Geldsorgen: Luzerner Finanzdirektor vertröstet Agglogemeinden

Die Agglomerationsgemeinden in Luzern kämpfen mit finanziellen Problemen. Doch ihr Appell an den Kanton verhallt ungehört – zumindest vorläufig: Denn der Finanzdirektor will keine überhasteten Korrekturen, sondern eine saubere Analyse. Die ist jetzt gestartet.

Autorin

Jacqueline Lipp

Auf dem Papier ist der Fall klar: Die Agglomerationsgemeinden Luzern, Kriens, Emmen, Horw und Ebikon rechnen 2022 allesamt mit millionenhohen Defiziten im Budget. 2023 planen vier von ihnen eine Steuererhöhung oder ein Sparpaket. Der Kanton hingegen senkt auf dieses Jahr hin seine Steuern und erwartet ein Plus von rund 18 Millionen Franken.

Diese Schere stösst bei den fünf Gemeinden auf Unmut. In einem Schreiben habe sie sich deshalb an den Regierungsrat und Finanzdirektor Reto Wyss (Die Mitte) gewendet. Ihre Forderung: Der Kanton soll den Gemeinden einen Teil des Kuchens abgeben. Besonders beim höheren Anteil an der direkten Bundessteuer und an den Millionen von der Schweizerischen Nationalbank sowie im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) (zentralplus berichtete).

Doch der Kanton will davon nichts wissen, wie aus dem Antwortschreiben des Finanzdirektors hervorgeht. Auf vier Seiten schildert Reto Wyss darin die Sicht des Kantons zur finanzpolitischen Lage in Luzern.

Wyss warnt vor zu düsteren Prognosen

Wenig überraschend kontert er etliche Kritikpunkte der Gemeinden. So sieht er zum Beispiel grundsätzlich kein Problem darin, dass der Kanton die Steuern senkt, während die Gemeinden eher rauf müssen. Es sei gerade eine der Stärken des Schweizer Systems, dass jede Staatsebene – Bund, Kantone und Gemeinden – einen gewissen Spielraum habe, um gezielt zu agieren. Insofern müssten Überlegungen zu den Steuern nicht immer im Gleichschritt erfolgen.

Reto Wyss warnt zudem vor «zu düsteren Zukunftsaussichten» und zu vereinfachten Darstellungen. Denn die Herausforderungen seien nicht überall einfach uniform, sondern unterschiedlicher Natur, so der Finanzdirektor. Wyss kann sich dabei auch einen Seitenhieb auf die Stadt Luzern nicht verkneifen: Denn am Ende seien nicht die Budgetzahlen relevant, sondern die tatsächlichen Abschlüsse. Und da hat insbesondere die Stadt Luzern in den letzten Jahren einige positive Überraschungen erlebt. Was dem Stadtrat den Vorwurf einbrachte, er kalkuliere zu pessimistisch und zu ungenau (zentralplus berichtete).

Der Mitte-Regierungsrat, seit Sommer 2019 für die Finanzen zuständig, sieht keinen Grund für eine rasche Korrektur. Die geforderten Anpassungen zur AFR18 seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht realistisch, hält er fest.

Der Teufel liegt im Detail

Doch damit ist die Türe nicht zugeschlagen, im Gegenteil. Er habe grosses Verständnis für das Schreiben, hält Reto Wyss abschliessend fest. «In Anbetracht unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Luzern sehe ich aber keine Alternative zu einer sauberen und nüchternen Analyse im Rahmen der Wirkungsberichte zur Aufgaben- und Finanzreform 18 und zum Finanzausgleich.»

Was er anspricht: Kanton und Gemeinden haben ihre Aufgaben und die Finanzierung neu geregelt. Das umstrittene Werk mit dem Namen AFR18 wurde zwar von der Stimmbevölkerung gutgeheissen, sorgte aber für rote Köpfe. Einige Gemeinden zogen bis vor Bundesgericht. Dort trugen sie einen Pyrrhussieg davon: Dass der Kanton die Gemeinden zu einer Steuersenkung zwang, damit er selber die Steuern erhöhen konnte, war laut Gericht nicht zulässig – doch das Urteil kam so spät, dass es an den Tatsachen nichts änderte.

Jetzt nehmen Kanton und Gemeinden die Folgen dieser «Jahrhundertreform» erstmals gemeinsam unter die Lupe. Sind die Prognosen so eingetroffen wie damals versprochen? Werden gewisse Gemeinden zu stark belastet? Falls ja, welche und wieso? Und wäre es nicht angebracht, dass der Kanton Luzern den Gemeinden einen Teil der direkten Bundessteuer weitergibt, wie das andernorts der Fall ist?

Auf diese und viele weitere Fragen erhofft man sich Antworten. Diesen Montag hat der «Kick-off» der zuständigen Projektsteuerung stattgefunden. In dieser Gruppe sind die beiden Regierungsräte Reto Wyss und Paul Winiker, die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub und Markus Kronenberg vom Verband Luzerner Gemeinden vertreten. Bis Ende Jahr soll der erwähnte Wirkungsbericht vorliegen und im Jahr 2023 dem Kantonsparlament vorgelegt werden.

Auf einmal erklingen versöhnliche Töne

Was sagen die Agglomerationsgemeinden zum Schreiben des Regierungsrats? Vorerst noch wenig. Die K5-Gemeinden würden die Antwort von Regierungsrat Reto Wyss noch gemeinsam analysieren und diskutieren, sagt die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub im Namen der Betroffenen. Die Mitte-Politikerin, sonst kaum um klare Worte verlegen, hält sich deshalb aktuell mit einer inhaltlichen Beurteilung zurück.

Vielmehr werden jetzt von beiden Seiten versöhnliche Töne angeschlagen. «Wir sind froh, dass der Dialog über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie über deren Finanzierung nun wieder in Gang kommt», sagt Bitzi. Auch Yasmin Kunz, Sprecherin des kantonalen Finanzdepartements, betont: «Wir erleben die Zusammenarbeit als äusserst konstruktiv.» Der raue Wind scheint sich also gelegt zu haben, zumindest vorerst.