Politik

Zuger Polizei winkt Budgeterhöhung
Jagd auf Pädophile im Internet soll intensiviert werden

  • Lesezeit: 3 min
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Verdeckte Fahndung in einem Kinderchatroom (nachgestellte Szene) (Bild: yab)

Das FBI ist im letzten Jahr auf 9000 Fälle von Kinderpornografie aus der Schweiz gestossen – so viele wie noch nie. Nun fordert die erweiterte Staatswirtschaftskommission, dass die Zuger Polizei das Problem effizienter bekämpft. «Es geht darum, Kinder zu schützen», sagt deren Präsident Andreas Hausheer (CVP).

9000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie aus der Schweiz hat das FBI anfangs Jahr vermeldet. Die Zahl der Fälle, von denen die Polizei erfährt, ist deutlich tiefer. Knapp 2000 Fälle von verbotener Pornografie – dazu gehören zum Beispiel auch Gewaltdarstellungen – wurden 2018 registriert. Verurteilt wurden im gleichen Jahr knapp 700 Personen.

Es ist offensichtlich: Zwischen der Zahl der Verdachtsfälle und der Zahl der Verurteilungen besteht eine grosse Diskrepanz. Andreas Hausheer hat eine Vermutung, woran das liegen könnte. «Das Bundesamt für Polizei hat mit einer Umfrage bei den Kantonen festgestellt, dass die kantonalen Polizeikorps die Bekämpfung des Phänomens wenig oder nicht priorisiert haben respektive wenig oder keine Ressourcen einsetzen», sagt der Präsident der erweiterten Staatswirtschaftskommission des Zuger Kantonsrats (Stawiko).

Ermittlungstätigkeit ist praktisch erlahmt

«Wir wurden informiert, dass die Zuger Polizei aus Ressourcengründen in diesem Bereich eigentlich kaum mehr gross tätig ist», so Hausheer. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb in der Budgetdebatte am kommenden Donnerstag, der Zuger Polizei mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Pädokriminalität zur Verfügung zu stellen. Konkret soll das Globalbudget um 150’000 Franken erhöht werden, um eine 100-Prozent-Stelle in diesem Bereich zu schaffen.

Verhaltensregeln im Netz für Kinder und Jugendliche

Die nationale Plattform Jugend und Medien rät Eltern, ihren Kindern die folgenden Regeln beim Surfen im Internet bewusst zu machen: • Ich weiss, dass Internet-Bekanntschaften nicht immer die sind, für die sie sich ausgeben. • Namen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen verrate ich niemandem im Netz. • Ich überlege mir gut, ob ich Fotos von mir ins Internet stelle. Ich weiss: Sind Fotos einmal im Netz, habe ich keine Kontrolle mehr darüber. • Personen, die ich im Internet kennengelernt habe, treffe ich nicht. • Im Netz bin ich fair und verhalte mich gegenüber anderen so, wie ich selber behandelt werden möchte. • Wenn etwas Unangenehmes im Netz passiert oder wenn ich belästigt werde, spreche ich mit meinen Eltern oder einer Vertrauensperson darüber.

«Es geht darum, Kinder besser zu schützen», begründet Andreas Hausheer den Antrag. Nötig sei dies auch, weil die Internetentwicklung sehr dynamisch und rasant sei. Dies bringt neue Kriminalitätsformen mit sich, beispielsweise das sogenannte Live-Streaming: Ein Kind wird unter Anleitung eines Nutzers, der sich live dazuschalten lässt, gegen Bezahlung vor laufender Kamera missbraucht. «Nebst den bisherigen Phänomenen, die bekämpft werden sollen, bergen neue «Märkte» wie Live-Streaming zusätzliche Gefahren, weil sie oft auch kaum Spuren hinterlassen», so Hausheer.

2011 feierte die Zuger Polizei noch grosse Fahndungserfolge

Der Kanton Zug war lange Zeit einer der Vorreiter in der Fahndung nach Pädophilen im Internet. Mit Einführung der neuen Strafprozessordnung fiel 2011 schweizweit die Rechtsgrundlage weg, um verdeckt in Chatrooms zu ermitteln. Damals war Zug einer der ersten Kantone, die sofort reagierten und diese Möglichkeit mit einem neuen Polizeigesetz erneut geschaffen haben (zentralplus berichtete).

In dieser Zeit machten die Fahndungserfolge der Zuger Polizei national Schlagzeilen. So etwa im Juni 2011, als dank ihren Ermittlungen ein 43-jähriger Zürcher gefasst werden konnte, der sich mit einer 13-Jährigen zum Sex treffen wollte. Solche Meldungen sind in den letzten Jahren rar geworden.

Schon damals hiess es bei der Zuger Polizei, dass die Ressourcen fehlen, um die Ermittlungen in diesem Bereich auszubauen. «Wenn wir das hundert Prozent machen würden, gäbe es mindestens eine Verhaftung pro Monat», sagte einer der verdeckten Zuger Ermittler 2014 gegenüber zentralplus. Zur aktuellen Situation will sich die Zuger Polizei aufgrund des hängigen politischen Geschäfts derzeit nicht äussern.

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