Die Luzerner Regierung (von links: Guido Graf, Reto Wyss, Marcel Schwerzmann, Robert Küng und Paul Winiker) an der Dezembersession im Kantonsrat. (Bild: pze)
Politik Steuern

Die Luzerner Regierung (von links: Guido Graf, Reto Wyss, Marcel Schwerzmann, Robert Küng und Paul Winiker) an der Dezembersession im Kantonsrat. (Bild: pze)

Drohgebärde der Luzerner Regierung: Ein 64-Millionen-Kahlschlag

6min Lesezeit

Ein «verheerender Kahlschlag» drohe dem Kanton Luzern, falls das Volk Nein sagt zu höheren Steuern. Sozial Schwache würde es am härtesten treffen, warnt die Regierung. Viel konkreter wird sie nicht – genügt das, um die Leute zu einem Ja zu bewegen?

Was plant die Luzerner Regierung, falls das Stimmvolk die Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten am 21. Mai ablehnt? Genau das wollte CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler in einer Anfrage wissen. Die Steuerfusserhöhung wird von der SVP und voraussichtlich den Gewerkschaften bekämpft.

Es ist ein düsteres Bild, das die Regierung in ihrer Antwort für die Zukunft des Kantons Luzern zeichnet. Bei der Steuerfusserhöhung handle es sich schon um einen «Plan B». Umso problematischer wäre ein Volks-Nein: Das Loch alleine für 2016 würde 64 Millionen Franken betragen.

Der budgetlose Zustand würde sich automatisch bis Herbst 2017 verlängern – mit allen negativen Begleiteffekten (zentralplus berichtete etwa über die Verzögerung bei der ZHB-Sanierung). Ob ein verschärfter Ausgabenstopp angeordnet werden müsste, wäre zu prüfen.

«Wir halten dieses Szenario für politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich.»

Luzerner Regierung

Und dann? «In diesem Fall müssten neben den bereits laufenden, umfangreichen Sparmassnahmen zusätzlich notfallmässig 64 Millionen eingespart werden, was neben den anderen Herausforderungen nicht realistisch ist», so die Regierung. Ein massiver Leistungsabbau wäre die Folge – bei Spitälern, Schulen und Hochschulen, sozialen Diensten, Polizei, Strassenbau oder Verkehr. Massnahmen, die Gesetzesänderungen benötigen, wären aufgrund der Kurzfristigkeit von vornherein ausgeschlossen.

Weiter schreibt die Regierung: «Ob mit einer radikalen Kürzung sämtlicher Staatsbeiträge die nötige Wirkung erzielt würde, ist ungewiss.» Dies würde aber in jedem Fall einen «verheerenden Kahlschlag» bedeuten. Dass ein solcher Kahlschlag öffentlicher Angebote und Leistungen sozial Schwache am härtesten treffe und die Mittelschicht härter als Gutsituierte, sei unvermeidlich. «Wir halten dieses Szenario für politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich.»

Parteien kritisieren vage Antwort

Konkreter wird die Regierung in ihrer Antwort nicht. Weitere Details waren von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann diesen Montag nicht zu erhalten. Anders die Meinung bei den Parteien: Die Fraktionsvorsitzenden sind mit der Antwort nicht wirklich zufrieden. «Leider blieb der Regierungsrat bei der Antwort unseres Erachtens noch zu vage, denn gerne hätten wir noch konkreter gewusst, was ein solcher Leistungsabbau im Einzelfall heisst», sagt etwa Ludwig Peyer von der CVP. Und Monique Frey (Grüne) sagt: «Wenn die Regierung die Steuererhöhung wirklich will, muss klarer sein, was eine Ablehnung bringt.»

«Wir verlangen, dass der Regierungsrat der Luzerner Bevölkerung aufzeigt, wo konkret der verheerende Kahlschlag stattfinden würde.»

Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin

FDP und GLP nutzen die Antwort, um Werbung für die Ja-Parole zu machen. Die Antwort der Regierung zeige klar auf, welche Auswahl sich den Luzernern am 21. Mai stellt, so FDP-Fraktionschef Andreas Moser: «Entweder eine massvolle Steuererhöhung oder weitere Einsparungen.» Die FDP wolle den Kanton Luzern vorwärtsbringen, übernehme Verantwortung und sage deshalb Ja.

Ähnlich äussert sich die GLP. Sie bezeichnet den nicht wirklich konkreten Plan B der Regierung als «Abbau öffentlicher Angebote und Leistungen, den wir nicht unterstützen», so Kantonsrat Markus Baumann. Die GLP hatte als erste Partei eine allgemeine Steuerfusserhöhung ins Spiel gebracht.

Einnahmeproblem? Ausgabenproblem?

Die SVP hat der Regierung das Referendum eingebrockt. Und SVP-Fraktionschef Guido Müller hatte in der Vergangenheit öfters fehlende Alternativen kritisiert. Er sieht das Problem nach wie vor nicht bei den Einnahmen und sagt: «Wenn das Ausgabenwachstum im Kanton Luzern nicht gestoppt werden kann, werden weitere Steuerfusserhöhungen unumgänglich sein.» Für Müller ist das Referendum verantwortbar. Er argumentiert: «Wir wollen dazu die Meinung des Volkes einholen, das je nach Entscheid unter der künftigen Situation leben muss.»

Diametral anders die Ursachendeutung der SP. «Die aktuelle Finanzpolitik verursacht ein Straucheln von einem Finanzloch ins nächste und führt in eine Sackgasse. Und dies nur, weil man nicht erkennen will, dass sich der Kanton selber ein Einnahmeproblem geschaffen hat», so Fraktionschefin Ylfete Fanaj.

«Wir verlangen, dass der Regierungsrat der Luzerner Bevölkerung aufzeigt, wo konkret der verheerende Kahlschlag stattfinden würde», sagt Fanaj. Für die SP sei klar, dass es die Steuerfusserhöhung brauche. Die Partei wertete es in der Budgetdebatte als Erfolg, dass sie dank ihrer Zustimmung zur Steuerfusserhöhung der FDP und der CVP Zugeständnisse für Sparmoratorien abringen konnte.

Wegen budgetlosen Dauerzustands – Prozess wird überarbeitet

Legt der Luzerner Kantonsrat in der Budgetdebatte einen Steuerfuss von über 1.6 Einheiten fest, so unterliegt dieser dem fakultativen Referendum. Das bedeutet: Der Kanton hat solange kein Budget, bis die Referendumsfrist abgelaufen ist oder bei erfolgreichem Ergreifen des Referendums mindestens bis zur Volksabstimmung. Weil gemäss Aufgaben- und Finanzplan der Steuerfuss auch in den nächsten Jahren über 1.6 Einheiten liegt, würde der Kanton folglich jedes Jahr ohne gültiges Budget starten (zentralplus berichtete).

Gleich vier Vorstösse wurden eingereicht, um dieses Problem zu entschärfen. Charly Freitag (FDP) will die Festsetzung des Steuerfusses nur noch dem fakultativen Referendum unterstellen, falls dieser höher liegt als im Vorjahr und über 1.6 Einheiten. Michèle Graber (GLP) will nur Änderungen von mehr als einer Zwanzigstel-Einheit dem Referendum unterstellen. Die Regierung ist beiden Vorschlägen gegenüber positiv eingestellt und favorisiert die erste Variante.

Angela Lüthold (SVP) und Michael Ledergerber (SP) fordern weiter eine Vorverlegung der Budgetdebatte, damit auch im Falle eines Referendums kein budgetloser Zustand eintrifft. Die Regierung zeigt sich einverstanden, auch wenn sich dies negativ auf die Budgetgenauigkeit auswirken werde. Damit ist geplant, die Budgetdebatte künftig in der Oktober-Session des Kantonsrats abzuhalten.

Im Kantonsrat werden wohl sämtliche Anliegen auf Wohlwollen stossen. Zu gravierend sind die Auswirkungen des budgetlosen Zustands, keine Partei zeigt sich über den jetzigen Prozess glücklich.

 

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