«Web-Gate»: Luzerner Kantonsrat will Klarheit

Zum Abschluss der vierjährigen Legislatur wird es im Luzerner Parlament nochmals heiss: Der Fall «Web-Gate» wird diesen Dienstag, um 14 Uhr im Kantonsrat für Debatten sorgen. Gleich drei Vorstösse mit vielen kritischen Fragen und teils drastischen Forderungen wurden am Montagmorgen für dringlich erklärt.

Man will es genau wissen

Konkret haben die Kantonsräte Rolf Bossart (SVP), Irene Keller (FDP) und Samuel Odermatt (GLP) kurzfristig Dringliche Vorstösse eingereicht. Ihre Anliegen wurden nun vom Parlament mit deutlicher Mehrheit traktandiert. Das heisst, die Regierung wird bereits morgen Dienstag detailliert Stellung zu den Vorstössen nehmen. Das dürfte äusserst spannend werden, denn die Fragen der drei Kantonsräte sind sehr umfangreich und die Forderungen teils drastisch (zentral+ berichtete).

Auslöser für die Vorstösse sind Medienberichte, nach denen eine vermeintlich hohe private Internetnutzung der kantonalen Angestellten (siehe Box) breit geschlagen wird. Ein Unbekannter hat die Ergebnisse einer Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 vor einer Woche dem «Sonntags Blick» zugespielt. Wohl auch mit dem Ziel, dem zuständigen Departementsvorsteher Marcel Schwerzmann (parteilos, seit 2007) die Wiederwahl zu vermiesen – die kantonalen Wahlen finden am 29. März statt.

SVP will Facebook, Twitter und Youtube sperren

Rolf Bossarts dringliches Postulat «Keine Unproduktivität am Arbeitsplatz» hat es in sich: Bossart will prüfen lassen, welche Gesetze und Sofortmassnahmen angepasst werden müssen, um Missbräuche zu verhindern. Er will auch in Erfahrung bringen, wie viele Stunden Arbeitsleistung durch den privaten Internetkonsum verloren gingen.

Gemäss seiner groben Schätzung betrage der «Schaden» bei zehn Minuten pro Tag und Mitarbeiter 176’000 Stunden pro Jahr. Dies entspräche knapp 93 Vollzeitstellen oder 14,3 Millionen Franken. Deshalb sei die Sperrung von beliebten Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube sowie solche mit gewalttätigem und pornografischem Inhalt zu prüfen. Rolf Bossart verlangt deshalb nichts weniger als: «Die Internet- und Telefonnutzung soll ausschliesslich ausserhalb der Arbeitszeit zulässig sein.»

FDP verlangt Fakten

Irene Kellers sieht in ihrer Anfrage die Internetnutzung beim Kanton als zu wenig geregelt. Sie hat zum Ziel, «Klarheit zu schaffen über die tatsächliche Situation der Internetnutzung in der kantonalen Verwaltung». Private Firmen seien da oft viel restriktiver. Keller will deshalb etwa wissen, welche Weisungen seitens des Kantons diesbezüglich bestehen und wie diese überprüft werden, welche Webseiten gesperrt sind und welche unmittelbaren Konsequenzen die Regierung aus dem Fall gezogen hat.

GLP zweifelt an Analyse

Auch Samuel Odermatts Dringliche Anfrage verlangt drastische Sofortmassnahmen, ähnlich wie Bossarts Vorstoss. Odermatt zweifelt die Aussagekraft der Internet-Nutzungsanalyse an. Jede Messung werde von «ungewollten Einwirkungen» begleitet. Das Resultat könne dadurch verfälscht oder gar unbrauchbar werden.

Um das Ausmass der privaten Internetnutzung der Kantonsangestellten wirklich beurteilen zu können, müsse der Regierungsrat folgende Fragen beantworten: Was wurde genau gemessen (Datenvolumen, Clicks, Randdaten), wie wurde zwischen privater und beruflicher Nutzung unterschieden, wie wurden die bis zu 500-mal täglich aufgerufenen Sex- und Gewaltseiten definiert, wie hoch war die unproduktive Zeit am Arbeitsplatz insgesamt?

Dienstag geht es weiter

Der Regierungsrat, und im Fokus steht vor allem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, muss nun morgen Dienstag mit ersten Antworten auffahren. Der Fall «Web-Gate» verspricht im Kantonsrat eine hitzige Debatten und diese wird sich noch lange hinziehen. Laut Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) werden derzeit alle benötigten Infos zusammengetragen. Ende März werde man diese erstmals an einer AKK-Sitzung ausführlich besprechen und das weitere Vorgehen festlegen. «Bis das alles sauber abgeklärt ist, wird es aber Monate dauern», sagt Furrer-Britschgi.

zentral+ wird Dienstag live über die Debatte berichten.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der kantonalen Angestellten sowie jenes von Regierungsrat Marcel Schwerzmann? Teilen Sie uns Ihre Meinung in der Kommentarfunktion mit.