Umweltverbände reichen Aufsichtsbeschwerde gegen Kanton Luzern ein
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Mitschuld an den hohen Ammoniakwerten ist auch die Nutztierhaltung. (Bild: lid.ch)

Wegen Unterlassung Umweltverbände reichen Aufsichtsbeschwerde gegen Kanton Luzern ein

2 min Lesezeit 31.08.2020, 08:42 Uhr

Das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gehe zu hohe Ammoniak- und Phosphor-Emissionen in der Landwirtschaft nicht entschlossen genug an, finden mehrere Verbände. Damit verletze der Kanton Umweltgesetze und setze die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Mehrere Umweltorganisationen üben scharfe Kritik am Kanton Luzern. Seit Jahren würden «viel zu viel Ammoniak und Phosphor in die Umwelt» gelangen, schreiben WWF, Pro Natura, Birdlife und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU in einer Mitteilung. Bisherige Massnahmen seien gescheitert und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) habe es versäumt, strengere Regeln einzuführen. «Die verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion sind zu wenig ambitioniert und reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die geltenden Gesetze des Bundes einzuhalten.»

Die Verbände haben deshalb eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Konkret fordern sie vom BUWD eine Nachbesserung oder einen Notfallplan, den es mit dem Bund erarbeiten soll. «Seit Jahrzehnten warten wir vergeblich auf griffigere Massnahmen. Deshalb reichen wir diese Aufsichtsbeschwerde ein», wird Projektleiter Kurt Eichenberger zitiert.

Folgen für Wälder, Seen und Wiesen

Die Verbände rechnen vor: 97 Prozent des Ammoniaks, das im Kanton Luzern in die Umwelt gelange, stamme aus der Landwirtschaft. Wälder und Lebensräume würden überdüngt, stellenweise würden die Grenzwerte um das Zwei- bis Dreifache überschritten. So würden Wiesen und Weiden verfetten, die Biodiversität nehme ab. Wälder würden an Stabilität verlieren.

Die überdurchschnittliche Nutztierhaltung sei auch eine Ursache für den Phosphor, das bei Regen aus den Böden in die Seen geschwemmt werde. Dort komme es zu Algenwachstum, Sauerstoffmangel und Fischsterben.

Beschwerde wird geprüft

Das BUWD kann sich nicht direkt zur Beschwerde äussern, da sie an die Gesamtregierung ging. Yasmin Kunz, Leiterin Kommunikation des Finanzdepartements des Kantons Luzern, erklärt: «Wir nehmen die aufsichtsrechtliche Beschwerde zur Kenntnis.» Das Justiz- und Sicherheitsdepartement werde die Beschwerde prüfen und «das BUWD wird Gelegenheit haben, im Rahmen des Verfahrens Stellung zu nehmen».

Bereits im Juni hatte der Kanton angekündigt, mit welchen Massnahmen er die Ammoniak- und Phosphoremissionen reduzieren will. Dabei bezog er auch Umweltorganisationen mit ein. Bis 2030 soll die Ammoniakemission um 20 Prozent reduziert werden. Ursprünglich waren einmal 30 Prozent angedacht, doch zwischen 2009 und 2014 konnte der Wert lediglich um 4,5 Prozent reduziert werden. Dabei erkannte der Kanton bereits, dass die Nutztierhaltung eine Reduzierung schwierig macht: «Ursachen für die grosse Ziellücke sind einerseits die von der Gesellschaft erwünschten Verbesserungen im Bereich Tierwohl, was zu erhöhten Emissionen führt, da Ammoniak aus den Ausscheidungen auf den Flächen im Freien in die Luft gelangt», hiess es damals in der Mitteilung.

Im Hinblick auf den Phosphor werden 2021 neue Massnahmen und Änderungen der kantonalen Phosphor-Verordnung in Kraft treten.

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