Kanton Luzern rechnet mit einem Nullergebnis für 2021

Die erste Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2021 liegt vor. Das Bild ist weniger düster als im festgesetzten Budget 2021 angenommen: Anstatt eines coronabedingten Defizits von rund 50 Millionen Franken rechnet der Regierungsrat mit einem Nullergebnis. Für die bessere Prognose gibt es zwei Hauptgründe.

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Ersten Einschätzungen zufolge wird die Staatskasse weniger stark belastet als bisher angenommen. Im Budget 2021 rechnete der Regierungsrat mit einem Defizit von 49,8 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung dürfte die Rechnung 2021 allerdings besser abschliessen – und zwar mit einer schwarzen Null, wie sie in einer Mitteilung schreibt. 

Für die bessere Prognose gebe es hauptsächlich zwei Gründe: Die erhöhte Ausschüttung der Gelder der Schweizerischen Nationalbank (128 Millionen Franken mehr als budgetiert) und das Ausbleiben eines grossen Einbruchs der Steuererträge, insbesondere bei juristischen Personen (41 Millionen Franken mehr als budgetiert). Hinzu kommen Mehreinnahmen bei den Anteilen an Bundessteuern (46,7 Millionen Franken mehr als budgetiert). 

Corona schlägt belastet Kasse wohl mit 137 Millionen

Die coronabedingte Mehrbelastung beträgt schätzungsweise 137 Millionen Franken, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Weitere Verbesserungen und Verschlechterungen in verschiedenen Bereichen belasten die Rechnung netto mit 25,7 Millionen Franken. Durch die Gelder der Schweizerischen Nationalbank und die Mehreinnahmen bei Steuererträgen kann der Kanton aber voraussichtlich eine ausgeglichene Rechnung 2021 erwarten.

Der Saldo des Ausgleichskontos in der ersten Hochrechnung beträgt per Ende 2021 voraussichtlich 526,2 Millionen Franken. Diese Summe dient als Reserve. Eine flexible Schuldenbremse gibt zudem den nötigen Spielraum, künftige Schwankungen besser aufzufangen. 

Finanzdirektor warnt vor falscher Euphorie

Trotz besseren Aussichten ist Finanzdirektor Reto Wyss eher vorsichtig optimistisch: «Heute kann zwar schon besser abgeschätzt werden, welche finanziellen Folgen die Pandemie auf den Staatshaushalt hat.» So seien jene Branchen, die viel zum kantonalen Steueraufkommen beitrügen, tendenziell besser durch die Krise gekommen.

«Dennoch», so Reto Wyss, «bestehen nach wie vor Unsicherheiten.» Einerseits seien die mittel- und langfristigen Wirtschaftsfolgen noch nicht abschliessend kalkulierbar. Andererseits sei der weitere Verlauf der Pandemie ungewiss. Darum sei weiterhin ein haushälterischer Umgang mit den öffentlichen Mitteln angezeigt. Reto Wyss: «Wir wollen weder eine Steuererhöhung noch Sparpakete.»