Politik
Kehrtwende in Sachen Volksabstimmung?

CVP gibt SVP einen Korb im Kampf gegen Luzerner Velostation

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries sagt, wieso ihre Partei der SVP nicht helfen wird, Unterschriften zu sammeln. (Bildmontage: zentralplus)

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Das Volk könnte nun doch das letzte Wort haben in Sachen Velostation an der Bahnhofstrasse. Die SVP hat das Referendum ergriffen. Auf Unterstützung von der CVP kann sie nicht zählen – obwohl die Mittepartei ursprünglich eine Abstimmung gefordert hat. Fraktionschefin Mirjam Fries spricht über die Gründe für die vermeintliche Kehrtwende.

Sie wird über 100 Meter lang und soll die Fussgängerpassage im Untergeschoss des Bahnhofs mit der Bahnhofstrasse verbinden: die geplante Velostation mit 1100 Abstellplätzen und einer Zufahrtsrampe vor der Swisscom-Filiale (zentralplus berichtete). Das Stadtparlament gab dem Projekt Mitte Dezember seinen Segen. Doch nun dürfte es trotzdem noch vors Volk kommen. Die SVP hat angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen will. Grund dafür sind die laut Partei zu hohen Kosten: Die Anlage wird laut Stadtrat 13,5 Millionen Franken kosten (zentralplus berichtete). 

Dass die SVP ab Samstag Unterschriften dagegen sammelt, dürfte manche erstaunen. War es doch die CVP, welche im Stadtparlament eine Volksabstimmung ins Spiel brachte – damit aber scheiterte. Begrüsst sie nun also das Vorgehen der SVP? Wir haben bei Fraktionschefin Mirjam Fries nachgefragt.

zentralplus: Frau Fries, ursprünglich hatte die CVP den Vorschlag gemacht, den Projektierungskredit für die Velostation zur Abstimmung zu bringen. Kommt die SVP Ihnen nun zuvor?

Mirjam Fries:  Es stimmt, dass wir im Stadtparlament vorgeschlagen haben, den Projektierungskredit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wir wollten damit das Volk frühzeitig zu einem gemäss unserer Einschätzung umstrittenen Projekt befragen. Das wurde vom Parlament klar abgelehnt. Deshalb war es für uns keine Option, das Referendum zu ergreifen. Wir werden die Unterschriftensammlung der SVP auch nicht unterstützen.

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Velostation.»

zentralplus: Wieso nicht? Wäre das nicht einfach konsequent?

Fries: So wie das Anliegen nun formuliert ist, entspricht es nicht unserer Haltung. Die SVP lehnt die Velostation ja generell ab und kritisiert in erster Linie die Kosten. Angesichts ihres Referendums zum Budget und der Forderung für eine Steuersenkung mag das konsequent sein. Wir sehen das differenzierter.

zentralplus: Wie denn?

Fries: Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Velostation, sondern wollten vor allem die Diskussion führen, wie die Stadt die Velostation bewirtschaften wird. Wir sind der Meinung, dass zumindest ein Teil der Plätze gebührenpflichtig sein soll. Zudem muss die Stadt gewährleisten, dass das oberirdische Parkieren verhindert wird, damit die Velostation auch genutzt wird. Wir haben diese Forderungen im Stadtparlament im Dezember eingebracht. Doch die anderen Parteien waren dafür, dies erst später im Rahmen eines Betriebskonzeptes zu diskutieren. Wir vertrauen darauf, dass diese Debatte später tatsächlich geführt wird.

Velo Fahrrad Bahhof Luzern Bahnhofstrasse Chaos Parkplatz

Die Veloparkplätze entlang der Bahnhofstrasse sollen im Zuge der Umgestaltung verschwinden.

(Bild: bic)

zentralplus: Roger Sonderegger (CVP) sagte im Stadtparlament im Dezember aber, man wolle den Puls der Bevölkerung spüren, bevor man 2 Millionen Franken in die Planung investiere. Die Kosten scheinen also auch bei der CVP ein Thema zu sein.

Ähnlich teuer wie in anderen Städten

«Das schleckt keine Geiss weg: Die Parkplätze sind teuer», sagte Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) im Dezember im Stadtparlament. Der Stadtrat argumentiert jedoch, im Zentrum würden vergleichbare Projekte anderer Städte ähnlich viel kosten. Er verweist auf zwei unterirdische Projekte in Bern und am Bahnhof Stadelhofen in Zürich, wo pro Parkplatz mit Kosten von mindestens 10'000 Franken (Bern) beziehungsweise über 12'000 Franken (Stadelhofen) gerechnet werde. Für die geplante Velostation am Bahnhof Luzern erwartet der Stadtrat Kosten von 12'400 Franken pro Abstellplatz.

Fries: Klar, man muss sich bewusst sein, dass die Velostation ein teures Projekt ist. Deshalb finden wir es auch legitim, wenn die Benutzer, zumindest für einen Teil der Plätze, zahlen müssen. Womöglich gibt es auch weitere Serviceleistungen, die eine Gebühr zusätzlich rechtfertigen, das muss man bei der Planung klären. Insgesamt finden wir es auch nach wie vor in Ordnung, wenn die Bevölkerung sich zum Projekt äussern kann. Zudem zwingt eine Abstimmung alle Parteien, klar Stellung zu nehmen. Aber aus den genannten Gründen werden wir nicht selber aktiv Unterschriften sammeln.

zentralplus: Wie steht die CVP denn zum Projektierungskredit für die Velostation, wenn die SVP genügend Unterschriften sammelt und er zur Abstimmung kommt?

Fries: Grundsätzlich stehen wir einer Velostation positiv gegenüber. Da ist aber das Thema der Kosten, wenn diese nicht bewirtschaftet wird. Wir werden deshalb unseren Entscheid auch von den Aussagen des Stadtrats und der anderen Parteien zu diesem Thema abhängig machen.

So könnte die Rampe vor dem Swisscom-Gebäude aussehen. (Visualisierung: zvg)

So könnte die Rampe vor dem Swisscom-Gebäude aussehen. (Visualisierung: zvg)

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