Politik Horizonterweiterung für Luzerner Regierungsrat
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CVP-Regierungsrat Guido Graf darf sich bald über ein Geschenk freuen. Die Jungen Grünen sammeln Geld für ein Flugticket nach Eritrea. Wir geben ein paar Tipps hinzu. Was genau in den Koffer gehört und warum man Christoph Blocher nicht nach dem Weg fragen sollte.

Reisen bildet und macht Spass. Oder wie der deutsche Philosoph Imanuel Kant im 18. Jahrhundert schon sagte: «Es entwöhnt von allen Vorurteilen des Volkes, des Glaubens, der Familie, der Erziehung. Es gibt den humanen duldsamen Sinn, den allgemeinen Charakter. Wer dagegen nichts sah, was ihn in der Sphäre, worin er lebt, umgibt, hält leicht alles für notwendig und einzig in der Welt, weil es in seiner Heimat dafür gilt.» 

Nun, gut. Das kann man für sich mal so stehen lassen. Aktuell gibt es aber nichts weniger als eine der grossen Fragen in der Schweizer Asylpolitik zu beantworten: Dürfen Flüchtlinge aus Eritrea in ihre Heimat zurückgeschickt werden – oder drohen ihnen dort Tod und Folter? Experten und Uno-Beobachter sagen nein. Und Guido Graf sagt ja. Und auch Blocher, und noch ein paar weitere. 

Guido Graf: Kein Kommentar

Brief an den Bundesrat

In einem Brief an Bundesrätin Sommaruga verlangte Regierungsrat Guido Graf, dass künftig Menschen aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Er bezweifelt, dass die Asylsuchenden aus Eritrea tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind. Im Juni waren drei Viertel der Neuankömmlinge aus Eritrea.

Bei Experten stösst das Schreiben auf Unverständnis. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält die Argumentation der Regierung für völlig falsch und wirft ihr vor, Populismus und Wahlkampf zu betreiben (zentral+ berichtete).

 Als kleine Aufmerksamkeit bekommt Guido Graf von den Jungen Grünen ein Flugticket geschenkt (zentral+ berichtete). Zwecks Weiterbildung. Am Dienstag startete die Jungpartei eine Sammelaktion, um dem Gesundheits- und Sozialdirektor ein Ticket nach Eritrea kaufen zu können. Das Projekt ist gut gestartet. Ein Flugticket kostet insgesamt 1'316.40 Franken. Die Aktion läuft noch 100 Tage und bis jetzt sind bereits 525 Franken über die Crowdfounding-Plattform «www.100-days.net» gesammelt.

Wie Guido Graf diese Aktion findet? Dazu äussert er sich auf Anfrage nicht. Wir gehen einfach davon aus, dass er sich über das Geschenk freut. Fragt sich nur noch, was für eine Reise nach Eritrea mitzunehmen ist. Wir empfehlen die gleiche Packliste wie bei einer «Tour de Guido Graf» vor zwei Jahren, als er als Regierungspräsident durch alle Luzerner Gemeinden gereist ist. Weil: Eritrea unterscheidet sich nicht wirklich von Luzern. Eine spezielle Ausrüstung braucht es nicht, um der Bevölkerung zuzuhören, um zu wissen, welche Probleme die Menschen beschäftigen. Also Necessaire, Flip Flops, zwei Paar Shorts, T-Shirts, Fotoapparat und frische Unterwäsche.

Kein Beispiel an Blocher nehmen

Vielleicht noch Hut, Sonnencrème und ein Evian. Denn Eritreas Klima ist ein bitzli heiss und trocken. Ansonsten läuft alles ziemlich so wie hier. Die Leute sind lieb und nett. Das mit der Diktatur ist ein Gerücht und auch von den kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn Äthiopien, von Arbeitslagern, Folter und so Zeugs hat noch niemand etwas gesehen. Nur ein paar Nörgler vom Bundesamt für soundso. Eritrea ist ein sicheres Reiseziel. Um Leib und Leben muss da niemand fürchten. Alles gut.

Wie man am besten anreist? Ganz einfach über den Flughafen der Hauptstadt Asmara. Nicht Christoph Blocher fragen. Der SVP-Alt-Bundesrat reiste kürzlich in die Gegend und kam nur bis nach Äthiopien. Dabei interessierte ihn Eritrea, das fremde afrikanische Land. «Ich werde auf jeden Fall fragen, was mit den Leuten passiert, die den Dienst verweigern, ob sie gefoltert werden», sagte er im März in der «Basler Zeitung» mit Verweis auf die Militärdienst-Verweigerer. 

Da Blocher aber eine falsche Reiseroute wählte, wurde er nicht ins Land gelassen. «Ich habe im April, als ich in Äthiopien war, bereits versucht, ins Land einzureisen. Leider musste ich aber an der eritreischen Grenze wieder umkehren», sagte er gegenüber «20 Minuten». Sein Plan sei es gewesen, zusammen mit Ehefrau Silvia die äthiopisch-eritreische Grenze zu überqueren. «Aber da war kein Durchkommen. Die Grenze ist absolut dicht.» Zwar hätten ihn die Berater in Bundesbern davor gewarnt – «weil ich einen Diplomatenpass habe, bin ich aber davon ausgegangen, dass das schon irgendwie klappen würde». Aber Guido Graf? Er wird das schon schaffen. Weil Volksvertreter. Er ist viel näher beim Eritreer. 

Die Ankündigung von Blochers Vorhaben im Dezember 2014

 

 

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