Stadtrat Sursee weitgehend entlastet

Die Stadt Sursee hat am Mittwoch eine Pressemitteilung zur abgeschlossenen Untersuchung verschickt. Der Bericht entlaste den Stadtrat weitgehend, schreibt die Stadt. Die Verwaltungsabläufe im Zusammenhang mit der Bewilligung der Überbauung Buchenhof seien korrekt verlaufen, zu diesem Fazit komme der Luzerner Alt-Regierungsstatthalter Alois Widmer in seinem Bericht, den der Stadtrat Sursee in Auftrag gegeben hatte.

Widmer schreibt aber auch: «Der Stadtrat hat die Sensibilität des Themas unterschätzt.» Und er macht Vorschläge, wo Prozesse verbessert werden können. Die Empfehlungen von Alois Widmer beziehen sich zu einem grossen Teil auf eine mangelhafte interne und externe Kommunikation. «Zur Qualitätssicherung sind innerhalb der operativen Ebene, aber auch mit der verantwortlichen Bewilligungsbehörde und den Ressortvorstehern der strategischen Ebene Absprachen und Regelungen zu treffen», heisst es in dem Bericht.

Nichts absichtlich verheimlicht

Worum geht es? Der Stadtrat Sursee hatte Strafanzeige gegen die Bauherrschaft des Buchenhofs eingereicht, weil diese widerrechtlich Räumlichkeiten als Wohnungen vermietet hatte. Dies wegen Übertretung des Planungs- und Baugesetzes.

An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2015 lehnten die Stimmberechtigten die vom Stadtrat beantragte Teiländerung der Ortsplanung ab. Dies unter anderem wegen einer zu späten Information darüber, dass im 4. Obergeschoss des Buchenhofs Wohnungen bereits bezogen worden waren, obschon die rechtliche Grundlage dafür noch fehlte. «Der Stadtrat brachte mir gegenüber glaubwürdig zum Ausdruck, dass er nie die Absicht hatte, gegenüber den Stimmberechtigten irgendetwas zu verheimlichen», schreibt Widmer dazu.

Der Stadtrat reagiert

In einer ersten Reaktion dankt der Stadtrat dem Verfasser Alois Widmer «für seine sorgfältigen Abklärungen, seine klaren Folgerungen und wertvollen Empfehlungen». Mit Befriedigung nehme er zur Kenntnis, «dass der Bericht beim Stadtrat und der Verwaltung von Sursee keine gravierenden Verfehlungen, und vor allem keine absichtlich begangenen Fehler oder bewussten Unterlassungen ortet». Es seien Fehler passiert, und diese bedaure er. Der Bericht von Alt-Regierungsstatthalter Widmer diene als wertvolle Grundlage, Verbesserungen unverzüglich einzuleiten:

Die Exekutive der Luzerner Stadt hat bereits ihre Lehren gezogen:

1. Die im Bericht bemängelten Punkte (Prozessabläufe und Aufgabenbeschriebe der involvierten Bereiche) würden überprüft, aktualisiert und falls notwendig ergänzt. 2. Wenn sich bei Traktanden einer Gemeindeversammlung die Faktenlage massiv verändert, will der Stadtrat künftig unmittelbar und konsequenter handeln (z. B. Abtraktandierung). 3. Er will die interne und externe Kommunikation zwischen strategischer und operativer Ebene sowie zwischen einzelnen Schnittstellen in der Verwaltung verbessern.