Politiker fordern Regierung zum Handeln auf

Die Situation rund um die Phosphor- und Ammoniakproblematik im Kanton Luzern ist verfahren. Michael Kurmann (CVP) glaubt aber, dass die verschiedenen Interessensgruppen gemeinsam eine Lösung finden können.

Redaktion

Vroni Fehlmann

Eigentlich wollte der Kanton Luzern die Ammoniakemissionen bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Weil es in den letzten 11 Jahren damit aber nur schleppend voranging, korrigierte er das Ziel auf 20 Prozent. Dass dieser Plan aufgeht, bezweifeln Umweltorganisationen. Sie haben deshalb gegen das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons (BUWD) eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (zentralplus berichtete).

Die hohen Ammoniak- und Phosphorwerte haben Folgen für die Umwelt: Wälder und Lebensräume werden überdüngt, das Phosphor gerät in die Seen und führt zu Algenwachstum, Sauerstoffmangel und Fischsterben.

Michael Kurmann (CVP) hat nun diesbezüglich ein dringliches Postulat eingereicht. Um die «Wogen am Baldeggersee zu glätten», fordert er den Regierungsrat dazu auf, eine neutrale Person einzuberufen, die alle betroffenen Parteien an einen runden Tisch setzt. «Im Grundsatz ist unbestritten, dass alle Akteure und auch die betroffene Bevölkerung an sauberen und gesunden Mitellandseen interessiert sind und dies auch wollen», so seine Begründung. Nur über den Weg herrsche noch keine Einigkeit.

Regierung soll Antworten liefern.

«Die aktuelle angespannte und verworrene Situation muss entspannt werden», findet Kurmann. Das Anliegen müsse ernst genommen «und gemeinsam eine Lösung gefunden werden». Das sei nicht ganz einfach. Die kantonale Verwaltung stehe beim Umsetzen der gesetzlichen Aufträge oft im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Interessen.

Das zeigt auch ein Vorstoss der Grünen-Kantonsrätin Judith Schmutz. Sie forderte am Donnerstag vom Regierungsrat Antworten, weshalb es bei der Umsetzung der Ziele Verzögerungen gibt und welche Schäden dadurch entstanden sind. Ausserdem solle die Regierung erklären, wer von den Verzögerungen und Verstössen gegen geltendes Recht profitiert.