Carola Rackete kämpft in Luzern gegen Frontex-Gelder

Es war meiner Meinung nach falsch, dass die Schweiz das «Botschaftsasyl» abgeschafft hat, dank welchem die Menschen bereits im Heimatland Asyl beantragen konnten und vorgängig geklärt wurde, wer Asyl bekommt und stelle mir vor, dass damit doch allen gedient wäre…?

Das Thema ist halt enorm schwierig und man kann es so oder anders sehen. In jedem Fall geht es um Menschen in Not und platte Sprüche sind fehl am Platz.

Einmal davon abgesehen, dass private Seenotretter die Arbeit der Schlepperbanden erleichtern und auch mit ihnen kooperieren: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in den letzten Jahren durch die «Sogwirkung» solcher Rettungsboote schätzungsweise 30’000 Migranten beim Versuch die Küste zu erreichen in der Sahara ums Leben gekommen. Das sind doppelt so viele, wie bisher auf der Mittelmeerroute ertrunken sind. Leider verursachen Leute wie Rackete durch ihre Aktionen mehr Tod als wenn sie darauf verzichten würden.

Rackete und auch den CH-Gegener*innen der Frontexvorlage (z.B. NR Jositsch) kann ich nur zustimmen.

Leider sind Menschen wie Frau Carola Rackete indirekt schuld an den Toten im Mittelmeer. Weil sich die Schlepper darauf verlassen das die Boote von Rackete auf dem Meer sie retten. Die Migranten halten via Telefon Verbindung mit den selbst ernannten Rettern, so dass sie sich als «Helden» feiern können. Dabei stützen und fördern sie das Schlepper Geschäft, es wird sogar mit den Schleppern zusammen gearbeitet.

Die gescheiterte Vision der klassenlosen Gesellschaft wurde in „No-Border“ umbenannt.

Die Linken sind doch sonst immer für Europa. Warum nicht hier? Das zeigt einmal mehr, wie die Linken komplette Opportunisten sind und keine richtige Linie vertreten. Sie wandern hin und her.

Frontex ist kein Abwehrsystem gegen Wirtschaftsflüchtlinge, sondern gegen Armuts- und Kriegsflüchtlinge. In ein paar Jahren wird es sich auch gegen Klimaflüchtlinge richten. Armut ist kein Produkt von individuellem Versagen, sondern die Folge eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems, welches neben einer kleinen Schicht von Superreichen auch ein Millionenheer von Unterernährten produziert. Die Klimaveränderungen werden diese Flucht aus der Armut enorm verstärken. Frontex ist explizit ein unsolidarisches Projekt, das sich ausschliesslich gegen die Armen und aussereuropäischen Kriegsflüchtlinge dieses Planeten richtet. Die echten Wirtschaftsflüchtlinge haben hingegen kein Problem, in die EU und die Schweiz einzureisen. Sie brauchen dazu keinen Asylantrag, denn sie haben viel Geld, welches überall Tor und Türen öffnet. Das System Frontex ist mitverantwortlich für die gut dokumentierte brutale Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an der europäischen Aussengrenze. Frontex darf deshalb nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.

Ist es wirklich Aufgabe des Westens, Wirtschaftsflüchtlinge ein paar hundert Meter hinter dem Strand aus einem seeuntauglichen Schlauchboot abzuholen und nach Europa zu fahren? Genau solche Aktionen wie jene von Rakete fördern es, dass sich Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Existenz in Gefahr begeben – was diese Kapitänin dann wiederum dazu nützt, die Notwendigkeit ihrer Aktionen zu behaupten.

JA zu Frontex !
Ja, ich habe den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin seinerzeit aus Ueberzeugung bekämpft und bin auch heute kein Freund der EU in ihrer heutigen Form, sondern stehe beherzt zu einer souveränen und neutralen Schweiz. Trotzdem befürworte ich das JA zu Frontex aus aktuellen sicherheitspolitischen Ueberlegungen, denn Frontex ist das operative Ausführungsorgan der Schengen-Staaten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit unserem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informations-System (VIS). Diese Systeme sind für unsere Sicherheitsorgane unentbehrliche zentrale Fahndungsinstrumente. In der Schweiz haben alle Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Justiz, das Staatssekretariat für Migration, die visaausstellenden Botschaften und Konsulate im Ausland, die kantonalen Migrationsämter sowie weitere Behördenstellen Zugriff auf das SIS. International gesehen sind die Polizei-, Grenzschutz- und Visumsbehörden in 26 EU-Ländern sowie Norwegen und Island angeschlossen.

Das VIS System speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch stark verringert. Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre.

Das Referendum wurde durch die Linke, namentlich den Grünen, der SP, den JUSO und der GSoA ergriffen. Von dieser Seite sind die Ziele jedenfalls klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrollen, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Kreise würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon. Frontex muss deshalb richtigerweise ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten weiter zu verbessern und zu stärken. Die SVP des Kantons Zug und die SVP Schweiz unterstützen am 15.5.2022 ein «JA zu Frontex» in der heutigen, durch den russischen Ueberfall auf die Ukraine stark erschwerten Sicherheitssituation in Europa.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug

Die Frau „Kapitänin“ sieht einfach ihr Geschäftsmodell (hihi) davonschwimmen.