Anonymes Komitee befeuert ungewöhnliche Fronten

Über die Metro-Initiative befindet das Stadtluzerner Stimmvolk am 9. Februar. Die Ausgangslage ist aussergewöhnlich. Denn die politischen Fronten verlaufen nicht entlang bekannter politischer Muster. Und es engagieren sich Akteure, die einerseits mit der städtischen Politik wenig zu tun haben oder die gänzlich anonym bleiben.

Schreibende Person

Linus Estermann

Wenn eine Initiative im Stadtparlament mit 35 zu 10 Stimmen durchfällt, so ist eine Forderung in den meisten Fällen gestorben. Im September stimmten nur die Parlamentarier von SVP und GLP für die Initiative «Metro-Luzern verdient eine Chance», die eine Kosten-Nutzen-Nachhaltigkeits-Analyse für eine Metro fordert (zentralplus berichtete).

Das langfristige Ziel der Initianten ist eine unterirdische Verbindung zwischen Ibach, wo ein Parkhaus gebaut würde, und dem Schwanenplatz. Einen Zwischenhalt soll es beim Kantonsspital geben. Damit will man auch die Car-Problematik lösen, weil die Cars Touristen künftig direkt ins Ibach chauffieren und von dort unterirdisch zum Schwanenplatz gelangen würden.

Aufgeben kommt für die Initianten allerdings nicht in Frage, eine Kampagne ist aufgegleist. Während die Grünliberalen und auch die SVP schon länger Feuer und Flamme für die Idee sind, sitzen mittlerweile auch die klassischen Liberalen im Boot. Die FDP-Basis hat nämlich entgegen der Haltung der Fraktion eine Ja-Parole empfohlen.

Breite Abstützung

Dies ist insofern erstaunlich, als dass sich gerade diese Parteien beim Geldausgeben stets restriktiv zeigen. Dass die Metro dereinst mehrere hundert Millionen – wenn nicht noch mehr – kosten wird, hält sie nicht davon ab, das Projekt zumindest prüfen zu wollen.

Sieht man sich im Komitee noch weiter um, so trifft man auf prominenten Support. Unter den Sympathisanten von ausserhalb der Stadt befindet sich etwa Ständerat Damian Müller (FDP) oder der Präsident des Autoclubs Luzern, Ob- und Nidwalden, Marcel Omlin, der für die SVP im Kantonsrat politisiert. Als Sympathisant aus der Stadt hat sich vbl-Direktor und CVP-Kantonsrat Norbert Schmassmann geoutet.

Im engeren Zirkel der IG Metro Luzern ist zudem die Wirtschaft vertreten. Nebst dem traditionellen Wirtschaftsverband der Stadt Luzern engagiert sich auch der linke Wirtschaftsverband «LU Luzerner Unternehmen» für die Initiative. Für IG-Präsident Hans-Niklaus Müller ist das ein gutes Zeichen. «Offenbar sieht man ein, dass es mit der jetzigen Pflästerlipolitik des Stadtrats nicht mehr weitergeht.»

Müller glaubt, dass viele Metro-Unterstützer Hoffnung auf einen grossen Befreiungsschlag haben. «Wir müssen in neuen Dimensionen denken», erklärt er. Und es gehe schliesslich erst um eine Prüfung und noch gar nicht um einen Millionenkredit, so Müller.

Gegner monieren Etikettenschwindel

Einige CVP-Politiker und ein linker Wirtschaftsverband engagieren sich für die Metro – SP, Grüne und CVP lehnen sie ab. Diesen Donnerstag wollen sie an einer Medienkonferenz ihre Kampagne lancieren. Die Botschaft wird sich an den bereits hängenden Plakaten des Komitees orientieren: Ein Sack voller 1000er-Noten, die in ein schwarzes Loch verschwinden.

Zudem wurde bereits im Parlament kritisiert, dass eine Metro die Verkehrsprobleme der Luzernerinnen und Luzerner gar nicht lösen würde, sondern dadurch lediglich ein Shuttle-Service für Car-Touristen errichtet würde. Ein Projekt, das den Verkehr und insbesondere die Cars aus der Innenstadt verbannen wird, wird von links-grün kritisiert – auch das eine Ausnahme in der Luzerner Verkehrspolitik.

Dass angesichts der glasklaren Ablehnung im Parlament aber überhaupt eine Kampagne gefahren wird, zeugt von einer gewissen Nervosität. «Die Metro-Initiative ist ein Etikettenschwindel», erklärt Martin Abele, Präsident der städtischen Grünen. «Die Leute hören Metro und denken an London und Paris.» Deshalb sei es wichtig, nun mit einer Informationskampagne Gegensteuer zu geben.

Wer mischelt da noch mit?

Im Abstimmungskampf entdeckt man jedoch nicht nur die Contra-Plakate mit dem Sack Tausendernoten, ein weiteres Komitee hat in Bussen und online Inserate geschaltet, wo ein roter Schriftzug gegen die Metro weibelt.

Schaut man auf der Website vorbei, so wird klar, dass ein bürgerliches Nein-Komitee dahintersteckt. Weitere Angaben gibt es nicht. zentralplus konnte mit einem Strippenzieher des Komitees sprechen. Der anonyme Auftritt sei bewusst gewählt. Schliesslich gehe es um die Sache und nicht um Köpfe. Bestätigt wird jedoch, dass hinter dem Komitee unter anderem bürgerliche Grossstadträte stehen, welche die Metro ablehnen.

Beim Komitee von SP, Grünen, CVP und VCS freut man sich über die zusätzliche Unterstützung für das Nein-Lager, wie Grünen-Präsident Abele erklärt. Dieses agiere jedoch völlig unabhängig.

Anders beurteilt Hans-Niklaus Müller das anonyme Komitee. «Warum traut man sich nicht hinzustehen?», fragt er. «Offenbar ist man sich doch nicht sicher und will nicht öffentlich und persönlich hinter diesen nachweislichen Falschaussagen stehen. Das ist nicht nur undemokratisch und unfair, sondern auch feige.» Damit werde eine Fehlinformation der Bevölkerung bewusst angestrebt, so Müller.

Den Auftakt zur Kampagne machen die Befürworter nächste Woche an einer Medienkonferenz.