Politik

Sea-Watch-Kapitänin berichtet aus erster Hand
Carola Rackete kämpft in Luzern gegen Frontex-Gelder

  • Lesezeit: 4 min
  • Kommentare: 20
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Die Kapitänin engagiert sich im Schweizer Abstimmungskampf.

Carola Rackete ist vor fast vier Jahren in Lampedusa verhaftet worden, weil sie mit verletzten Geflüchteten unbewilligt in den Hafen einfuhr. Nun tourt sie durch die Innerschweiz und ruft zu einem Nein gegen Frontex auf.

Vor der Hofkirche in Luzern versammeln sich im morgendlichen Schatten fünf Frauen neben leuchtend orangen Plakaten. Hinter ihnen ist der Stacheldraht zu sehen, der als Teil einer Kunstinstallation angebracht ist. Ab Mittwoch wird die Installation am Löwenplatz zu sehen sein.

Carola Rackete sitzt neben Aktivistinnen von «NoFrontex» und der grünen Luzerner Kantonsrätin Laura Spring. Sie alle sprechen über die untragbaren Zustände an den europäischen Aussengrenzen, die durch die Organisation Frontex im Auftrag der Europäischen Union kontrolliert werden.

Für sie ist klar: Sie werden am 15. Mai ein Nein in die Urne werfen. Dann stimmt die Schweiz über die Übernahme der EU-Verordnung über die Grenz- und Küstenwache ab. Es geht um eine enorme Budgeterhöhung der EU und die Schweiz soll ihren Anteil daran zahlen. Das wären ab 2027 ungefähr 61 Millionen Franken jährlich, aktuell sind es 24 Millionen.

Die Schweiz profitiert von Frontex, indem Flüchtende im ersten europäischen Land, in welchem sie ankommen, beantragen müssen und bei einem negativen Entscheid nicht weiterkommen. Dadurch können Flüchtende gar nicht direkt in der Schweiz Asyl beantragen.

Vom Schiff auf die politische Bühne Europas

Noch vor knapp vier Jahren war Carola Rackete eine freiwillige Schiffskapitänin auf der Sea-Watch 3. Dabei handelt es sich um eines der Schiffe der NGO Sea Watch, die im Mittelmeer Seenotrettung betreiben. Im Sommer 2019 setzte sie im Mittelmeer ein Zeichen gegen die brutale Asylpolitik und wurde dadurch von einem Tag auf den anderen in die Öffentlichkeit katapultiert.

Die damals 30-Jährige hatte gerettete Flüchtende auf dem Schiff, deren gesundheitlicher Zustand kritisch war. Italien, Spanien und Malta verweigerten die Einfahrt in ihre Häfen. Als die Schiffsärztinnen drängten, entschied Rackete, trotz Absage in Lampedusa einzufahren. Medienwirksam wurde sie dort von der italienischen Polizei abgeführt.

Die deutsche Kapitänin wurde daraufhin zu einem Medienstar und zur Heldin jener, die keine angespülten Rettungswesten mehr sehen wollen. Dass die international bekannte Aktivistin nun in Luzern vor der Hofkirche steht und sich für ein Nein zum Ausbau des Schweizer Frontex-Beitrags einsetzt, überrascht.

Im Video: Carola Rackete spricht über die Probleme mit der Grenzschutzorganisation Frontex.

Frontex ausser Kontrolle

Die Grenzschutzorganisation Frontex steht schon seit Jahren in der Kritik. Verschiedene Berichte können Menschenrechtsverletzungen an Grenzen und Küsten Europas nachweisen, die sogenannten «Push-Backs» der nationalen Grenzwache verlaufen oft gewalttätig. Die Absicht dieser Aktionen ist klar: Sie sollen abschrecken.

Rackete und ihre Kolleginnen berichten in Luzern von den vielen dokumentierten Fällen, in denen Frontex bei Misshandlungen bewusst nicht eingegriffen hat. Mahnungen an die lokalen Behörden verlaufen im Nichts.

Frontex rüstet die Grenzwache mit Waffen und Überwachungsgeräten aus. Das aufgestockte Budget soll die Möglichkeiten der Grenzwache noch ausbauen: Die Organisation plant mit neuen Drohnen, Waffen und Fahrzeugen.

Aktivisten und Politikerinnen beklagen europaweit schon länger, dass Frontex keine angemessene Kontrolleinheit habe und nicht genügend sanktioniert werde. Der Organisation wird wiederholt vorgeworfen, Abmachungen mit der libyschen Polizei zum Rücktransport Geflohener in Straflager zu treffen und sexualisierte Gewalt der Grenzwache gegen Frauen zu tolerieren.

Möglichkeiten sind ungewiss

Aus all diesen Gründen steht Carola Rackete nun vor der Hofkirche in Luzern. Sie hat Erfahrung aus erster Hand. Sie weiss, wie es auf den Schiffen und in den Häfen am Mittelmeer zugeht. Und sie kennt die Gründe, wieso Menschen aus Nordafrika flüchten und was sie dabei riskieren.

Das Medieninteresse ist an diesem sonnigen Morgen mässig. Ob Racketes Auftritt für die Gegnerinnen der Vorlage ein Gewinn sein wird, ist unklar. Das scheint sie aber nicht zu entmutigen. In den nächsten Tagen will sie in weiteren Dörfern und Städten der Zentralschweiz sprechen. Es bleibt ja noch Zeit, die Wahlunterlagen sind ja noch nicht zugestellt.

Eines stimmt die Kapitänin allerdings nachdenklich: «Es kann sein, dass für gewisse Leute die Migration zu viel ist. Aber wir sehen bei den ukrainischen Flüchtenden gerade, wie viel möglich ist», sagt sie.

Im Video: Kantonsrätin Laura Spring erklärt, was bei einem Nein an der Urne passieren würde.

Verwendete Quellen
  • Medienkonferenz von Solinetz Luzern
  • Interview mit Carola Rackete und Laura Spring
  • Stellungnahme von humanrights
  • Recherche von ARD und correctiv
Weitere Quellen
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20 Kommentare
  1. Urs Eggler, 20.04.2022, 12:44 Uhr

    Es war meiner Meinung nach falsch, dass die Schweiz das «Botschaftsasyl» abgeschafft hat, dank welchem die Menschen bereits im Heimatland Asyl beantragen konnten und vorgängig geklärt wurde, wer Asyl bekommt und stelle mir vor, dass damit doch allen gedient wäre…?

    Das Thema ist halt enorm schwierig und man kann es so oder anders sehen. In jedem Fall geht es um Menschen in Not und platte Sprüche sind fehl am Platz.

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  2. Celine Müller, 20.04.2022, 10:00 Uhr

    Einmal davon abgesehen, dass private Seenotretter die Arbeit der Schlepperbanden erleichtern und auch mit ihnen kooperieren: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in den letzten Jahren durch die «Sogwirkung» solcher Rettungsboote schätzungsweise 30’000 Migranten beim Versuch die Küste zu erreichen in der Sahara ums Leben gekommen. Das sind doppelt so viele, wie bisher auf der Mittelmeerroute ertrunken sind. Leider verursachen Leute wie Rackete durch ihre Aktionen mehr Tod als wenn sie darauf verzichten würden.

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    1. Heimat Land, 20.04.2022, 10:27 Uhr

      Ich stimme Ihnen zu 100% zu! Das ganze Theater ist nichts anderes als Business……. und zwar ein BIG Business! Überlegen Sie sich mal, wer sich alles eine richtige Arbeit suchen müsste, wenn man dieses «Modell» unterbinden würde (was das Ziel von Frontex ist)? Aber klar, gewisse ideologische Kreise laufen aktuell so ziemlich sturm, da sie mit der bevorstehenden Abstimmung ihren Geschäftszweig davonschwimmen sehen. Bei einem Bürgerkrieg ist das sicherste Land IMMER das Nachbarland und nicht irgendeine Wunschdestination auf einem anderen Kontinent mit möglichst laschen Asylgesetzen und hohen finanziellen Beiträge.

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  3. Baumgartner Ueli, 20.04.2022, 09:39 Uhr

    Rackete und auch den CH-Gegener*innen der Frontexvorlage (z.B. NR Jositsch) kann ich nur zustimmen.

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  4. Mme Truth fait mal, 20.04.2022, 08:36 Uhr

    Leider sind Menschen wie Frau Carola Rackete indirekt schuld an den Toten im Mittelmeer. Weil sich die Schlepper darauf verlassen das die Boote von Rackete auf dem Meer sie retten. Die Migranten halten via Telefon Verbindung mit den selbst ernannten Rettern, so dass sie sich als «Helden» feiern können. Dabei stützen und fördern sie das Schlepper Geschäft, es wird sogar mit den Schleppern zusammen gearbeitet.

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  5. oliver.heeb, 20.04.2022, 00:35 Uhr

    Die gescheiterte Vision der klassenlosen Gesellschaft wurde in „No-Border“ umbenannt.

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  6. Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 19.04.2022, 23:13 Uhr

    Die Linken sind doch sonst immer für Europa. Warum nicht hier? Das zeigt einmal mehr, wie die Linken komplette Opportunisten sind und keine richtige Linie vertreten. Sie wandern hin und her.

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    1. A. Kunz, 19.04.2022, 23:31 Uhr

      Ihre Argumentation ist einmal mehr verblendet gegen alles links der Ultranationalusten. Und kreuzfalsch. Oder ist Ihnen tatsächlich nicht aufgefallen, dass es sich bei der Frontex um ein EU Projekt handelt. Uh, das ist doch so böse… von wegen opportunistischen Windfahnen und so.

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      1. Party Sahne, 20.04.2022, 07:18 Uhr

        Die Ultranationalust. Ein gelungenes Wortspiel!

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    2. sowas, 20.04.2022, 12:35 Uhr

      Aha, der Bründler Andreas, Kriens-Bleiche feiert wieder einmal fröhliche Urständ in den Kommentarspalten von Zentral+ und speit Gift und Galle gegen alle und alles, was links seiner rechten Gesinnung positioniert ist. Die Schweiz, ob Ihnen das passt oder nicht, wird weder wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch noch militärstrategisch an der EU vorbei kommen und ein EU-Beitritt wird früher oder später als einzig mögliche Option übrig bleiben. Die ganze Migrationsgeschichte und v.a. der aktuelle Konflikt zeigt diese Tatsache wieder einmal exemplarisch und es sind da eher ihre rechten Gesinnungskameraden «komplette Opportunisten», die sich immer wieder um eine klare Stellungnahme winden und drücken oder mit billigen populistischen «Lösungen» brillieren.

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  7. Hans Peter Roth, 19.04.2022, 19:20 Uhr

    Frontex ist kein Abwehrsystem gegen Wirtschaftsflüchtlinge, sondern gegen Armuts- und Kriegsflüchtlinge. In ein paar Jahren wird es sich auch gegen Klimaflüchtlinge richten. Armut ist kein Produkt von individuellem Versagen, sondern die Folge eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems, welches neben einer kleinen Schicht von Superreichen auch ein Millionenheer von Unterernährten produziert. Die Klimaveränderungen werden diese Flucht aus der Armut enorm verstärken. Frontex ist explizit ein unsolidarisches Projekt, das sich ausschliesslich gegen die Armen und aussereuropäischen Kriegsflüchtlinge dieses Planeten richtet. Die echten Wirtschaftsflüchtlinge haben hingegen kein Problem, in die EU und die Schweiz einzureisen. Sie brauchen dazu keinen Asylantrag, denn sie haben viel Geld, welches überall Tor und Türen öffnet. Das System Frontex ist mitverantwortlich für die gut dokumentierte brutale Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an der europäischen Aussengrenze. Frontex darf deshalb nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.

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    1. Thomas Aeberhard, 19.04.2022, 19:43 Uhr

      Sie mögen in einigem Recht hat, und Ihren Klassenkampf in allen Ehren. Doch was wäre die Alternative zu Frontex? Tausende von Grenzbeamten entlang der Schweizer Grenze, da wir ja eigentlich keinen Asylbewerber aufnehmen, der aus einem Drittstaat in die Schweiz einreist? Oder soll Europa einfach ungebremst Wirtschaftsflüchtlinge und bald einmal auch wie von Ihnen prognostiziert alle Klimaflüchtlinge aufnehmen? Denn dass Afrika ohne Frontex nach Europa migriert, wo diese Leute keine Chance auf Asyl haben und mangels Bildung keinen menschenwürdigen Job finden werden, ist sonnenklar. Finden Sie eine solche Migrationsbewegung ohne Perspektiven sinnvoll?

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    2. Peter Bitterli, 19.04.2022, 20:15 Uhr

      Das „ungerechte globale Wirtschaftssystem“ „produziert“ ganz und gar nicht „neben einer kleinen Schicht von Superreichen auch ein Millionenheer von Unterernährten“. Ganz im Gegenteil war es gerade der globalisierte Kapitalismus, der in den letzten 15 Jahren das Problem der Unterernährung fast zum Verschwinden brachte. Das kann man nachlesen, dann weiss man es. Ob der Prozess so weitergeht in den neuen konfrontativen Zeiten, ist unsicher. Sicher ist, dass manch Einer seinen liebgewordenen Vorurteilen nachhängt. Aber ich würde trotzdem nicht darauf zählen, dass „die Klimaveränderungen diese Flucht aus der Armut enorm verstärken“ werden. Die Freunde linksrevolutionären Gedankenguts benützen halt einfach jedes sich bietende Narrativ, um es zur Abstützung ihrer baufälligen Heilslehre zu verwenden.

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      1. Manuel Schaub, 20.04.2022, 08:07 Uhr

        Man nehme China weg, schraube ein wenig an den Zahlen und dann sieht die Billanz bereits anders aus.
        Kann man übrigens auch nachlesen – auch in nicht «linksrevolutionären» Portalen, Sie «Nach-Mir-Die-Sintflutextremist».
        Ihr inflationärer Gebrauch von Kampfbegriffen ist ja fast pathologisch. Gehen Sie mal an die frische Luft, Herr Bitterli.

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      2. Peter Bitterli, 20.04.2022, 09:22 Uhr

        Sehn Sie, Herr Manuel Schaub: In meinem posting lese ich keine Kampfbegriffe. In Ihrer Replik finde ich in drei Zeilen vier persönliche Beleidigungen und Aggressionen. Jetzt bin ich gerade etwas ratlos bezüglich der Begrifflichkeiten und der Dialogform..

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  8. Tobias Ufo, 19.04.2022, 18:28 Uhr

    Ist es wirklich Aufgabe des Westens, Wirtschaftsflüchtlinge ein paar hundert Meter hinter dem Strand aus einem seeuntauglichen Schlauchboot abzuholen und nach Europa zu fahren? Genau solche Aktionen wie jene von Rakete fördern es, dass sich Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Existenz in Gefahr begeben – was diese Kapitänin dann wiederum dazu nützt, die Notwendigkeit ihrer Aktionen zu behaupten.

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  9. Philip C. Brunner, 19.04.2022, 18:03 Uhr

    JA zu Frontex !
    Ja, ich habe den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin seinerzeit aus Ueberzeugung bekämpft und bin auch heute kein Freund der EU in ihrer heutigen Form, sondern stehe beherzt zu einer souveränen und neutralen Schweiz. Trotzdem befürworte ich das JA zu Frontex aus aktuellen sicherheitspolitischen Ueberlegungen, denn Frontex ist das operative Ausführungsorgan der Schengen-Staaten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit unserem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informations-System (VIS). Diese Systeme sind für unsere Sicherheitsorgane unentbehrliche zentrale Fahndungsinstrumente. In der Schweiz haben alle Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Justiz, das Staatssekretariat für Migration, die visaausstellenden Botschaften und Konsulate im Ausland, die kantonalen Migrationsämter sowie weitere Behördenstellen Zugriff auf das SIS. International gesehen sind die Polizei-, Grenzschutz- und Visumsbehörden in 26 EU-Ländern sowie Norwegen und Island angeschlossen.

    Das VIS System speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch stark verringert. Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre.

    Das Referendum wurde durch die Linke, namentlich den Grünen, der SP, den JUSO und der GSoA ergriffen. Von dieser Seite sind die Ziele jedenfalls klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrollen, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Kreise würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon. Frontex muss deshalb richtigerweise ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten weiter zu verbessern und zu stärken. Die SVP des Kantons Zug und die SVP Schweiz unterstützen am 15.5.2022 ein «JA zu Frontex» in der heutigen, durch den russischen Ueberfall auf die Ukraine stark erschwerten Sicherheitssituation in Europa.

    Philip C. Brunner
    Kantonsrat, Zug

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  10. Peter Bitterli, 19.04.2022, 17:51 Uhr

    Die Frau „Kapitänin“ sieht einfach ihr Geschäftsmodell (hihi) davonschwimmen.

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    1. Franziska, 19.04.2022, 21:46 Uhr

      Ziemlich pietätloser Kommentar, find ich.

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    2. Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 19.04.2022, 23:14 Uhr

      An Peter Bitterli: Ein sehr zutreffender Kommentar von Ihnen. Gratulation!

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