Israel: Justizreform nimmt erste Hürde

Das Parlament in Israel, die Knesset, hat den Plänen der Regierung in der ersten von drei Lesungen zugestimmt. Damit hat die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu eine erste Hürde genommen.

Am Montag haben erneut Zehntausende Menschen landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung demonstriert.

Mit der Justizreform soll es dem israelischen Parlament künftig möglich sein, Entscheide des obersten Gerichts aufzuheben. Dafür soll eine einfache Mehrheit genügen. Benjamin Netanjahu begründet die Pläne damit, dass das oberste Gericht derzeit zu viel politischen Einfluss nehme.

Quelle:swisstxt
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