Komitee kontert Stimmrechtsbeschwerde der SVP

Das Komitee «Ja zum Gegenvorschlag» reagiert auf die Stimmrechtsbeschwerde der SVP Stadt Luzern. Die Frage nach der Jahreszahl sei längst geklärt, sagt das Komitee.

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Redaktion zentralplus

Die SVP Stadt Luzern hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gegenvorschlag zur Klima- und Energiestrategie eingereicht (zentralplus berichtete).

Gemäss der SVP sei der Gegenvorschlag «irreführend». Die SVP bezog sich dabei auf Zahlen im Abstimmungsbüchlein. Grund für die Beschwerde ist ein Fehler des Gegenvorschlag-Komitees (zentralplus berichtete).Dieses fordert nämlich, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter wachsen soll und bezieht sich dabei auf das Jahr 2020.

Da das Jahr 2020 ein Pandemiejahr war, wäre der Gegenvorschlag letztlich radikaler als die Vorlage des Stadtrats. Diese fordert eine Reduktion von 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2010.

Zahlenstreit sei «längst beantwortet»

Wie das Komitee des Gegenvorschlags nun mitteilt, sei die Frage um die missverständliche Jahreszahl längst beantwortet. Das Komitee gibt zu, dass es nach Eingabe des Referendums zu «Unstimmigkeiten» betreffend der Jahreszahl des motorisierten Individualverkehrs kam. Das Komitee sagt jedoch: «Der Stadtrat hat in der Folge darüber entschieden und mit einer Medienmitteilung vom 14. Juni 2022 schriftlich festgehalten, dass die Jahreszahl laut Stadtrat/Stadtkanzlei vom Komitee selber präzisiert werden kann».

Gemäss Komitee wird im Abstimmungsbüchlein darauf hingewiesen, dass es sich bei der Plafonierung des motorisierten Individualverkehres auf die statistischen Zahlen des Jahrs 2019 bezieht. «Von ‹irreführenden Aussagen›, wie die SVP schreibt, kann somit nicht die Rede sein.»

Komitee ist «erstaunt» über das Vorgehen der SVP

Das Komitee bedauert, dass sich die SVP jetzt auf diese Art und Weise in den Abstimmungskampf einbringt. «Anscheinend hat sie keine Argumente mehr, um sich auf konstruktive Art und Weise einzubringen.»

Das Komitee zeigt sich zuversichtlich, dass die Beschwerde aufgrund der Stellungnahme des Stadtrats vom Juni 2022 abgewiesen wird.

Über die Vorlage abgestimmt wird am 25. September.