Regierungsrat bedauert Nein zu USR 3

Verkalkuliert: Kanton Luzern fehlen 102 Millionen

In Action: Marcel Schwerzmann informiert anfangs Dezember 2016 zusammen mit Philipp Stadelmann über die Lockerung der Schuldenbremse.

(Bild: lwo)

Die Schweiz sagte gestern deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform III und das hat Folgen für Luzern: Weil der Regierungsrat mit einem Ja gerechnet hat, fehlen dem Kanton nun jährlich 34 Millionen Franken aus der direkten Bundessteuer. 

Die Luzernerinnen und Luzerner sagten gestern mit 56 Prozent Nein zur dritten Unternehmenssteuerreform (zentralplus berichtete). Das hat Folgen, wie der Luzerner Regierungsrat in einer Medienmitteilung schreibt: Das Nein des Schweizer Volkes zur Unternehmenssteuerreform (USR III) bedeutet für den Kanton Luzern, dass ab 2019 jährlich 34 Millionen Franken aus der direkten Bundessteuer im kantonalen Haushalt fehlen.

Damit hat der Regierungspräsident Marcel Schwerzmann offensichtlich nicht gerechnet: «Für die Ausarbeitung des nächsten Aufgaben- und Finanzplanes fehlen also für die Jahre 2019-2021 mehr als 100 Millionen Franken.» Der Volksentscheid versetzt den Kanton «in eine schwierige Lage», schreibt die Regierung weiter.

Gefordert seien nun in erster Linie der Bund, um eine neue, mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten, mit einem international akzeptierten Steuersystem, das für alle Unternehmen die Gleichbehandlung vorsieht. Damit wird verhindert werden, dass die Schweiz auf eine schwarze Liste der OECD kommt und für internationale Unternehmen an Attraktivität verliert.

 

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