Neues Institut für Wirtschaftspolitik stellt sich vor

Am Mittwoch hat das neue Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik seinen Start öffentlich gefeiert. Der Forschungsbetrieb, welcher der Universität Luzern angegliedert ist, will die wirtschaftspolitische Debatte mitprägen. Den Vorwurf einer ideologisch geprägten Haltung weisen die Verantwortlichen zurück.

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Redaktion zentralplus

Der Vorhang ist gelüftet: Diesen Mittwoch hat das neue Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) offiziell seinen Start gefeiert. Die Verantwortlichen, allen voran Direktor Christoph Schaltegger sowie Geschäftsführer René Scheu gaben vor den Medien Auskunft über das der Universität Luzern angegliederte Forschungsinstitut.

Das Ziel sei es, die wirtschaftspolitische Debatte in der Schweiz mitzugestalten und mit Fakten die Grundlagen für fundierte Entscheidungen zu liefern. «Nicht von der Blase für die Blase, sondern von der Forschungswerkstatt für alle», erklärte Scheu vor den Medien. Eine «Wirtschaftspolitik für alle» lautet denn auch das Motto des Teams, das gut ein Dutzend Forschende umfasst.

Inhaltlich legt das IWP Schwerpunkte in den Bereichen Sozialpolitik, Fiskalpolitik und politische Rahmenbedingungen. Als Themenbeispiele genannt wurden Studien über die Einkommensverteilung in der Schweiz, über gesellschaftliche Aufstiegschancen oder die Staatsquote. Eine Umfrage unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen habe gezeigt, dass das Bedürfnis vorhanden sei, besonders zu Verteilungsfragen, zur Generationengerechtigkeit und zum Erfolgsmodell Schweiz.

Politiker dürfen nicht dem Stiftungsrat angehören

Das IWP unterhält einen Kooperationsvereinbarung mit der Universität Luzern. Dadurch unterscheide man sich von liberalen Think Tanks wie zum Beispiel Avenir Suisse, betonen die Verantwortlichen. Finanziert wird es aber von der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik. Für die ersten fünf Jahre ist die Existenz des IWP dadurch gesichert.

Stiftungsratspräsident ist der Lift-Patron Alfred N. Schindler. Er sei sofort von der Idee für das Institut begeistert gewesen, erzählte Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger am Mittwoch vor den Medien. Denn es brauche eine unabhängige Stimme, welche die Wirtschaftspolitik erkläre.

Ebenfalls im Gremium vertreten sind die Unternehmerin Sara Hürlimann und der Unternehmer Michael Pieper sowie Stiftungsrechtsexperte Thomas Sprecher und Steuerrechtsprofessorin Andrea Opel. Dem Stiftungsrat dürfen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, keine ehemaligen oder akti9ven Politiker angehören.

Geldgeber der IWP bleiben geheim

Nicht transparent gemacht werden derweil die Identität der Geldgeber. Diese möchten nicht namentlich genannt werden, sagte Schaltegger gegenüber der «NZZ». Die Frage der Unabhängigkeit hat im Verlaufe dieses Jahres für Gesprächstoff und einen politischen Vorstoss im Luzerner Kantonsrat gesorgt (zentralplus berichtete).

Direktor und Professor Christoph Schaltegger betonte am Mittwoch, dass das IWP so aufgestellt sei, dass die intellektuelle, inhaltliche, organisatorische und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet sei. «Wir stehen nicht im Dienste einer Parteipolitik oder Ideologie», so Schaltegger. Als Wirtschaftsforschungsinstitut verpflichte man sich der wissenschaftlichen Redlichkeit und den entsprechenden Standards. Man werde auch keine politischen Abstimmungsempfehlungen abgeben, ergänzte René Scheu, der die linke Kritik als «kleine Polemik» bezeichnete.

Auch die Luzerner Regierung hielt kürzlich fest, dass kein Anlass bestehe, dass das IWP dem Ruf der Universität Luzern schaden könnte. Sie vertritt auch die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Instituts sei, das politische Meinungsspektrum in der Wirtschaftspolitik abzubilden (zentralplus berichtete).