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Keine Chance für die Metro-Initiative im Stadtparlament
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Wird dereinst eine Metro unter der Stadt die Verkehrsprobleme lösen? (Bild: Visualisierung/zvg)

Gross-Projekt wird von links bis rechts verworfen Keine Chance für die Metro-Initiative im Stadtparlament

4 min Lesezeit 3 Kommentare 19.09.2019, 10:38 Uhr

Seltene Einigkeit über ein Verkehrsprojekt im Luzerner Stadtparlament: Die Metro-Initiative wird hochkant abgeschmettert – das Vorgehen des Stadtrates wird gestärkt. Das letzte Wort wird aber das Volk haben.

«Unrealistisch, unpassend, unnötig»: Der Luzerner Stadtrat hat bereits im Sommer bekannt gegeben, dass er nichts von einer Metro zur Lösung der Luzerner Verkehrsprobleme hält. Wegen der zu hohen Kosten und grossen Risiken lehnt er die Initiative «Metro-Luzern verdient eine Chance» ab (zentralplus berichtete).

Die Initianten wollen mit einer unterirdischen Verbindung zwischen Ibach, wo ein Parkhaus gebaut würde, und dem Schwanenplatz die Car-Probleme in Luzern lösen. Einen Zwischenhalt soll es beim Kantonsspital geben, weitere Metro-Linien könnten folgen.

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Keine Chance im Parlament

Nun hat sich am Donnerstagmorgen auch das Stadtparlament erneut mit der Metro befasst. Es zeigte sich, dass die grosse Mehrheit des Parlaments der Metro äusserst kritisch gegenübersteht. Es hat die Initiative mit 35 zu 10 sehr deutlich abgelehnt.

Zuvor hatte schon die Baukommission des Stadtparlaments die Metro-Initiative sehr deutlich mit 8 zu 1 Stimme abgelehnt – das letzte Wort wird am 9. Februar 2020 das Volk haben. Ob dieses angesichts der enormen Kosten von mehreren Hundert Millionen Franken dem Reiz der Vision erliegt?

Befürworter auf verlorenem Posten

Im Stadtparlament sagten einzig die beiden kleinsten Fraktionen von SVP und GLP Ja. Kritisiert wurden vor allem die hohen Kosten, der fehlende Nutzen für die Bevölkerung und die Konkurrenz zum Durchgangsbahnhof. Zudem wollen die meisten Parlamentarier den laufenden Strategieprozess zu Tourismus und Car-Verkehr nicht gefährden mit dem Ja zum Projekt.

Damit wird dem Stadtrat und dem ergebnisoffenen Vorgehen der Rücken gestärkt. Viel Bedauern wurde geäussert, dass die Initianten ihr Anliegen nicht zurückgezogen haben. Vorbild wäre hier das Parking Musegg: Die Initiative wurde zugunsten der Gesamt-Strategie zurückgezogen. «Das würde dem Stimmbürger ein Dilemma ersparen», so CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. Und Fabian Reinhard (FDP) zog sogar eine Parallele zum Brexit: «Falsche Erwartungen zu schüren, schadet der Demokratie. Ich verstehe nicht, wieso die Initiative nicht zurückgezogen wurde.»

Hingegen fand eine Protokollbemerkung aus der Baukommission zu einer besseren Erschliessung des Kantonsspitals grosse Unterstützung.

Direkt am Schwanenplatz wäre der Ausgang der Metro, so die Idee.

Der falsche Weg

In der ausufernden Debatte herrschte erstaunlich viel Einigkeit in der polarisierenden Frage der Car-Politik. Rieska Dommann (FDP) mahnte: «Wir müssen weg von konkreten Projekten, hin zu breiten Strategieprozessen – dafür ist die Initiative der falsche Weg.» Die Initiative komme zum falschen Zeitpunkt. «Wir wollen nicht teure Schritte unternehmen, bevor der Strategieprozess abgeschlossen ist.»

«Die Metro ist ein Prestigeprojekt für Touristen.»

Yannick Gauch, SP

Die Grünen wollen ebenfalls die Energie in die Diskussion über Tourismus und Car-Parkierung stecken. «Wir haben endlich die Chance, mit dem ergebnisoffenen Prozess die verhärtete Diskussion zu lösen», sagte Mirjam Landwehr (Grüne). Mit dem Ja zur Initiative müsse das Projekt weiterentwickelt werden, das widerspreche dem ergebnisoffenen Prozess.

Yannick Gauch (SP) findet die Metro auf den ersten Blick eine verführerische Idee. «Aber die SP lässt sich bekanntlich nicht zu schnell verführen.» Es sei das falsche Projekt zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn die SP die Ziele unterstützt. «Die Metro ist ein Prestigeprojekt für Touristen und kommt dem grössten Teil der Bevölkerung nicht zugute.»

«Luzern ist bankrott, bevor der erste Zug durch diesen Tunnel fährt.»

Peter Gmür, CVP

Peter Gmür (CVP) rechnet sogar mit Kosten von 800 Millionen Franken für die Metro. «Wer das zahlen soll, ist uns schleierhaft.» Die Unterhaltskosten würden 10 Prozent vom Erstellungswert verschlingen: «Luzern ist bankrott, bevor der erste Zug durch diesen Tunnel fährt.»

Mehr als eine reizvolle Idee?

Nur GLP und SVP machten sich für ein Ja zur Initiative stark. Judith Wyrsch (GLP) kritisierte den Stadtrat als «mutlos», weil er die Car-Problematik aussitze. Die Metro sei mehr als eine «reizvolle Idee» und löse sehr viele Probleme. «Die Luzerner Bevölkerung will die unhaltbare Car-Situation am Schwanenplatz nicht mehr länger tolerieren.»

«Man kann uns Politikern doch zumuten, dass wir ein Generationen-Projekt umsetzen.»

Marcel Lingg, SVP

Marcel Lingg (SVP), selber Mitglied des Initiativkomitees, will, dass die Metro Teil des ergebnisoffenen Prozesses sein wird. «Bei solch einer ablehnenden Antwort des Stadtrates war ein Rückzug der Initiative keine Möglichkeit.»

Man dürfe die Grossprojekte Durchgangsbahnhof und Metro nicht gegeneinander ausspielen: «Man kann uns Politikern doch zumuten, dass wir ein Generationen-Projekt umsetzen.»

Roger Sonderegger (CVP) widersprach: «Wir haben mit dem Durchgangsbahnof und dem Bypass zwei Generationenprojekte vor uns – wir können nicht noch ein weiteres stemmen.»

Stadtrat geht seinen Weg weiter

Unabhängig von der Metro-Initiative will der Stadtrat eine Strategie für den Tourismus und das künftige Car-Regime finden. Diesen Schritt zurück hat die Stadtregierung gemacht, nachdem das Parlament die Pläne eines Car-Hubs auf der Allmend abgelehnt hatte. Erst dann will sich die Stadt für oder gegen weitere Verkehrs- und Parkhaus-Projekte entscheiden. Dieses Vorgehen erhielt im Parlament von links bis rechts Rückendeckung.

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) sagte: «Wir wollen eine mehrheitsfähige Lösung für das Car-Regime finden und den ÖV verbessern.» Auch an der besseren Erschliessung des Kantonsspitals arbeite die Stadt, versprach Borgula. Setzt aber dafür nicht auf die Metro, sondern einen weiteren Bus-Ausbau.

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3 Kommentare
  1. Hand-Ruedi Brunner, 19.09.2019, 16:15 Uhr

    Der Sparwille des Stadtrates wäre zu begrüssen, wenn er gleichzeitig den Mut aufbringen würde, zukunftsgerichtete Projekte mindestens näher abzuklären. Bisher wurde für die Strecke Reussegg-Ibach-Kantonsspital-Alstadt-Bahnhof mit Kosten von 400 Mio. fFranken gerechnet. Wenn Peter Gmür (CVP) nun behauptet, die Kosten könnten doppelt so hoch sein, dann soll er seine Kalkulation offenlegen.

  2. Jörg, 19.09.2019, 16:11 Uhr

    Naja die Stadt hat Angst vor den Kosten, 1 Milliarde ist da schnell weg, geschweige Unterhalt. Anderseits gibt es Arbeitsplätze, eine Hochbahn wie Wuppertal ist eher nicht unbedingt wünschenswert, schon wegen des Aussehens, aber der Verkehr muss entlastet werden, sprich weiträumig um Luzern geführt werden. Die Krienseregg Bahn neu ab Allmend da könnte man mit dem Zug und Bus hin, Kriens wäre entlastet, eine tolle Brücke über den Sedel Direkt Anschluss A2 evt ein Bus, ab Seetalplatz Süd bis Sedel nach City? Die jungen sollen sich melden und einen Ideen-Wettbewerb lancieren.

  3. Marcel Sigrist, 19.09.2019, 16:03 Uhr

    Zu erwarten gewesen. Wie der Stadtrat so das Stadtparlament. Man bleibt von Links bis Rechts mehrheitlich auf der endlosen Parkhausdiskussion und kleinlichen Fragen sitzen . Wo bleibt die Einsicht, dass, wenn nicht schon heute, in 10 Jahren eine Metro-Luzern notwendig ist? Dannzumal wird es noch enger sein in dieser Stadt. Grün/Links wird weiterhin den Abbau oder gar die Sperrung von motorisiertem Verkehr und Parkplätzen in der Stadt fordern. Die gutbürgerliche Mitte und teils auch die Rechte wird genau dies alles bekämpfen. Resultat: noch in 10 Jahren keine Lösung! Damit diese Endlosdiskussionen anhalten können und eine Null-Lösung ergeben sollen, hat die grosse Mehrheit von Links bis Rechts im Parlament heute der Metro-Initiative eine Absage erteilt. “Hin zu breiten Strategieprozessen” wurde gross gefordert. Warum hat man das in den letzten 10 Jahren nicht gemacht? Nicht machen wollen? Die Initiative Metro-Luzern fordert genau dies!! “Das falsche Projekt zum falschen Zeitpunkt” war auch eine Aussage. Das ist eine sehr überhebliche Aussage. Die Initiative Metro-Luzern fordert ja die Überprüfung aller Aspekte. Vorher sind solche Aussagen nur Ablenkungsgeschwätz.