Grüne befürworten Armee-Ukraine-Paket

Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen, signalisiert Sympathien für ein politisches Paket, das zusätzliche zehn Milliarden Franken für die Schweizer Armee und fünf Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vorsieht.

Die Grünen wollten eigentlich nicht mehr Geld für die Armee ausgeben, so Mazzone in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament lasse sich das aber kaum mehr verhindern.

Das Paket würde an der Schuldenbremse vorbeigeschleust. «Wir wollen das Geld für die Ukraine. Und wir wollen aus diesem engen Korsett der Schuldenbremse gehen», so Mazzone. Anfang Juni ist das Paket Thema im Ständerat.