lassen sich ja auch je nach Ausgangslage von links oder rechts unterstützen.

Jost: Ich hatte schon immer Partner auf der linken Seite. Etwa, wenn es um den Verkehr, die Energiepolitik oder die Wohnraumpolitik ging. Ich habe aber auch Partner auf der rechten Seite, etwa betreffend Wirtschaft und Finanzen. Was sich jetzt geändert hat: Die CVP wollte anders als vor vier Jahren nicht mehr mit mir bzw. der GLP ins Rennen steigen, sondern unterstützt nun im zweiten Wahlgang die SVP. Da war es nichts als logisch, dass wir uns nach einer anderen Unterstützung umschauten. Und weil wir mit der SP, wie übrigens auch mit den Grünen, einige Gemeinsamkeiten haben, unterstützen wir sie und sie uns.

«Man könnte auch sagen, dass die Bürgerlichen nicht konsequent sind.»

zentralplus: Aus wahlarithmetischen Gründen ist der CVP-Entscheid jedoch nachvollziehbar, oder?

Jost: (überlegt) Das ist schwierig zu sagen. Ich respektiere, dass man solche Überlegungen und Rechnungen anstellen kann – ich hätte sie anders gemacht. Denn es geht ja auch um Inhalte. Aber schwierig ist die Lage der CVP, das ist natürlich so. Da muss man über die Bücher, und das haben sie gemacht – mit einer Allianz nach rechts.

zentralplus: Vor vier Jahren haben Sie den Bürgerlichen schöne Augen gemacht und wurden dank ihnen gewählt. Jetzt biedern Sie sich den Linken an – typisch GLP, sagen manche: Man weiss nie, was man an ihnen hat.

Jost: Nein. Typisch GLP ist, dass wir als liberale Mittepartei Partner auf der linken und auf der rechten Seite haben. Zudem braucht es immer zwei, um solch eine Partnerschaft einzugehen: Vor vier Jahren unterstützten mich die Bürgerlichen, um die Wahl eines zweiten Linken in den Stadtrat zu verhindern. Jetzt taktieren sie aus anderen Gründen anders. Man könnte auch sagen, dass die Bürgerlichen nicht konsequent sind.

«Eine urbane Stadt wie Luzern kann nicht von einem mehrheitlich rechtskonservativen Männerclub regiert werden.»

zentralplus: Sie äussern sich immer sehr überlegt. Polternde Aussagen wie: «Bei fünf rechtskonservativen Männern im Stadtrat würde ich aus der Stadt wegziehen», die Sie an der Nominationsversammlung der Grünen gemacht haben, hat man noch nie von Ihnen gehört. Es tönt deshalb etwas anbiedernd.

Jost: Ich wollte es aber einfach mal auf den Punkt bringen. Eine urbane Stadt wie Luzern kann nicht von einem mehrheitlich rechtskonservativen Männerclub regiert werden. Über 50 Prozent sind Frauen in dieser Stadt. Wieso sollen sie nicht das Anrecht haben, in der Regierung vertreten zu sein? Mann und Frau haben unterschiedliche Kompetenzen, nur gemeinsam ist ein Gremium stark.

zentralplus: Diese über 50 Prozent Frauen müssen doch nicht alle Sie wählen, nur weil Sie eine Frau sind. In erster Linie geht’s doch um die politische Übereinstimmung und nicht um das Geschlecht.

Jost: Ja, das ist sicher ein wichtiger Aspekt. Aber ich verfüge als bisherige Stadträtin über einen Leistungsausweis. Ich bin eine Brückenbauerin aus der Mitte und stehe ein für Kontinuität und Fortschritt in unserer Stadt. Von meiner Ausrichtung her passe ich in die städtische Tradition. Das ist bei Peter With anders.

Manuela Jost im neu eröffneten Felsberg-Schulhaus.

Manuela Jost im neu eröffneten Felsberg-Schulhaus.

(Bild: jwy)

zentralplus: Wir haben vor den Wahlen mit Ihnen über Ihre Ziele gesprochen (hier geht’s zum grossen Interview). In aller Kürze nochmals: Welches sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für die nächste Legislatur?

Jost: Ich will die Wohnraumpolitik, konkret die Umsetzung der Initiative für mehr gemeinnützigen Wohnraum, konsequent weiter umsetzen. Hier haben wir in den letzten Jahren bei den städtischen Arealen viel vorbereitet, nun können wir damit beginnen, die Projekte umzusetzen.

Zudem will ich mich wie bis anhin für eine fortschrittliche Verkehrspolitik einsetzen. Dank der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts soll die Stadt auch in den Stosszeiten zuverlässig erreichbar sein, und zwar mit allen Verkehrsträgern. Zudem müssen wir nun unser umfangreiches Sparpaket umsetzen und dabei Sorge tragen zu unseren Stärken wie dem kulturellen Angebot, dem Bildungsangebot und der Attraktivität unserer Innenstadt.

«In dieser Vereinbarung zwischen SP und GLP steht nichts Geheimes drin, aber es ist kein öffentliches Papier.»

zentralplus: Manchmal dünkt es einen, Sie möchten es allen recht machen und dass sich Ihre Projekte deshalb so lange hinziehen.

Jost: Nein, dem ist nicht so. Aber was viele Aussenstehende nicht sehen können ist, dass man zuerst die Grundlagen für ein Projekt sorgfältig analysieren muss, bevor man gleich an die Umsetzung geht. Sonst drohen Leerläufe oder zeitraubender Anpassungsbedarf, wie uns das an der Bernstrasse passiert ist. Eine saubere Abklärung schafft Klarheit und Sicherheit und ist wichtig für die Investoren. Klar wäre es manchmal wünschbar, schneller vorwärts zu machen. Aber man muss das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden. Exekutivpolitik ist die Kunst des Möglichen.

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Neubadtalk: «Ich gehe auch gerne bei Gundula vorbei.»

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Neubadtalk: «Ich gehe auch gerne bei Gundula vorbei.»

(Bild: Jakob Ineichen)

zentralplus: Die SP unterstützt Ihre Kandidatur, hat von Ihnen dafür aber als Gegenleistung Geständnisse abgerungen, die auch schriftlich festgehalten wurden. Wir möchten dieses Schreiben sehen und den Lesern zeigen.

Jost: Das ist eine Abmachung, die die Parteien untereinander getroffen haben. Da steht nichts Geheimes drin, aber es ist kein öffentliches Papier. Es gibt ja auch andere Absprachen von anderen Parteien, die nicht bekannt werden. In dieser Abmachung geht es um Wohnraum-, Energie- und Verkehrspolitik sowie ums Sparen. Ich habe zugesagt, dass ich die nächsten vier Jahre den Fokus weiter auf diese Themen setze. Und ich habe zugesagt, dass ich in den nächsten vier Jahren in den Bereichen Bildung und Soziales nicht Hand biete, noch mehr zu sparen. Denn wir müssen im aktuellen Sparpaket bereits einen zwar verantwortbaren, aber dennoch für die Betroffenen schmerzlichen Leistungsabbau machen.

«Die ‹bürgerliche Allianz› hätte da mehr Nachholbedarf an Transparenz.»

zentralplus: Das Stimmvolk hat ein Recht darauf zu wissen, für was Sie stehen. Wenn Sie diese Abmachung verheimlichen, verhindern Sie eine Transparenz, die hier doch absolut nötig ist. Sonst kann man Sie als Marionette der SP bezeichnen.

Jost: Ja, das Stimmvolk hat ein Recht zu wissen, um welche Inhalte es sich handelt und wo wir in den nächsten vier Jahren gemeinsame Ziele haben. Deshalb erwähnte ich Ihnen ja auch die Themenbereiche. Wen interessiert die Formulierung? Sonst müssten ja alle Parteien ihre Wahlstrategien offenlegen sowie auch beispielsweise Transparenz in den Werbebudgets schaffen. Strategiepapiere oder persönliche Vereinbarungen sind noch nie – weder in der Wirtschaft noch in der Politik oder im Privaten – öffentlich publiziert worden. Die Zusammenfassung der gegenseitigen Unterstützung ist klar und deutlich genug.

Die «bürgerliche Allianz» hätte da mehr Nachholbedarf an Transparenz. Niemand kennt deren gemeinsame Inhalte. Niemand weiss, wohin die drei Parteien CVP, FDP, SVP gemeinsam in nächsten vier Jahren steuern wollen. Das Papier trägt die Unterschriften von mir, den Parteipräsidenten und Fraktionschefs von GLP und SP. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

«Das, was nun in dieser Vereinbarung steht, entspricht meiner Überzeugung. Sonst hätte ich das nicht unterschrieben.»

zentralplus: Sie schreiben auf Ihrer Webseite: «‹Liberal› bedeutet für mich: frei zu denken und zu handeln.» Nur sind Sie nun ja nicht richtig frei, sondern am Gängelband der SP.

Jost: Doch, ich bin genauso frei. Jeder Stadtrat kommt mit seiner Überzeugung in den Stadtrat. Das, was nun in dieser Vereinbarung steht, entspricht meiner Überzeugung. Sonst hätte ich das nicht unterschrieben. Selbsverständlich befindet und entscheidet dann der Stadtrat gemeinsam über konkrete Stossrichtungen.

zentralplus: Ich finde das merkwürdig, aber lassen wir es vorerst dabei. Sie sind Ökonomin. Wenn Stefan Roth als Stadtpräsident wiedergewählt würde, würde er im Rahmen der Departementsreform 2018 das Finanzdepartement abgeben, wie er am Podium der «Neuen Luzerner Zeitung» gesagt hat. Bislang gingen wir bei Ihnen davon aus, dass Sie dann mit Beat Züsli tauschen und das Bildungs- und Kulturdepartement übernehmen würden. Züsli würde dann ihr Baudepartement führen. Aber würden Sie auch die Finanzen reizen?

Jost: Der Stadtrat hat in dieser Sache noch gar nichts entschieden, weder über ein bestimmtes Regierungsmodell noch über eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Präsidium und einer Fachrichtung. Dass ein zukünftiger Stadtpräsident auch die Finanzen führen könnte, wäre – Stand heute – theoretisch auch ab 2018 noch möglich. Allerdings wird es politisch erwartet, dass diese beiden Ämter geteilt werden sollten.

Kommt hinzu: Ich arbeite enorm gern in der Baudirektion. Es sind spannende Themen und ich habe ein tolles Team. Ich gehe aber ergebnisoffen in die Gespräche, die wir innerhalb des Stadtrates darüber führen werden. Grundsätzlich finde ich jede Direktion spannend und könnte mir deshalb auch eine andere Direktion als die Finanzen vorstellen.

Für die GLP geht es bei den Stadtratswahlen um viel. Gelingt Manuela Jost (Bildmitte) die Wiederwahl?

Die GLP mit Manuela Jost (Bildmitte) im Wahlkampf.

(Bild: Facebookseite GLP Stadt Luzern)

zentralplus: Auf den Sozialen Medien gehören Sie und Peter With zu den aktivsten Stadtratskandidaten. Roth, Merki und Borgula sind dort inexistent. Wie wichtig ist dieser Auftritt für Sie?

Jost: Es ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Medium, drum bin ich auch aktiv. Überschätzen darf man die Wirkung allerdings nicht, es ist einfach ein Teil des Wahlkampfpuzzles.

zentralplus: Wie werden Sie den Abend vor dem 5. Juni verbringen?

Jost: Ich habe noch nichts geplant und nehme das relativ gelassen. Am Sonntagmorgen gehe ich aber sicher etwas wandern.

zentralplus: Wie ginge es für Sie weiter, wenn Sie abgewählt würden?

Jost: Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich wiedergewählt werde. Falls dem nicht so wäre? Gewählt bin ich ja bis Ende August, bis dahin würde ich natürlich weiter Vollgas geben und meinen Nachfolger einarbeiten. Danach würde ich mir wohl eine Verschnaufpause gönnen und Ferien machen.

Hier gehts zum Kommentar von zentralplus: «Geheimdeal muss aufgelöst werden»

Sie interessieren sich für die Wahlen in der Stadt Luzern? Wir auch. Deshalb haben wir schon viel darüber geschrieben und alle Artikel HIER in unserem Dossier gesammelt. 

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Urs Eggler
    Urs Eggler, 27.05.2016, 10:51 Uhr

    Der Redaktor Luca Wolf hat offensichtlich Mühe damit, dass die Politik von Frau Jost nicht immer rechts oder immer links ist. Es überrascht mich immer wieder, wieviele Menschen dies negativ verstehen, man könnte stattdessen auch von vernünftiger, sachbezogener, unvorhereingenommener Flexibiltät sprechen. Selbstverständlich müssen sich (auch) die Grünliberalen arrangieren mit der Situation, das machen die anderen Parteien aber auch und insgesamt hat der unser Stadtrat in den letzten vier Jahren alleweil so gut funktioniert wie der strammbürgerliche Regierungsrat.

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