Lohnerhöhung für Pflegende? Luzerner Regierung winkt ab

Mehrere Luzerner Parlamentarier haben Vorstösse zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals eingereicht. Vorschriften für höhere Löhne will die Luzerner Regierung nicht erlassen. Doch die Forderung nach besseren Arbeitszeitmodellen findet Anklang.

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Redaktion zentralplus

Die Pflege soll attraktiver werden. Gerade die Pandemie hat die Bevölkerung für die unattraktiven Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals sensibilisiert. In zahlreichen Kundgebungen gingen sie deshalb auf die Strasse mit dem Motto «Klatschen reicht nicht» (zentralplus berichtete). Deshalb wurden Luzerner Politiker aktiv. So zum Beispiel David Roth (SP). Mit einer Motion fordert er fünf Prozent mehr Lohn für Pflegende (zentralplus berichtete).

Löhne liegen in der Verantwortung der Spitäler

Bei der Luzerner Regierung findet der Vorstoss jedoch keinen Anklang. Der Hauptgrund: Eine entsprechende Vorschrift gefährde die Versorgungssicherheit. Luzern sei nämlich auch auf die Dienste ausserkantonaler Spitäler – wie zum Beispiel des Universitätsspitals Zürich – angewiesen. Der Regierungsrat befürchtet, dass diese Spitäler nicht mehr länger auf der Luzerner Spitalliste bleiben wollen, wenn sie vom Kanton Luzern zu höheren Löhnen verpflichtet werden.

Zudem liege das Festlegen der Löhne in der alleinigen Verantwortung der Spitäler. Da diese bereits mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen haben, geht die Regierung davon aus, dass diese bereits den ihnen möglichen Rahmen ausschöpfen. Die finanziellen Mittel für eine Lohnerhöhung müssten so durch höhere Krankenkassentarife oder kantonale Zuschüsse bereitgestellt werden. Der Luzerner Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen. Stattdessen hofft er auf die Umsetzung der angenommenen Pflegeinitiative, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Kanton Luzern will für höhere Ausbildungslöhne sensibilisieren

Ein ähnlicher Wind weht bei der Antwort auf ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte). Er setzt sich in seinem Vorstoss für höhere Löhne von HF-Studierenden in Gesundheitsberufen ein. Doch auch hier verweist der Luzerner Regierungsrat darauf, dass die Kompetenz zur Festlegung der Löhne allein bei den jeweiligen Unternehmen liege.

Zudem zeigen aktuelle Ausbildungszahlen, dass Gesundheitsberufe nach wie vor beliebt sind (zentralplus berichtete). Um das Anliegen der Postulanten dennoch aufzunehmen, will die Luzerner Regierung die entsprechenden Institutionen für die Thematik sensibilisieren. Deshalb beantragt er, das Postulat als teilweise erheblich zu erklären.

Ja zu besseren Arbeitszeiten

Ganz entgegennehmen will die Luzerner Regierung das Postulat von Stephan Schärli (Mitte). Er hat die Regierung aufgefordert, die Arbeitszeitmodelle des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie zu überprüfen. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort beschreibt, arbeiten das Luks und das Lups bereits heute daran, neue Lösungen für attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Unter anderem soll ein «Think Tank» mit vorwiegend jungen Mitarbeitern geschaffen werden.

Da es jedoch nach wie vor «intensive Anstrengungen» brauche, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, beantragt die Regierung, das Postulat als erheblich zu erklären. Man setze bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen – gerade im Hinblick auf die angenommene Pflegeinitiative – jedoch auf eine gesamtschweizerische Koordination.