Gerhard Pfister «vergisst» Comparis-Mandat offenzulegen

Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. In der Debatte in Nationalrat schimpfte Gerhard Pfister über Politiker, die ihre Lobby-Mandate nicht erwähnen. Damit setzte er sich in die Nesseln.

Redaktion

Lena Berger

Wie lassen sich die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen endlich drosseln? Mit dieser Frage hat sich der Nationalrat diese Woche beschäftigt. Die Mitte fordert, dass die Gesundheitskosten nicht mehr deutlich stärker steigen dürfen als die Löhne – eine Kostenbremse soll her. Das Parlament lehnte die Initiative der Mitte ab. Es hat einen Gegenvorschlag verabschiedet (zentralplus berichtete).

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat in dieser Debatte eine sehr aktive Rolle eingenommen. Er prangerte die enge Beziehung einiger Politikerinnen zur Gesundheitsbranche an.

Er freue sich auf den Abstimmungskampf zu dieser Initiative. «Er wird Gelegenheit geben, dem Volk transparent zu machen, wer hier eigentlich das Problem ist: All jene Akteure, die ein Interesse daran haben, dieses Perpetuum mobile der falschen Anreize zu erhalten, das für die Profiteure eben nicht falsch, sondern rentabel ist.»

Wer Transparenz fordert, muss auch Transparenz liefern

Er monierte, dass seine Vorredner ihre Interessenbindung nicht angegeben hätten – obwohl dies Usus sei. «Aber meine Vorredner haben so viele Interessen in diesem Bereich, dass sie die Hälfte ihrer Redezeit dafür aufbringen müssten, sie hier zu erwähnen. Deshalb haben sie es nicht gemacht», kritisierte er. Er selber sei Verwaltungsrat einer Reha-Klinik, einer gemeinnützigen Gesellschaft.

Wie der «Sonntagsblick» berichtete, war das aber nicht alles. Der Krankenkassenvergleichsdienst Comparis weise Pfister auf seiner Website als Mitglied des Beirats aus. Ein Mandat, das der Mitte-Präsident bis jetzt nicht als Interessensbindung deklariert hat, obwohl das Parlamentsgesetz dies vorsieht.

Gerhard Pfister tritt aus Comparis-Beirat aus

Der «Sonntagsblick» hat den Zuger Nationalrat damit konfrontiert. Gemäss dem Artikel handle es sich um einen Fehler. Er habe 2022 nicht mehr an Sitzungen des Beirats teilgenommen. «Unabhängig davon halte ich es auch im Hinblick auf die Volksinitiative ‹Kostenbremse im Gesundheitswesen› für richtig, aus dem Beirat des Vergleichsportals Comparis auszutreten», wird Pfister im Bericht zitiert. Er habe das der Firma am Donnerstag – also zwei Tage nach der Debatte – mitgeteilt.

Manuela Weichelt ist mit der Gesundheitsbranche verbunden

Und wie sieht es eigentlich mit den anderen beiden Zuger Nationalrätinnen aus? Thomas Aeschi (SVP) gibt bei seinen Interessenbindungen keine Mandate mit Bezug zum Gesundheitswesen an. Manuela Weichelt hingegen hat als ehemalige Krankenschwester und Sozialarbeiterin gute Kontakte in die Branche. Sie hat auch eine entsprechende Ausbildung gemacht – einen Master of Health.

Sie engagiert sich ehrenamtlich für die Stiftung Phönix Zug für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, Spitex Schweiz und Insieme Schweiz. Zudem hat sie ein bezahltes Mandat als Beirätin der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und im Vorstand von Kinderkrebs Schweiz.

Finanzierung über Steuern statt über die Prämien

Manuela Weichelt ist gegen eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. «Weil nicht bezahlte Leistungen logischerweise auch nicht mehr erbracht würden, lehnen die Grünen Kostenobergrenzen in der Gesundheitsversorgung ab», sagte sie diese Woche in Nationalrat. Unter Obergrenzen würden vor allem diejenigen leiden, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen wären.

«Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich Gesundheitskosten in der Höhe von 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes leisten, sofern sie – und das ist wichtig – wirklich für die Gesundheit unserer Bevölkerung eingesetzt werden», sagte Weichelt weiter. Die Mittel müssten sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair über die Bevölkerung verteilt werden. Darum brauche es eine stärkere Finanzierung über die öffentliche Hand und die allgemeinen Steuern – anstatt über die Prämien.