Luzerner Kantonsrätin fordert Abschaffung der «Heiratsstrafe»

Wir haben in diesem Jahr geheiratet. Unsere Steuern steigen insgesamt um etwa 15%. Die Strafe existiert tatsächlich.

AHV beiträge werden separat von den Steuern berechnet. Da hat es andere Vorteile und Nachteile. Dies macht die Steuerstrafe aber bei weitem nicht wett – und es hat kein Grund die Steuern nur wegen dem Zivilstand zu erhöhen.

@Verheiratetes Paar: Ich kenne Ihre persönliche Situation nicht. Tatsache ist auch, dass man sich (und seinen Nachkommen) mit einer Heirat soziale Sicherheit erkauft. Das schenkt andernorts vielleicht ein, jedoch nur bei einer Minderheit. Eine Auswertung hat gezeigt, dass Mehrbelastungen erst bei einem Familieneinkommen von über 13’000 Franken pro Monat festzustellen sind. Diese Ehepaare, die lediglich 20% der erwerbstätigen Haushalte ausmachen, entrichten rund 600 Mio. Fr. mehr Steuern, als wenn sie im Konkubinat leben würden. Bei den übrigen 80 Prozent ist allerdings die Ehe im Vorteil, insbesondere beim Mittelstand. Über alle Einkommensklassen hinweg resultiert sogar ein Netto-Heiratsbonus von 160 Millionen Franken. Von einer systematischen Diskriminierung der Ehe kann also keine Rede sein. Nachzulesen hier: https://www.avenir-suisse.ch/heiratsbonus-34853/

Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaare und Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt die Mehrbelastung der Ehepaare zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Die Zahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht bekannt. Der Bund verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um diese Zahl zu ermitteln. Die Anzahl betroffener Ehepaare kann lediglich grob geschätzt werden. Die letzte Schätzung im Juni 2018 auf Basis der Bundessteuerstatistik 2013 ergab, dass rund 450 000 Zweiverdienerehepaare und 250 000 Rentnerehepaare von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen sind; das heisst, die Bundessteuer ist für diese Ehepaare mindestens 10 Prozent höher als für Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

@K. Aebersold: Wir haben in der Schweiz leider kein Verfassungsgericht, ein solches haben bürgerliche Kreise immer wieder vereitelt. Daher gibt es zahlreiche Verstösse gegen die Verfassung, beispielsweise wäre auch die Begrenzung des Pendlerabzuges ein solcher.
Bei diesem Heiratsabzug ist es nun aber doch so, dass 80% der Ehepaare von der heutigen Lösung profitieren und 20% schlechter fahren. Sie wollen also entweder die 80% schlechter stellen oder dann müssen alle für diese 20% der Doppelverdienerehepaare bezahlen. Notabene für Paare, die über 130’000 Fr. verdienen. Denn irgendwo müssen die fehlenden Steuern ja wieder herkommen.