«Bloss mehr Kapazitäten auf der Autobahn bringen uns nichts»

Das Bundesamt für Strassen Astra und der Kanton Luzern gehen in die Offensive. Am 31. Januar konkretisieren sie an einem Infoforum im Südpol für Behörden- und Wirtschaftsvertreter die Ausbaupläne für die A2 und A14 im Raum Emmen: Für den Bypass und die sogenannte Spange Nord. Der Bypass ist ein neuer Autobahntunnel von Ibach an der Stadtgrenze bis nach Nidfeld in Kriens. Die Spange Nord ist eine neue Erschliessung von Ibach bis zum Schlossberg (Maihofquartier) in Luzern.

Beide Bauwerke sowie weitere umfangreiche Autobahnvergrösserungen sollen die Innenstadt entlasten und mehr «Luft» für den öffentlichen Verkehr schaffen. Gegenwärtig erarbeitet das Astra ein Vorprojekt, ab 2014 soll der Genehmigungsprozess inklusive Vernehmlassung beim Kanton Luzern und bei den betroffenen Gemeinden starten. 

Die gigantischen Ausbauprojekte im Umfang von rund zwei Milliarden Franken werden heisse Debatten auslösen, denn für die Luzerner Stadtbevölkerung sind die Probleme im Strassenverkehr das Ärgernis Nummer 1. 

Das zeigte sich an einem öffentlichen Forum zur Überarbeitung der Gesamtplanung der Stadt Luzern (Gesamtplanung 2014-2018). An diesem Forum vom 26./27 Januar mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die politischen Parteien, die Quartiere und verschiedene Verbände vertreten. Der Tenor aus allen Lagern: In der städtischen Mobilität müssen substanzielle Verbesserungen realisiert werden.

zentral+ interviewt den 2012 neu gewählten Grünen Stadtrat Adrian Borgula zu den Verkehrsprojekten und zu den Wünschen der Bevölkerung.

zentral+: Im Jahr 2035 ist der Schwanenplatz und der Schweizerhofquai autofrei. Das ist eine Vision, die von Bürgerinnen und Bürgern am öffentlichen Forum über die Gesamtplanung der Stadt Luzern formuliert wurde. Ist das ein frommer Wunsch?

Adrian Borgula: Der Gedanke ist verlockend, aber noch weit weg von einer Realisierung. Eine autofreier Schwanenplatz und Schweizerhofquai ist politisch und verkehrstechnisch nur schwer zu realisieren. Wir bräuchten dazu ein Ringsystem um die Stadt herum mit Stichstrassen ins Zentrum. Und das ist nicht gratis, das kostet.

zentral+: Die ganze Innenstadt ist autofrei. Auch diese noch weiter gehende Vision wurde am Forum formuliert. Ist das eine hirnverbrannte Idee?

Borgula: Es ist nicht hirnverbrannt, aber wir brauchen in der Innenstadt auch den gewerblichen Verkehr. Unser Ziel ist es, die Innenstadt weiter aufzuwerten und zu beruhigen; wir wollen noch mehr Fussgänger- und Begegnungszonen schaffen.

In einem nächsten Schritt werden wir im Stadtparlament die autofreie oder autoarme Bahnhofstrasse diskutieren. Die Chancen für dieses Vorhaben sind gut, ich höre auch aus autofreundlichen Kreisen, dass man eine Aufwertung begrüsst.

zentral+: Am öffentlichen Forum wurde auch gefordert: Luzern muss eine Stadt für Kinder, Velofahrer und Fussgänger sein. Werden wir das noch selber erleben?

Borgula: Ja, das können wir in einem absehbaren Zeitraum umsetzen. Wir haben da viel Bedarf. Im Rahmen unseres Veloförderungsprojektes gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel die Fussgänger- und Veloachse auf dem alten Zentralbahntrassee Richtung Kriens und Horw.

zentral+: Aber da klemmt der Kanton beim Bezahlen.

Borgula: Das ist richtig, bis jetzt hat er nur einen kleinen Beitrag zugesichert. Wir werden aber mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden nochmals nach Lösungen suchen.

 «Ich weiss, dass sich viele Leute über die Situation am Schwanenplatz ärgern»

zentral+: Ein Wunsch aus der Bevölkerung ist uralt: Die Carparkplätze sollen endlich aus der Innenstadt verschwinden. Da bewegt sich aber gar nichts?

Borgula: Das stimmt so nicht. Im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2015-2018 ist vorgesehen, dass wir das Problem mit den Carparkplätzen anpacken. Es ist klar, die Carparkplätze sollten weiter raus an die Peripherie. Aber es ist noch offen, welche Alternativen es zu den Cars am Inseli und dem Anhaltepunkt Schwanenplatz gibt. Was wir jetzt schon machen, ist die Erhöhung der Sicherheit am Schwanen- und am Löwenplatz.

zentral+: Bis jetzt war es so, dass einzelne Geschäfte am Schwanenplatz der Stadt diktiert haben, was da geht.

Borgula: Da bin ich zu wenig lange im Amt, um das beurteilen zu können. Aus wirtschaftlicher Sicht sind das wichtige Läden und demzufolge für uns wichtige Partner.

zentral+: Eine weitere Vision: Einwohnerinnen und Einwohner möchten am Schwanenplatz eine Grünzone. Ist das möglich?

Borgula: Ich weiss, dass sich viele Leute über die Situation am Schwanenplatz ärgern.  Aber eine Grünzone ist in naher Zukunft politisch kaum durchsetzbar. Da müssen wir einen Kompromiss suchen. Unser Ziel ist es, eine Beruhigung herbeizuführen.

zentral+: Im April gibt es eine öffentliche Ergebniskonferenz über die Gesamtplanung. Welche Wünsche aus der Bevölkerung werden konkret berücksichtigt?

Borgula: Das ist ein laufender Prozess, konkretisiert werden sie in der städtischen Gesamtplanung für die Jahre 2014-2018. Die Wünsche aus der Bevölkerung bleiben im Hintergrund bestehen. Sie sind politisch noch nicht konsolidiert. Aber ich fühle mich durch diese Willensäusserungen bestärkt. Sie sind eine wertvolle Orientierung und sagen uns, in welche Richtung sich die Politik entwickeln soll.

zentral+: Der bis 2012 amtierende Stadtrat hat immer argumentiert, er könne bei wichtigen Verkehrsproblemen nicht handeln, weil die Hauptverkehrsachsen dem Kanton gehören. Dürfen wir vom neuen Stadtrat mehr Power erwarten?

Borgula: Ich weiss nicht, ob das eine Frage des Powers ist. Ich pflege einen kooperativen Stil mit klarer Ansage. Wir haben bei Verkehrsfragen einen eindeutigen Auftrag, der von der Bevölkerung abgesegnet ist: Der motorisierte Individualverkehr wird plafoniert, der öffentliche Verkehr und der Velo- sowie der Fussgängerverkehr werden ausgebaut. Damit gehe ich in Verhandlungen mit dem Kanton.

zentral+: Auch in der Bevölkerungsbefragung 2012 stand der Verkehr beim Sorgenbarometer zuoberst. Zum Beispiel wollen 54 Prozent der Befragten mehr Geld ausgeben für den Ausbau des Langsamverkehrs. Kommen Sie damit durch?

Borgula: Im Agglomerationsprogramm der Jahre 2015-2018 sind praktisch nur Massnahmen für den öffentlichen Verkehr und für den Langsamverkehr (Velo und Fussgänger) vorgesehen. Die politischen Chancen, diese Massnahmen durchzubringen, sind gut. Wir werden zum Beispiel dieses Jahr eine Lösung an der Pilatusstrasse vorschlagen. Wir möchten, dass die Busse dort weniger im Stau stecken. 

«Wir verknüpfen die Zustimmung zum Bypass mit Bedingungen»

zentral+: Als übergeordnetes Vehikel für die Verkehrsentlastung der Stadt sollen gemäss Agglomerationsprogramm der Bypass und die Spange Nord gebaut werden. Sie sollen den Verkehr um die Stadt herum führen und mehr Raum schaffen für den ÖV. Wird das funktionieren?

Borgula: Wir, der Stadtrat, stehen hinter dem Agglomerationsprogramm inklusive Bypass und Spange Nord. Aber wir verknüpfen diese Zustimmung mit Bedingungen: Wir wollen eine wirksame Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Verkehr. Wenn bloss die Kapazitäten auf der Autobahn erhöht werden, bringt uns das nichts. Wir müssen einen Mehrwert kriegen, sonst stehen die Stadt und die Quartiere nicht dahinter, wenn es zu Volksabstimmungen kommt. Die Entlastung muss bis hinunter auf Quartierebene planerisch ausgewiesen werden. Diese flankierenden Massnahmen müssen verbindlich im Gesamtprogramm enthalten sein.

zentral+: Der Kanton «verkauft» den Bypass und die Spange Nord als Schlüsselmassnahme zur Entlastung der Innenstadt. Aber das Astra hat, was die Autobahnen rund um Luzern betrifft, ganz andere Prioritäten: Es will Engpässe auf der A2 und A14 beseitigen und die Kapazitäten für einen flüssigen Verkehr ausbauen. Die Entlastung des Stadtzentrums nennt das Astra erst an 5. Stelle. Machen wir uns falsche Hoffnungen?

Borgula: Das ist nicht eine Hoffnung, das ist eine Bedingung. Wir wollen konkret wissen, ob zum Beispiel auf der Seebrücke nur noch eine Spur für den Autoverkehr möglich ist und eine Spur für die Busse. Wir wollen nicht den individuellen Motorfahrzeugverkehr abwürgen, aber wir wollen auf den wichtigsten Achsen einen öffentlichen Verkehr, der wirklich zuverlässig funktioniert. Aber es stimmt, die Planungshoheit liegt beim Astra und beim Kanton.

zentral+: Der «alte» Stadtrat unterstützte das Agglomerationsprogramm mit Bypass und Spangenlösungen. Wie steht der 2012 gewählte Stadtrat zu Bypass und Spange Nord?

Sie zögern mit der Antwort?

Borgula: Die Zustimmung des Stadtrates gilt nach wie vor, Bypass und Spange Nord sind eine langfristige Option. Wir stehen dahinter.

zentral+: Wir hören aus zuverlässigen Quellen, dass der 2012 neu gewählte Stadtrat dem Bypass und der Spange Nord kritisch gegenübersteht?

Borgula: Sie werden von mir heute nichts anderes hören: Der Stadtrat von Luzern steht hinter dem Agglomerationsprogramm mit Bypass und Spange Nord. 

zentral+: Und Sie persönlich? Sie haben sich als Grüner im Kantonsrat mit autokritischen Voten positioniert.

Borgula: Meine persönliche Meinung, die sich nicht geändert hat, tut hier nichts zur Sache. Ich arbeite nun in einer neuen Funktion in einem neuen Gremium. Da vertrete ich intern meine Meinungen. Und am Ende zählt die Haltung der Stadtregierung. 

zentral+: Der Bypass geniesst im Programm des Bundes für die sogenannte Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen nur die geringe dritte Priorität und er ist bislang auch nicht finanziert. Wäre jetzt nicht der Moment da um zu sagen: Stopp, geben wir die eingeplanten zwei Milliarden Franken anders aus, wir ziehen die Notbremse und gehen über die Bücher?

Borgula: Nein, aber es ist auch klar, dass wir nicht warten können, bis in zwanzig, dreissig oder vielleicht sogar vierzig Jahren ein Bypass kommt. Wir erarbeiten für unsere Verkehrsprobleme kurz- und mittelfristig Lösungen. Wir arbeiten im Rahmen unserer Gesamtverkehrskonzeption an diversen Optimierungen. Wir sind zum Beispiel im Bereich Verkehrssicherheit schlecht aufgestellt. Da müssen wir vorwärts machen. Die Bundesstrasse zum Beispiel ist ein Unfallschwerpunkt, und auch gewisse Fussgängerstreifen sind kritisch. Da muss was gehen.

zentral+: Wenn also offen ist, ob der Bypass überhaupt kommt, bauen die Verkehrsplaner da nicht auf Sand?

Borgula: Wir bauen in der Stadt sicher nicht auf Sand. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, ob der Tiefbahnhof Realität wird und damit die Kapazitätsengpässe auf der Schiene verschwinden werden. Darum steht in den nächsten acht Jahren ganz klar die Entlastung der Innenstadt im Fokus, Schritt für Schritt. Als nächstes wollen wir zum Beispiel die Busspur am Hirschengraben verlängern.

zentral+: Wissen Sie da die Bevölkerung hinter sich?

Borgula: Wir haben klare Signale aus der Bevölkerung. Am öffentlichen Forum über die Gesamtplanung kam zum Ausdruck, dass der Mut zu Veränderungen da ist. Die Bevölkerung gibt uns auch zu verstehen, dass gemeinschaftliche Interessen gegenüber Partikularinteressen wieder vermehrt im Vordergrund stehen müssen.