Kontroverses Gesetz sorgt für Protest

Erneut haben zahlreiche Menschen in Georgien gegen ein Gesetz demonstriert, welches das Parlament am Dienstag beschloss. Die Nachrichtenagentur AFP spricht von rund 30’000 Menschen, die sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelt hätten.

Die EU forderte Georgien unterdessen dazu auf, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Auch die USA und das Verteidigungsbündnis Nato riefen Georgien zu einem Kurswechsel auf.

Das Gesetz verlangt, dass sich alle Medien und Nichtregierungsorganisationen, die über 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, als «Vertreter einer fremden Macht» registrieren und strikte Auflagen erfüllen müssen.