Gerhard Pfister setzt sich für Munitionslieferung in Ukraine ein

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat der deutschen Regierung eine Munitionslieferung in die Ukraine verboten, weil das Material aus der Schweiz stammt. Damit mache sich der Bund der «unterlassenen Hilfeleistung» schuldig, kritisiert der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Wie neutral ist die Schweiz? Und wie neutral soll sie sein? Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird über diese Frage wieder leidenschaftlich gestritten. Neuster Anlass: Die Frage, ob Deutschland Munition, die aus der Schweiz stammt, ins Kriegsgebiet schicken darf.

Der Bund hat dazu sein Veto eingelegt wie die «SonntagsZeitung» publik machte. Bei Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister kommt dies gar nicht gut an. Er kritisiert den Entscheid auf Twitter scharf: «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an der Ukraine», twitterte er am Sonntag.

Ukraine-Munitionslieferung und Neutralität: Wie geht das auf, Herr Pfister?

Gemäss Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz kein Kriegsmaterial an Länder liefern, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Aus Sicht des Seco ist dies vorliegend der Fall. «Aufgrund der Dauer und der Intensität der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine liegt bei beiden Ländern eine solche Verwicklung in einen internationalen bewaffneten Konflikt vor», zitiert CH Media aus einer Stellungnahme.

Pfister: Munitionslieferung in die Ukraine dienen der Selbstverteidigung

Aus Pfisters Sicht hingegen hätte der Bundesrat die Kompetenz, Deutschland die Lieferung an die Ukraine zu erlauben – wenn diese gemäss Embargo-Gesetz im Interesse der Schweiz sei. Dies sei kein Widerspruch zur Schweizer Neutralität, wie er in einem zweiten Tweet ausführt. Die Schweiz habe das Recht, sich bewaffnet zu verteidigen und in der Ukraine werde die Schweiz gerade «(mit)-verteidigt».

Bereits anfang April forderte Gerhard Pfister eine bessere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland (zentralplus berichtete).