Unterricht zum Frauenstreik war «keine politische Propaganda»

Am 14. Juni fanden schweizweit Kundgebungen zum Frauenstreiktag statt. Auch an städtischen Schulen war das Thema präsent. Der Luzerner Stadtrat findet: Das war keine politische Propaganda. Ein kleine Rüge teilt er dennoch aus.

Redaktion

Redaktion zentralplus

In einer Interpellation wollte Patrick Zibung im Namen der SVP-Fraktion wissen, ob die Beteiligung städtischer Institutionen am Frauenstreik aus Sicht des Stadrats gerechtfertigt war.

Namentlich wurden im Schulhaus Maihof Plakate aufgehängt und zur Teilnahme an den Kundgebungen aufgerufen.

In seiner Antwort hält der Stadtrat zunächst fest, dass das kantonal geltende Personalrecht für Frauen und und Männer genau gleich sei. Dennoch sei die Teilnahme an Kundgebungen in allen Schulhäusern der Stadt durch die Bildungsdirektion und das Rektorat Volksschule akzeptiert worden.

Entsprechende Weisungen zur Teilnahme wurden an alle Mitarbeiter versandt. Die Teilnahme war etwa unter der Bedingung möglich, das kein finanzieller Mehraufwand, beispielsweise durch zusätzliche Stellvertretungskosten, enstand.

Auf das Aufhängen von Plakaten soll verzichtet werden

Weiter weist der Stadtrat die Vermutung zurück, dass an den Schulen einseitig über die Themen des Frauenstreiks unterrichtet worden sei. Eine Nachfrage bei der Schulleitung im Maihof habe ergeben, dass «Ursachen und Inhalt der Kundgebung vom 14. Juni 2019 stufen- und altersgerecht behandelt» wurden.

Politische Propaganda gelte es von politischer Bildung zu unterscheiden, heisst es weiter. Und: «Der Stadtrat erkennt in der Unterstützung für die rechte und Anliegen der Frauen keine politische Propaganda und keinen Verstoss gegen die politische Neutralität an Schulen.»

Der Frauenstreik sei zudem primär als «breit abgestütztes Gleichberechtigungsanliegen» und «nicht nur als politisches Statement» zu verstehen. Eine versteckte Rüge an die Schulen findet sich in der Antwort dennoch: So weist der Stadtrat darauf hin, dass er die Schulen auffordert, künftig auf das Aufhängen von Plakaten zu verzichten.