Resultat der Luzerner Stadtratswahlen

Drei Männer schaffen die Wiederwahl – Jost und Bitzi müssen in zweite Runde

Veröffentlichung: 30.03.2020, 13:03 Uhr

Aktualisiert: 30.03.2020, 17:02 Uhr

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Der Luzerner Stadtrat (von links nach rechts): Franziska Bitzi Staub (CVP), Adrian Borgula (Grüne), Stadtpräsident Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Martin Merki (FDP). (Bild: zvg)

Drei von fünf Luzerner Stadträten gelingt die Wiederwahl im ersten Durchlauf: Beat Züsli, Adrian Borgula und Martin Merki. Die beiden Stadträtinnen Franziska Bitzi Staub und Manuela Jost müssen in den zweiten Wahlgang.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Stadtluzerner Stimmbürger haben am Sonntag den fünfköpfigen Stadtrat neu gewählt. Aufgrund des Coronavirus erfolgte die Auszählung unter besonderen Schutzmassnahmen: Alle Beteiligten mussten Mundschutz und Handschuhe tragen. Diesen Montag nun hat die Stadt das Ergebnis bekannt gegeben.

Die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft haben Martin Merki (FDP), Adrian Borgula (Grüne) und Beat Züsli (SP). Sie holten mehr als die nötigen 9'873 Stimmen. Anders als vor vier Jahren kann sich diesmal nicht Merki, sondern Züsli über das beste Resultat freuen. Der SP-Mann verteidigt auch das Stadtpräsidium bereits im ersten Durchgang (zentralplus berichtete).

SP-Kandidatin nahe an den amtierenden Stadträtinnen

In den zweiten Wahlgang muss – wie bereits vor vier und acht Jahren – die grünliberale Baudirektorin Manuela Jost. Ebenso ihre Amtskollegin Franziska Bitzi Staub (CVP), die das absolute Mehr um rund 330 Stimmen verfehlte.

Hinter den beiden amtierenden Stadträtinnen folgt Judith Dörflinger von der SP. Sie liegt nur gerade 190 Stimmen hinter der GLP-Stadträtin Jost.

Dahinter reihen sich die beiden Kandidaten der Jungparteien ein: Jona Studhalter (Junge Grüne) und Skandar Khan (Juso). Eine klare Niederlage muss der SVP-Kandidat Silvio Bonzanigo einstecken. Er hat mit rund 5'350 nicht einmal die Hälfte der nötigen Stimmen erreicht. Zum Vergleich: Peter With holte vor vier Jahren für die SVP im ersten Wahlgang 6’801 Stimmen.

Wann der zweite Wahlgang angesetzt wird, steht wegen der Coronapandemie noch nicht fest, im Gespräch ist ein Termin Ende Juni. Der Regierungsrat wird voraussichtlich am 9. April entscheiden.

Die Stimmbeteiligung für die Luzerner Stadtratswahlen lag bei rund 37 Prozent und damit ungefähr gleich hoch wie 2016. Bereits damals wurde das Trio Merki, Borgula und Züsli im ersten Wahlgang in den Stadtrat gewählt.

Themen

Politik Stadtratswahlen

Autorin

Jacqueline Lipp

Hat Philosophie und Geschichte studiert und die MAZ-Diplomausbildung absolviert. Mag den Wald, Winter und Widerspruch.

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2 Kommentare

Beat Murer, 30.03.2020, 18:17 Uhr
Diese Meinung habe ich noch vor Bekanntsein der genauen Resultate in der Stadt Luzern verfasst. Überlegungen sind generell alle Gemeinderats- und Stadtratswahlen im Kanton Luzern betreffend!

Sinn und Unsinn 2. Wahlgänge

Gerade die jetzige Situation aufgrund vieler noch nicht gewählten Exekutivmitgliedern in diversen Gemeinden und Städten des Kantons Luzern zeigt auf, dass das Instrument von 2. Wahlgängen zu hinterfragen ist.

So habe ich letztmals 2018 was folgt publiziert:

«Es wäre gut, wenn die Politiker bei einer nächsten Revision des kantonalen Stimmrechtsgesetzes den Mut hätten, die ersatzlose Streichung des Abschnittes 5 von § 27 (Inhalt Wahlvorschläge) zu beantragen. Dies würde bedeuten, dass keine gemeinsamen Listen bei den Mehrheitswahlen (Majorz) mehr möglich wären. Um jedoch 2. Wahlgänge, generell unnötig zu machen, wäre es auch sinnvoll § 88 des Stimmrechtsgesetzes so anzupassen, dass an Stelle des absoluten das relative Mehr gelten würde.»

Die Listenflut anlässlich der aktuellen Wahlen vom 29. März 2020 für den Stadtrat und das Stadtpräsidium Luzern mit folgenden Anzahl Listen für den 1. Wahlgang:

Stadtrat

24 Listen für 10 Kandidierende (2016 waren es 19 Listen für 5 Kandidierende)

Stadtpräsidium

18 Listen für 3 Kandidierende

Dies führt unsere Demokratie ad absurdum, da nicht stimmbeteiligungsfördernd, abgesehen von den Druck- und Personalkosten.

Mit dem Wegfall der Möglichkeit gemeinsamer Listen bestünde ja nach wie vor die Möglichkeit, auf der bevorzugten Listen Namen zu streichen bzw. weitere handschriftlich zu ergänzen soweit Anzahl Sitze zu wählen sind oder eine Blankoliste zu benützen.

Es wird ja gerne davon gesprochen, dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Die Abschaffung der Möglichkeit gemeinsamer und damit unzähliger Listen bei den Majorzwahlen würde auch Transparenz für die Wählenden, aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten schaffen. Dann wäre auch das relative statt absolute Mehr eine echte Persönlichkeitswahl.

Ich befürchte aber, dass immer noch viele lieber medienpolitische Inszenierungen durch 2. Wahlgänge durchziehen wollen.

In der jetzigen Situation muss Mann/Frau dies aber besonders überlegen und klar unterlegene KandidatInnen sich hoffentlich im Interesse von vollständig wieder besetzten und handlungsfähigen Exekutiven der Gemeinde- und StadträtInnen im Kanton Luzern zurückziehen. Der Zeitpunkt von 2. Wahlgängen ist aufgrund den jetzigen Rahmenbedingungen wohl nicht mehr zeitnah vor Amtsantritt der Exekutiven möglich.

Beat Murer, ehemaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern