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Guido Graf attackiert Sommaruga und die Medien

«Ich bin vor allem überrascht, dass der Brief von Bundesrätin Sommaruga und den Medien so falsch ausgelegt wurde», sagt der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf in einem Interview, das er der «Neuen Luzerner Zeitung» gewährte. Graf hatte Sommaruga aufgefordert, gegenüber eritreischen Flüchtlingen weniger grosszügig zu sein. Graf sagt nun im Namen der Luzerner Regierung, man solle allen Eritreern gleich die vorläufige Aufnahme gewähren, also keinen Flüchtlings- respektive Asylstatus geben. So könne der Familiennachzug verhindert werden. Sein Brief sei zugunsten der Bevölkerung und nicht gegen die Eritreer.

Graf kocht im Interview erneut die Emotionen hoch: «Wenn es ohne Korrektur so weitergeht, kollabiert das Asyl- und Flüchtlingssystem in unserem Kanton», sagt er wörtlich. «Es überfordert das System des Kantons Luzern, Jahr für Jahr zusätzlich 700 bis 1000 neue Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren.» Zur Einschätzung der Lage finden sich laut Graf auf der Homepage des Staatssekretariats für Migration Dokumente, die belegten, dass die Lage in Eritrea mangels zuverlässiger Quellen gerade auch in Bezug auf Strafen bei Desertion und Dienstverweigerung nicht geklärt werden könne.

Zum Brief der Jungen Grünen Luzern, die Graf ein Ticket nach Eritrea schenken wollten, äussert sich der CVP-Regierungsrat nicht (zentral+ berichtete). Er betrachtet die Aktion als Witz: «Das Thema ist viel zu ernst, um sich darüber lustig zu machen», sagt er. Falls er aber Gelegenheit erhalte, mit einer offiziellen Delegation des Bundes nach Eritrea zu reisen, würde er das gerne tun, sagt Graf.

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