Bürgerliches Komitee: «Nicht die ganze Stadt muss autoarm sein»

Am 13. Juni stimmt die Stadt Luzern über zwei Parkreglemente ab. Die bürgerlichen Parteien und Verbände befürchten, dass das Auto aus den Aussenquartieren verbannt wird und Dauerparkieren zu teuer wird. Dass es Änderungen braucht, ist aber unbestritten.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wie viele Autoparkplätze gibt es künftig in der Stadt Luzern? Und wie teuer wird es, seinen Wagen auf öffentlichem Grund abzustellen?

Das sind zwei der Fragen, über die in Luzern gestritten und am 13. Juni abgestimmt wird. Nachdem die Linken die Vorlage im Stadtparlament verschärft hatten, ergriff ein Komitee aus bürgerlichen Parteien und Verbänden das konstruktive Referendum dagegen (zentralplus berichtete).

Sie kämpfen für ein doppeltes Ja zu den Gegenvorschlägen des Stadtrats. In ihren Augen ist das ein guter Kompromiss zwischen dem Status quo und den weitergehenden Forderungen von links. Am Montag hat das «Komitee für einen fairen Parkplatzkompromiss» den Abstimmungskampf lanciert und seine Argumente dargelegt. Hinter dem Referendum stehen CVP, FDP, GLP, SVP, ihre Jungparteien, die City Vereinigung, der Detaillistenverband, Hauseigentümerverband, Hotelverband, KMU Littau Reussbühl, der TCS und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern.

Angst um Aussenquartiere

Das Komitee wehrt sich dagegen, dass die gesamte Stadt über eine Leiste geschlagen wird – und damit in den Aussenquartieren dieselben Auflagen gelten wie im Stadtzentrum. «Nicht die ganze Stadt muss autoarm sein», sagte CVP-Fraktionspräsidentin Mirjam Fries an einer Medienorientierung. «Wir wehren uns gegen die Verbannung der Autos aus den Aussenquartieren.» 

Dort darf heute pro neuer Wohnung ein Parkplatz gebaut werden. Der Stadtrat wollte diese Zahl auf 0,7 Fahrzeuge senken, das Stadtparlament verlangt eine Obergrenze von 0,5 Autos. Sprich: Nur noch auf jede zweite Wohnung käme ein Parkplatz. Den Bürgerlichen geht das zu weit. «Nicht alle Einwohner der Stadt möchten oder können ohne Auto leben», sagte Fries. Die Stadt müsse mobil bleiben – ob zu Fuss, per Velo, im Bus oder eben mit dem eigenen Fahrzeug.

Dass bei einem neuen Vierfamilienhaus in Littau oder im Würzenbachquartier nur noch zwei Parkplätze erlaubt seien, bezeichnete Jules Gut als «realitätsfremd». Zudem höre der Verkehr nicht an den Gemeindegrenzen auf. Der Fraktionspräsident der Grünliberalen illustrierte das mit der Gemeindegrenze zwischen Luzern und Horw, wo die strikte Regelung willkürlich wirke. «Eine regionale Koordination wäre sinnvoller», so Gut, der als Möglichkeit ein Mobility Pricing erwähnte.

Wenn nur die Stadt Luzern isoliert ihre Vorgaben verschärfe, habe man damit im Kampf gegen den Klimawandel wenig gewonnen, so Jules Gut. Und auch umweltfreundlichere Autos brauchen einen Parkplatz, ergänzte Benjamin Koch, designierter Präsident des städtischen Wirtschaftsverbands.

Reduktion der Parkplätze ist unbestritten – aber das Ausmass

Das Komitee wehrt sich zudem gegen den Preisaufschlag bei den Parkgebühren im öffentlichen Raum. DIe Preise für Dauerparkkarten sollen von heute 600 auf 800 Franken pro Jahr ansteigen. «Für dieses Geld erhält man ja keinen Mehrwert», sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Gfeller. Er weist zudem darauf hin, dass der Preisüberwacher die Kosten in Luzern schon vor rund zehn Jahren kritisierte. Da Autofahrer neu nachweisen müssen, dass sie in ihrem Haus keinen privaten Parkplatz nutzen können, werde die Situation für sie ohnehin bereits erschwert.

Ohnehin betonte das bürgerliche Komitee, dass mit den beiden Gegenvorschlägen viele wichtige Neuerungen Einzug hielten, die das Stadtzentrum entlasten und mehr Parkplätze dem lokalen Gewerbe zur Verfügung stellen. «Es ist unbestritten, dass der Bedarf für private Parkplätze reduziert wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Marco Baumann.

Der Gegenvorschlag sei ein Fortschritt im Vergleich zum heutigen Zustand und Resultat von Verhandlungen, die von allen Beteiligten ein Entgegenkommen erforderten. Die Vorgaben seien vom Stadtparlament aber einseitig verschärft worden, sodass nicht mehr von einem Kompromiss gesprochen werden könne. «Wir nehmen willkürliche Änderungen nicht einfach widerstandslos hin.»

Hinweis: Die Befürworter der beiden neuen Parkreglemente präsentieren ihre Argumente diesen Donnerstag.