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Parkplätze für Anwohner: Kommen jetzt die Wuchermieten?
  • Politik
Im Hirschmattquartier einen freien Parkplatz zu finden bereitet oftmals Kopfschmerzen. (Bild: Stadt Luzern)

Anforderungen für Dauerparkkarten werden verschärft Parkplätze für Anwohner: Kommen jetzt die Wuchermieten?

3 min Lesezeit 2 Kommentare 25.05.2020, 05:00 Uhr

In der Stadt Luzern sind zu viele Dauerparkkarten im Umlauf. Nun sollen bei den Vergabekriterien die Schrauben angezogen werden, um unzulässige Fremdvermietungen von privaten Parkplätzen einzudämmen. Welchen Effekt dies haben wird, ist noch nicht absehbar.

Gewisse Luzerner Quartiere sind für Autofahrer ein Alptraum. Wer im Hirschmatt- oder Bruchquartier einen Parkplatz sucht, dem steht oft eine ausgedehnte Slow-Motion-Irrfahrt um die Häuserblöcke bevor. Bis zu 70 Prozent der öffentlichen Strassenparkplätze sind durch Anwohnende mit Dauerparkkarten belegt.

Das will der Stadtrat ändern: Dauerparkkarten sollen nur noch mit einem Nachweis der Grundeigentümerschaft oder der Verwaltung vergeben werden. Diese muss bestätigen, dass kein Parkplatz in der Liegenschaft zur Verfügung steht (zentralplus berichtete).

Zu viele Parkplätze werden an Pendler vermietet

Der Stadtrat glaubt, dass genug private Parkplätze da wären, um den Bedarf zu decken. Dass dennoch jährlich rund 2500 Dauerparkkarten im Umlauf sind, liegt aus seiner Sicht daran, dass einige davon fremdvermietet werden – vor allem an Pendler. 

Das ist eigentlich verboten. Die Bewilligung von Parkplätzen ist immer an einen bestimmten Zweck gebunden – namentlich, dass sie Bewohnern, Besuchern oder Beschäftigten zur Verfügung stehen. Eines der erklärten Ziele des Stadtrates ist es deshalb, dass der private Parkplatzbedarf «primär auf privatem Grund abgedeckt» wird.

Massiver Preisunterschied

Tatsache ist, dass die Dauerparkkarten für Anwohner massiv günstiger sind als die Miete eines privaten Parkplatzes. Dauerparkkarten kosten zwischen 60 und 80 Franken im Monat. Der Luzerner Stadtrat geht bei den privaten Parkplätzen von einem durchschnittlichen Mietpreis von 200 Franken pro Monat aus.

Mit der geplanten Änderungen beim Parkplatzreglement würden  Liegenschaftsbesitzer verstärkt gezwungen, Parkplätze an Anwohner zu vermieten. Angesichts des massiven Preisgefälles wirft das Fragen auf. In erster Linie: Wie viel darf für einen Parkplatz verlangt werden?

Dürfen die Liegenschaftsbesitzer von Anwohnern ebenfalls solch hohe Parkplatzmieten verlangen? Oder diese gar hochschrauben? «Bei überrissenen Mietpreisen käme das Mietrecht zum Zug», sagte Verkehrsdirektor Adrian Borgula dazu an einer Medienkonferenz zum neuen Parkierungskonzept.

Mietvertrag ist entscheidend

«In erster Linie schützt das Mietrecht den Mieter und das Wohnobjekt», erklärt Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern. «Ein Parkplatz gehört dazu, falls dieser fester Bestandteil des Mietvertrages ist oder sonst ein direkter Zusammenhang zum Mietobjekt hergestellt werden kann.»

In diesem Fall müsste der Liegenschaftsbesitzer ein Formular zur Mietvertragsänderung zustellen – so wie wenn er eine Mietzinserhöhung vorsieht. «Dieses Formular kann  innert 30 Tagen bei der kantonalen Schlichtungsstelle angefochten werden», erklärt Studer Korevaar.

Besteht kein Zusammenhang zum Mietobjekt, muss der Vermieter zwar die Kündigungsfristen einhalten, kann danach aber die Parkplatzpreise durchaus gegen oben anpassen. Hier spielt auch der freie Markt.

Rückgang von zehn Prozent erwartet

Derzeit sei die Zahl solcher Parkplatz-Auseinandersetzungen überschaubar, weiss Studer Korevaar. «Drängender sind im Moment Fragen, wie sich die Referenzzinssenkung auf die Parkplatzmieten auswirkt. 

Der Stadtrat geht derweil davon aus, dass die Verschärfung bei der Vergabe der Anwohnerparkkarten einen Rückgang von rund zehn Prozent bewirkt. Dadurch sollen mehr Strassenparkplätze für das kurzfristige Parkieren (unter 60 Minuten) gewonnen werden.

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2 Kommentare
  1. paul, 25.05.2020, 18:39 Uhr

    Herr Borgula
    Wenn ich mich recht erinnere wollten doch grüne Politiker Innenhöfe attraktiver gestalten –
    d.H. Auto raus / Garten / Bäume / Kinderspielplatz / Begegnungspl. Mit dieser Strategie erhalten
    die Vermieter nur noch mehr Geld. Die Parkplätze im Innenhof sind jetzt schon massiv überteuert.
    Preise von Fr. 200 – 300. Anwohner mit Auto in der Stadt sind auch Steuerzahler ! Die auswärtigen
    Besucher mit Auto sollen in die Parkhäuser. Bei der Kantonspolizei / Laboratorium Umgebung hat
    es ca. 80 Gratisparkplätze für die kantonalen Beamten – Pendler aus dem Kanton Luzern und Nachbarkantonen, welche 365 Tage im Jahr gratis parkieren – auch wenn sie keinen Dienst haben.
    Vor der Turnhalle Kasimir Pfyffer Strasse sind ca. 20 Parkplätze nur von 18 – 06 Uhr für Besucher
    benützbar – die restliche Zeit für Polizeibeamte mit Parkkarte reserviert. Wenn sie Einnahmen von den freiwerdenden Gebührenpflichtigen Parkplätze wollen müssen sie sehr viel / oft kontrollieren.
    50.- Fr. für eine Dauerparkkarte ist nicht günstig bei kantonalen Vergleichen und man damit keine
    Sicherheit für einen reservierten Parkplatz.

  2. Peter Bitterli, 25.05.2020, 13:21 Uhr

    Typischer ideologischer Unfug aus dem Hause Borgula. Alles läuft prima, alle sind zufrieden, niemand möchte irgendetwas ändern, es besteht objektiv und subjektiv kein Handlungsbedarf. Der Stadtrat aber, der gewählt ist, um Funktionalität herzustellen und solche, wo sie gegeben ist, zu erhalten, meint, er habe seiner Wählerschaft gegenüber eine erzieherische Aufgabe und müsse diese mit einem Parkplatzreglement beglücken, das sämtliche Abläufe unendlich kompliziert und bürokratisiert, wahrscheinlich, um innerhalb der Verwaltung ein paar Stellen zu schaffen für zu früh gestartete Jusos und Jugrüs, für die sich nun keine Anschlussverwendung findet. In der Substanz geht es deklarierterweise darum, die Fahrzeuge der Bewohner zentralerer Quartiere von den bisherigen offenen Parkplätzen in die weitaus teureren Parkhäuser zu scheuchen. Das würde man wegen entgangener Einnahmen aus Dauerparkkarten und klingelnder Kassen bei den Parkhäsern als dumm bezeichnen, wenn man nicht wüsste, dass die Stadt wiederum an den meisten Parkhäusern massgeblich beteiligt ist. Jetzt ist es nicht mehr dumm, sondern perfide, da es schlicht eine nicht offen kommunizierte massive Erhöhung der Parkgebühren darstellt. Gemäss Auskunft aus dem Stadthaus bestehe übrigens schon deswegen Handlungsbedarf, weil der neue Stadtteil Littau ja bisher über kein Parkregement verfüge. Ja, das arme Littau aber auch! Wer einmal ein bisschen durch dessen verschiedene Teile gewandert ist, weiss, dass ein Reglement dort so nötig ist wie ein Kropf am Hals eines Laubfrosches. Natürlich geht es im Kern darum, die Autos aus der Stadt zu vertreiben, also deren Halter, also die Bewohner der biologisch zu gentrifizierenden Quartiere. Der Stadtrat generiert sich also Mehreinnahmen, mit denen er sich seine Klientel in die Bürokratie holt, und zwar auf Kosten derjenigen Bewohner, die er zugunsten des eigenen Elektorates möglichst bald loswerden will. Wenn dereinst kaum mehr jemand die Löhne der Vomeigentümerkeinparkplatzzurverfügunggestelltennachweiskontrollierer bezahlt, ist für diese längst eine andere Verwaltungsstelle mit anderen Steuereinnahmen geschaffen. Quaibänkliab- und anmontierer vielleicht.

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