Luzern: Verwaltung schliesst Lücken im IT-Bereich

Kanton setzt Massnahmen wegen Porno-Skandal um

Gerät erneut in den Fokus: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bekommt dicke Post von Gemeinderäten.

(Bild: Robert Müller)

Harter Pornokonsum und ein Ex-Informatikchef, der Gelder veruntreut: Die beiden Affären in der Luzerner Verwaltung zwangen den Kanton zu einer Reaktion. Laut der Analyse konnten die Kontrollsysteme mit der rasanten Entwicklung im IT-Bereich nicht Schritt halten. Nun hat der Kanton Massnahmen umgesetzt, welche die Probleme beheben.

Nach den beiden Skandalen im Informatikbereich räumte der zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Fehler ein und kündete als Reaktion verschiedene Massnahmen an (zentralplus berichtete). Diese wurden nun laut einer Mitteilung umgesetzt, das Projekt sei damit formell abgeschlossen. Unter anderem wurde die IT-Governance überarbeitet, was eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen den Departementen und der Informatikabteilung sicherstellen soll. Im Rahmen der neuen Governance wurde ausserdem die IT-Infrastruktur zentralisiert und die Sicherheit aufgerüstet.

Im Beschaffungswesen wurde unter anderem ein Fachjurist für Beschaffungsrecht eingestellt und ein Fachgremium gebildet. Um Interessenkonflikte zu verhindern, werden neu die Interessenbindungen und Nebenbeschäftigungen auf der kantonalen Mitarbeiter-Plattform aufgeführt. Ausserdem wurden laut der Staatskanzlei «kritische Internetseiten» gesperrt.

Die Hälfte der Seitenaufrufe für private Zwecke

Der Stein ins Rollen brachten zwei Affären: Einerseits eine Untersuchung über die Internetnutzung der Luzerner Kantonsangestellten: Laut dieser waren im Jahr 2010 nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe durch die Luzerner Beamten geschäftlich. Der Rest – also rund die Hälfte – ging für privates Surfen drauf. Gemäss der Analyse führte jeder 20. Klick auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen. Umgerechnet 500-mal pro Tag wurden aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen. 

Andererseits der Fall des ehemaligen Informatikchef der Dienststelle Informatik: Gegen den läuft ein Verfahren (zentralplus berichtete), weil er ohne das Wissen seiner Vorgesetzten sogenannte «Provisions- oder Tippgeberverträge» mit Lieferanten der Dienststelle abgeschlossen haben soll. Später wurden die Aufträge erteilt und der Dienststellenleiter erhielt, zusätzlich zu seinem Lohn als Staatsangestellter, privat Provisionszahlungen von Lieferanten.

Verfahren gegen Ex-Chef läuft weiter

Die Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen wurde durch die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates mitinitiiert und eng begleitet. Die politische Aufarbeitung ist damit abgeschlossen, schreibt die Regierung weiter. Nicht abgeschlossen ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Dienststellenleiter der Dienststelle Informatik. Gegen ihn hatte der Regierungsrat aufgrund von Hinweisen auf ungetreue Amtsführung im Jahr 2013 Strafanzeige erstattet. Als Folge der anschliessenden Ermittlungen erhob der Staatsanwalt Anklage vor Kriminalgericht.

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