Finanzdirektor Schwerzmann soll sich entschuldigen

In einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» wirft Regierungspräsident und Finanzdirektor Schwerzmann dem Stimmvolk vor, es hätte nicht verstanden, über was es abstimmen würde bei der Unternehmmenssteuerrefom III. Diese Geringschätzung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Finanzdirektor sei nicht tragbar und verlangt nach einer Entschuldigung, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

Stattdessen hätte die Bevölkerung sehr wohl verstanden, was neue Steuerprivilegien für Unternehmen bedeuten: Höhere Steuern und Abgaben für die Lohnempfänger und unsoziale Spar- und Abbaupakete. Diese laut der SP von Finanzdirektor Schwerzmann auf die Spitze getriebene Politik erhielt gestern eine klare Abfuhr an der Urne.

Die SP habe in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer bereits in die Finanzplanung aufzunehmen. Das Volks-Nein zur USR III führt zu jährlich 34 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen, die der Luzerner Regierungsrat in der Finanzplanung bereits einkalkuliert hatte (zentralplus berichtete). «Die bürgerliche Mehrheit hat diese Warnungen immer in den Wind geschlagen. Jetzt wurde sie von der Realität eingeholt», schreiben die Sozialdemokraten weiter.

Der Handlungsbedarf in der Luzerner Finanzpolitik betrage nun rund 200 Millionen Franken, wobei die Hälfte davon Regierung und Parlament zu Schulden komme, welche ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Im Interview verlangt Marcel Schwerzmann von den Gegnern der USR III, Vorschläge zu machen, wie die zusätzlichen Ausfälle kompensiert werden können. Die SP werde in den nächsten Tagen solche Vorschläge liefern. Klar sei laut der SP, dass auch Regierung und Parlament als Hauptverantwortliche ihren Anteil leisten sollen. «Verantwortungsvolle Chefs gehen mit gutem Beispiel voran» schreibt die Partei und fordert, der Finanzminister müsse nun endlich Führungsstärke beweisen.