Oktober-Session: Andere Regeln für Kantons- und Stadträte

Sowohl der Luzerner Kantonsrat sowie der Grosse Stadtrat der Stadt Luzern tagen in der kommenden Woche. Im Hinblick auf die jeweiligen Schutzkonzepte gibt es deutliche Unterschiede.

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Redaktion zentralplus

Wenn sich kommende Woche am Donnerstag der Grosse Stadtrat der Stadt Luzern für die Oktober-Session trifft, gelten für ihn andere Corona-Schutzmassnahmen als für den Kantonsrat. In der Stadt Luzern gilt für die kommende Session nämlich eine «Zertifikatspflicht light».

Wie die Stadt mitteilt, gilt eine sogenannte «freiwillige Zertifikatspflicht». Das heisst: Wer geimpft, getestet oder genesen ist und beim Eingang ein gültiges Covid-Zertifikat vorweist, ist von der Maskenpflicht im Ratssaal befreit. Ansonsten gilt für den Ratssaal eine Maskenpflicht, die Maske darf nur beim Sprechen abgenommen werden. Dies hat die Geschäftsleitung des Stadtrates entschieden.

Anders präsentiert sich die Situation im Luzerner Kantonsrat. Dieser trifft sich am kommenden Montag und Dienstag zur Oktober-Session in der Stadthalle Sursee. Weil für den Kantonsrat weder eine ordentliche noch eine freiwillige Zertifikatspflicht gilt, tagt der Kantonsrat bis Ende Jahr ausserhalb des Regierungsgebäudes. Dort können keine genügen grossen Abstände gewährleistet werden, was die Einführung einer flächendeckenden Maskenpflicht zur Folge hätte.

SVP gegen alle

Dies, weil die SVP-Fraktion auf die Barrikaden geht, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Alle anderen Parteien würden eine Zertifikatspflicht begrüssen, die es dem Kantonsrat ermöglichen würde, in den ordentlichen Ratssaal des Regierungsgebäudes zurückzukehren. Doch SVP-Fraktionsschef Armin Hartmann sagt dazu: «Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich dem 3G-Regime nicht unterstellen wollen. Sie müssten bei der Einführung einer Zertifikatspflicht zuhause bleiben. Das wollen wir nicht.»

Wer das hingegen will, ist Mitte-Fraktionsschef Adrian Nussbaum. Er hat für die kommende Session eine dringliche Motion eingereicht, welche die Einführung der Zertifikatspflicht für den Kantonsrat fordert. Er argumentiert, dass ein Sessionstag in der Stadthalle Sursee rund 50 Prozent teurer ausfällt, als im traditionellen Ratsaal. Der Kanton soll derweil die Testkosten für ungeimpfte Kantonsrätinnen übernehmen, weil diese Ausgaben im Vergleich zu den Mehrkosten in Sursee vernachlässigbar klein seien.

Eine schnelle Rückkehr ins Regierungsgebäude wünscht sich auch die Geschäftsleitung des Kantonsrates. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, befürworte diese eine einheitliche Regelung des Bundes für sämtliche kantonalen Parlamente. Im Bundeshaus gilt seit Ende September wie im Grossen Stadtrat Luzern eine freiwillige Zertifikatspflicht. Eine nationale Regelung hat der Bund jedoch nicht ausgesprochen.