Luzerner Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Die Stadt Luzern prüft, wie sich stärker für die Flüchtlinge in den griechischen Camps einsetzen kann. Zudem verdoppelt sie wegen der Coronakrise den Spendenbetrag für die humanitäre Hilfe.

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Redaktion zentralplus

Am Samstag ist in Zürich ein Flugzeug aus Athen gelandet. An Bord: 23 Kinder und Jugendliche, die zuvor in griechischen Flüchtlingslagern festsassen. Die Schweiz hatte angeboten, die minderjährigen Asylsuchenden aufzunehmen, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt.

Sich für die in Griechenland gestrandeten Menschen einsetzen soll sich auch die Stadt Luzern. Das Stadtparlament hat Donnerstag – entgegen dem Willen des Stadtrates – ein Postulat der Grünen/Jungen Grünen vollständig überwiesen.

Der Vorstoss verlangt unter anderem, dass die Stadt prüft, wie viele Flüchtlinge sie selber aufnehmen könnte. Zudem soll sich der Stadtrat so schnell und nachdrücklich wie möglich beim Bund dafür einsetzen, dass die Schweiz Griechenland unterstützt und Asylsuchende aufnimmt.

Anklopfen beim Bund

Hintergrund sind die prekären Bedingungen an der griechisch-türkischen Landesgrenze sowie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Der Stadtrat teilt zwar die Ansicht, dass «die Staatengemeinschaft in dieser unmenschlichen Situation dringend Solidarität zeigen und helfen» müsse. Allerdings liegt das Zepter im Asylwesen beim Bund. Und der habe auf die bisherigen Angebote der Städte nur zurückhaltend reagiert.

Der Vorstand der Städteinitiative Sozialpolitik, in dem der Luzerner Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki vertreten ist, habe sich bereits mehrfach ans Staatssekretariat für Migration (SEM) gewandt – so auch im Februar 2020. Die Städte verlangen, dass sie sich direkt für die Erstaufnahme von Flüchtlingen engagieren können, was laut dem Stadtrat bisher aber nicht auf offene Ohren stiess.

Man werde aber – sobald die Coronapandemie das erlaube – mit anderen Städten beraten, in welcher Form man sich an den Bundesrat wenden und Einfluss nehmen könne, versichert der Stadtrat.

Stadt spendet mehr Geld

Hilfe leistet die Stadt Luzern auch auf finanziellem Weg. Sie spendet im Jahr 2020 doppelt so viel Geld wie üblich: 220'000 statt 110'000 Franken. Das Geld wird voraussichtlich einem Schweizer Hilfswerk überwiesen, das in Griechenland die Flüchtlinge unterstützt.

Das Stadtparlament hat ein entsprechendes Postulat der SP-/Juso-Fraktion überwiesen. Die Partei kündigte bereits an, dass sie diese Verdoppelung des Beitrags auch für das Jahr 2021 beantragen wolle.