SR: Bundesgesetz für Verhüllungsvebrot

Die sogenannte Burka-Initiative soll einheitlich mit einem eigenen Bundes-gesetz umgesetzt werden.

Der Ständerat ist auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Eine Minderheit des Rates wollte die konkrete Umsetzung des Verhüllungsverbots den Kantonen überlassen.

Im März 2021 hatten Volk und Stände  die Volksinitiative gutgeheissen. Der Bundesrat schlägt nun Bussen von höchstens 1000 Franken vor, wenn jemand das Gesicht verbotenerweise verhüllt. Zudem soll es zahlreiche Ausnahmen geben.  Erlaubt bleiben soll die Gesichtsverhüllung etwa in religiösen Gebäuden,  an der Fasnacht oder aus Gesundheitsgründen.