Die Bürgerlichen wollen die verlorenen Sitze zurück

Neuwahl, Abwahl, Wiederwahl: Die Kantonsratswahlen laden zum Kräftemessen der Parteien. Die Bürgerlichen kämpfen um die Sitze, die sie vor vier Jahren an Rot-Grün verloren haben – unter anderem mit Listenverbindungen.

Redaktion

Michael Flückiger

«Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk», sagte der einstige US-amerikanische Präsident Abraham Lincoln. So weit das Ideal: Doch möglich ist diese Demokratie nur, wenn genügend Volksvertreter willens sind, dafür anzutreten und die Ärmel hochzukrempeln. In der Schweiz funktioniert das: Auch wenn die Parteizentralen wiederholt beklagen, wie anspruchsvoll es geworden sei, geeignete Kandidaten zu finden.

Im Wahljahr 2019 hatte noch ein regelrechter Ansturm stattgefunden. Für die damaligen Luzerner Kantonsratswahlen hatten sich 802 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 waren es noch 631 gewesen. Für einen Notstand sprechen diese Zahlen nicht.

Parteien kämpfen engagiert um jeden freien Sitz

Aber sie lassen folgende Vermutung zu: Der Kampf um jeden einzelnen Sitz im Kantonsparlament wird härter denn je geführt. Kein Wunder, dass Rekrutierungsschwierigkeiten entstehen, wenn so viel mehr Personal antritt, als Sitze zu vergeben sind.

Ob das Gerangel um Sitze mit den Wahlen 2023 weiter zunimmt, ist noch nicht ganz klar. Genau lässt sich das erst sagen, wenn die Staatskanzlei alle Kandidaturen bekanntgegeben hat. Das wird nächste Woche der Fall sein.

Bereits jetzt kann man sich aber fragen: Haben die letzten schwierigen Jahre doch eine Zäsur mit nicht absehbaren Folgen gebracht. Wie beeinflussen die Coronakrise, der Ukrainekrieg sowie die Energie- und Klimadebatte auf den Wunsch der Einzelnen nach eigener politischer Mitwirkung?

Grosses Aussieben für 120 Sitze

Fakt ist: Im Kantonsparlament stehen am Wahlsonntag vom 2. April insgesamt 120 Sitze zur Wahl. In der Woche vom 6. März flattern im ganzen Kanton die Wahlunterlagen in die Briefkästen. Dann sind alle Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Wahllisten entweder per Post einzureichen oder spätestens am Abstimmungssonntag in die Urne einzuwerfen. Gerade mal vier von zehn Personen, also eine Minderheit, dürften dieser Aufforderung nachkommen. So war es zumindest 2019.

Die meisten Wählerinnen und Wähler greifen die Liste jener Partei heraus, die ihnen am nächsten liegt. Und streichen Namen, oder setzen besonders bevorzugte Köpfe doppelt auf die Liste, mehr «kumulieren» ist nicht zulässig. Oder sie «panaschieren» und setzen Kandidaten von einer anderen Partei auf ihre bevorzugte Liste.

Jeder der sechs Wahlkreise verfügt über ein festgelegtes Kontingent an Sitzen. Ausschlaggebend dafür ist deren Bevölkerungszahl. Luzern Land stehen 30, Luzern Stadt 24, Sursee 22, Hochdorf 21, Willisau 16 und Entlebuch 7 Sitze zur Verfügung.

Diese Verteilung ist alles andere als unwichtig: Sie hat Auswirkungen. Nach Adam Riese muss eine Partei im Wahlkreis Luzern pro Sitz 3,3 Prozent der Stimmen erreichen. Ganz anders auf dem Land, so im Entlebuch: 14,3 Prozent ist die Hürde in diesem Wahlkreis. Eine kleinere Partei hat also in bevölkerungsreicheren Wahlkreisen mehr Chancen, einen Sitz zu ergattern.

Können Die Mitte und die FDP die Macht wieder zurückgewinnen?

Stärkste Kraft ist nach wie vor die Mitte (vormals CVP) mit 34 Sitzen oder 27,5 Prozent Anteil an den gesamthaft 120 Ratssitzen. Gefolgt von FDP und SVP mit je 22 Sitzen (je 18,3 Prozent), SP mit 19 Sitzen (15,9 Prozent), Grüne/Junge Grüne mit 15 Sitzen (12,5 Prozent) sowie den Grünliberalen mit 8 Sitzen (6,6 Prozent).

Aussagekräftig werden diese Zahlen erst im Vergleich mit den vorherigen Wahlergebnissen. Die Mitte (ehedem CVP) und die FDP waren im Päckli mit zusammen deutlich über der Hälfte aller Sitze in Kantonsrat stets die ratsbestimmende Mehrheit – auch noch zu Zeiten als der Kantonsrat noch 170 Sitze gezählt hatte. Letztmals haben die beiden Parteien diese Mehrheit 2015 erreicht und konnten sie in der vorletzten Legislatur (2015 bis 2019) noch selbstbewusst anwenden: Die Mitte holte nämlich 2015 noch 38, die FDP 25 Sitze. Ganz anders lief es die letzten vier Jahre: Mit den Wahlen 2019 hat es nur noch zu 34 Mandaten (Mitte) und 22 (FDP) Sitzen gereicht.

Dass die beiden Parteien die verlorene gegangenen Kantonsratsmanadate wieder zurückerobern wollen, liegt auf der Hand. Doch gelingt Ihnen das? Der seit Jahren rückläufige Trend spricht nicht unbedingt dafür. Federn lassen musste an den letzten Kantonsratswahlen auch die SVP: Vollmundig blies sie im Vorfeld der letzten Wahlen zum Totalangriff und verkündete, der (damaligen) CVP als stärksten Partei Konkurrenz machen zu wollen. Stattdessen kam der krachende Absturz. Die SVP zählt aktuell im Luzerner Kantonsrat nur noch 22 Sitze.

Listenverbindungen sollen Sitzgewinne bringen

Ob die Bürgerlichen im Kanton Luzern wieder Sitze zurückerobern, hängt nicht nur davon ab, wo dem Stimmvolk der Schuh drückt, und ob sie mit ihren Themen mobilisieren können. Sondern auch davon, wie die Gewinner von 2019 performen.

Die Grünen hatten bei der letzten Ausmarchung begünstigt durch die drängenden Klimafragen acht Sitze zulegen können, die Grünliberalen hatten aus denselben Gründen drei Sitze mehr erreicht. Was hat es nun für Folgen, dass das Klimathema infolge der Energiekrise und der Rezession an Dringlichkeit eingebüsst hat? Auch die SP hatte um drei Sitze zugelegt. Wird sie sich auf diesem Niveau halten können? Die gestiegenen sozialen Ängste sprechen tendenziell dafür.

Im ganzen Kanton werden Listenverbindungen eine wichtige Rolle spielen. Bei solchen Verbindungen werden die einzeln erzielten Stimmen der an der Listenverbindung vereinten Parteien miteinander aufaddiert. Aus den aufgerechneten Restmandaten lassen sich dann allenfalls zusätzliche Stimmen generieren. Weil Grün und Links in den letzten Wahlen kantonsweit zugelegt haben, dürften bürgerlichen Parteien dieses Instrument verstärkt nutzen, um Mandate wieder zurückzuholen.

Stadt Luzern: Kampf zwischen Bürgerlichen und Rot-Grün

So ist im Wahlkreis Stadt Luzern (24 der 120 Sitze) bereits klar, dass die bürgerlichen Parteien – mit im Boot ist auch die GLP – dem aktuellen Zwölf-zu-Zwölf-Patt mit den Linken mit geeinter Kraft Paroli bieten wollen. (zentralplus berichtete) Aktuell halten die Linken zwölf Sitze, also die Häfte; die SP besetzt sieben, die Grünen fünf. Die Bürgerlichen verfügen ebenfalls über zwölf Sitze, auf Die Mitte, die FDP, die SVP und die GLP entfallen je drei Mandate.

Ein weitere spannende Frage unter vielen: Werden die Grünliberalen noch einmal zulegen können? Und wenn ja, auf wessen Kosten? Zulasten der FDP oder eher der Grünen? Das hängt stark davon ab, wie bürgerlich oder wie grün die Grünliberalen bei der Wählerschaft wahrgenommen werden.

Noch ist der Eingabeschluss für Kandidatinnen und Kandidaten nicht verstrichen. Kommenden Donnerstag wird bekannt, welche Personen im Einzelnen für die Kantonsratswahl vom 2. April kandidieren. Dann gibt die Staatskanzlei die definitiven Wahllisten heraus. Daraus lässt sich dann weiteres herauslesen.