Kanton kann Videoüberwachung anordnen

Gemeinden im Kanton Bern können künftig von der Berner Kantonsregierung gezwungen werden, Plätze mit erhöhter Gefahrenlage mit Kameras zu überwachen. Das hat das Berner Kantonsparlament entschieden.

Die SP, EVP und die Grünen haben sich dagegen gewehrt. Das Gesetz beschneide die Gemeindeautonomie zu stark und das sei gefährlich, sagte Grünen-Kantonsparlamentarier Manuel C. Widmer. 

Am Schluss setzten sich SVP, Mitte, FDP und EDU durch. Es gehe um mehr Sicherheit, sagte SVP-Kantonsparlamentarierin Andrea Gschwend-Pieren. Eine Videoüberwachung könne der Kanton nur anordnen, wenn die betroffene Gemeinde keine anderen geeigneten Massnahmen ergreife.