Gewerkschaft geht Risiko eines Kahlschlags ein

Am 21. Mai entscheidet das Luzerner Stimmvolk über eine Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten. Regierung, Kantonsrat, SP, Grüne, GLP, CVP, FDP – die Befürworter-Allianz ist gross. Bekämpft wird die Steuererhöhung an vorderster Front von der SVP. Nun hat auch der Verband des Personals der öffentlichen Dienste VPOD die Nein-Parole gefasst.

«Dass sich weite Kreise des Personals jetzt querstellen, ist die direkte Folge der Geringschätzung und der fehlenden Kompromissbereitschaft seitens der Regierung. Wer nicht zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit ist, muss sich nicht wundern, wenn die Resultate am Ende nicht mitgetragen werden» sagt Urban Sager, Präsident der Gewerkschaft VPOD.

Gewerkschaft fordert höhere Vermögenssteuern

Der VPOD habe sich in der Vergangenheit immer für einnahmenseitige Anpassungen starkgemacht und Vorschläge für die Korrekturen der Steuersystematik eingebracht. «Mit der Erhöhung des Steuerfusses wird bloss ein Bruchstück angepasst, anstatt die grundlegenden Fehler im Steuersystem zu korrigieren», sagt Sager. «Damit werden die Fehlentwicklungen durch die bürgerliche Finanzpolitik nicht korrigiert, sondern die Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen mit dem Geld der Arbeitnehmenden weiter mitfinanziert.»

«Ein Befreiungsschlag kann nur erreicht werden, wenn neben einer Steuerfusserhöhung auch die Vermögenssteuern und die Progression angepasst und diese drei Elemente zu einem fairen und ausgewogenen Paket zusammengeschnürt werden», betont Sager. «Einen solchen Steuerkompromiss würde auch der VPOD unterstützen.»

Ausweg: Mehr Schulden

Eine Anpassung der Progression und der Vermögenssteuern wurde von SP und Grünen im vergangenen Jahr gefordert, fand im bürgerlich-dominierten Kantonsrat allerdings keine Mehrheit (zentralplus berichtete). Finanzdirektor Marcel Schwerzmann lässt es in seiner Argumentation auch nicht aus, zu betonen, dass die Steuerfusserhöhung Firmen genauso treffe, wie Privatpersonen (zentralplus präsentierte dazu das Einmaleins der Luzerner Steuerpolitik).

Um den durch eine Ablehnung der Steuererhöhung entstehende Fehlbetrag von 64 Millionen Franken kurzfristig abzufedern, fordert der VPOD eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. «Damit gewinnt man Zeit, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu reformieren», ist Sager überzeugt. Diesen Montag hatte die Regierung mögliche Alternativen vorgestellt. Sie sieht ein «verheerender Kahlschlag» als einzigen Ausweg (zentralplus berichtete).

Die Gewerkschaft pokert also durchaus hoch. Denn der Kahlschlag könnte das Personal erneut hart treffen. Urban Sager sagt: «Mit den Arbeitszeiterhöhungen, den Zwangsferien und der drohenden Verschlechterung der Renten aus der Pensionskasse findet der Kahlschlag bereits statt. Deshalb bleibt nur eine grundsätzliche und nachhaltige Neusausrichtung der Luzerner Steuerpolitik.» Aus seiner Sicht gäbe es schlicht keine Luft mehr beim Personal. Angst vor einem Schuss ins eigene Bein hat er also nicht.